Themenvorschläge/Föderalismus
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- Föderalismus abschaffen
- Vorlage:Alternativ --Kemal Akman 20:00, 4. Jul. 2009 (CEST)}}
- Vorlage:Pro --Florian.turm
- Vorlage:Pro --Florian.turm
- Vorlage:Pro --Florian.turm
- Vorlage:Contra --Jamasi 18:25, 24. Jan 2007 (UTC)
- Vorlage:Contra.--Derdaddler 00:00, 30. Jul. 2008 (CEST)
- Vorlage:Contra --Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)
- Vorlage:Contra
- das Grundgesetz ändern
- die Bundesländer befragen, indem man eine Volksabstimmung macht. Ich erinnere hier nur an den Ausgang der Abstimmung Berlin/ Brandenburg.
- Vorlage:Pro
--Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)
- Vorlage:Alternativ
- Vorlage:Pro[AvH] 12:54,
- Vorlage:Pro[JV] 22:32,
- Vorlage:Pro-Lennet 04:49, 01. Sep 2009
- Vorlage:Contra Art 79 III Grundgesetz! Auch nicht mit 100½ Mehrheit in Bundestag und Bundesrat! Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat. Wer die Abschaffung des Föderalismus fordert ist daher ein Verfassungsfeind, weil er die Verfassung abschaffen müsste. Wer mir jetzt mit 146 GG kommt hat auch Pech gehabt, Auch wenn wir die dritte Republik ausrufen würden und dafür eine neue Verfassung per Volksentscheid beschließen lassen wollten, müssten wir am Föderalismus festhalten. Diese Diskussion führt also ins Leere. Unabhängig davon würde ich persönlich eine Abschaffung des Föderalismus auch nicht zustimmen wenn das möglich wäre. Ich fände es sinnvoller die ganze Bundesebene abzuschaffen und die Kompetenzen unter den Ländern und Europa (dort dann auch 16 statt einer Stimme im Rat!) aufzuteilen, aber das ist offensichtlich auch nicht möglich... SIB 01:57, 10. Jul. 2007 (CEST)
- Vorlage:Contra 1. Wir haben keine Verfassung, sondern "nur" ein Grundgesetz (das per se als vorläufiges Konstrukt konzipiert war). 2. Natürlich komme ich jetzt mit 146, weil es genau besagt, dass das GG seine Gültigkeit verliert. Mit allen Konsequenzen. Über den notwendigen Inhalt einer zu beschließende Verfassung sagt das GG exakt GARNICHTS aus. 3. Ich persönlich würde auch lieber davon Abstand nehmen, den Föderalismus abzuschaffen (sonst können wir auch gleich weiter machen, indem wir Regierungsbezirke, Kreise und Gemeinden auch abschaffen, wenn wir schon dabei sind). --Bodo Thiesen 18:01, 15. Sep. 2007 (CEST)
- Geht trozdem nicht. Das GG ist eine Verfassung auch wenn es nicht so heisst und ursprünglich als Provisorium gedacht war. Außerdem kann man auch über 146 nicht den 79 III umgehen, der den 1 und den 20 schützt und im 20 Steht, dass Die Bundesrepublik ein föderaler Bundsstaat ist. Wirf mal einen Blick in einen GG-Kommentar deiner Wahl. -- SIB 16:27, 16. Sep. 2007 (CEST)
- Vorlage:Contra 1. Wir haben keine Verfassung, sondern "nur" ein Grundgesetz (das per se als vorläufiges Konstrukt konzipiert war). 2. Natürlich komme ich jetzt mit 146, weil es genau besagt, dass das GG seine Gültigkeit verliert. Mit allen Konsequenzen. Über den notwendigen Inhalt einer zu beschließende Verfassung sagt das GG exakt GARNICHTS aus. 3. Ich persönlich würde auch lieber davon Abstand nehmen, den Föderalismus abzuschaffen (sonst können wir auch gleich weiter machen, indem wir Regierungsbezirke, Kreise und Gemeinden auch abschaffen, wenn wir schon dabei sind). --Bodo Thiesen 18:01, 15. Sep. 2007 (CEST)
- Vorlage:Pro Neuordnung des Bundesgebiets: sinnvoll die zu vielen, teils auch zu kleinen oder isolierten Bundesländer in wenige, vergleichbar große zusammenfassen; m.E. sind nur NRW, Bayern und BW so in Ordnung, alle anderen gehören in wenige neue zusammengelegt: z.B. ein Hansestaat aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, natürlich Berlin-Brandenburg usw. (auch Saarland, Sachsen-Anhalt und andere haben m.E. keine eigene Existenzberechtigung hinsichtlich wirtschaftlicher Vernunft); 7 bis 8 reichen statt bisher 16.
- Vorlage:Pro[JV,26.3.2012]
- Vorlage:Alternativ
--Orca 16:04, 24. Mär 2007 (UTC)
- Vorlage:Pro Wäre vernünftig, aber schwierig umzusetzen. Länder kann man nämlich nicht „zusammenlegen“, sondern sie müssen sich von sich aus vereinigen. Möglich ist das natürlich, wie man an Baden-Württemberg sieht. Vorteilhaft fände ich auch, dass man den dann größeren Ländern mehr Kompetenzen geben könnte, diese sich wiederum intern untergliedern könnten, ähnlich den Bezirken Bayerns... wobei jede übergeordnete Ebene nur so viel Macht bekommt, wie nötig, wie etwa in der Schweiz. Insgesamt sollten die Kompetenzen klar abgegrenzt werden, somit wird zusätzliche Bürokratie vermieden. Onkelfritz 21:34, 6. Dez. 2007 (CET)
- "Möglich ist das natürlich, wie man an Baden-Württemberg sieht." Dir ist aber schon bekannt, dass dafür a) eine eigene Klausel im GG war und b) beim Zusammenschluss Schmuh der übelsten Sorte getrieben wurde? --Tessarakt 00:00, 9. Jun. 2009 (CEST)
- Vorlage:Pro Wäre vernünftig, aber schwierig umzusetzen. Länder kann man nämlich nicht „zusammenlegen“, sondern sie müssen sich von sich aus vereinigen. Möglich ist das natürlich, wie man an Baden-Württemberg sieht. Vorteilhaft fände ich auch, dass man den dann größeren Ländern mehr Kompetenzen geben könnte, diese sich wiederum intern untergliedern könnten, ähnlich den Bezirken Bayerns... wobei jede übergeordnete Ebene nur so viel Macht bekommt, wie nötig, wie etwa in der Schweiz. Insgesamt sollten die Kompetenzen klar abgegrenzt werden, somit wird zusätzliche Bürokratie vermieden. Onkelfritz 21:34, 6. Dez. 2007 (CET)
- Vorlage:Pro "Abschaffen" ist etwas hart - "flexibilisieren" wäre richtig, dabei ist die Transparenz zu erhöhen und die Wege zu verkürzen. --Bernd 10:54, 19. Mär 2007 (UTC)
- Verpflichtung der Bundesländer und Kommunen auf ausgeglichenen Haushalt, andernfalls harte Sanktionen