Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2012-07-21/Protokoll
Tag 1
Nach einer kurzen Begrüßung durch Thomas und Johannes und klären einiger Formalitäten geht es sofort mit dem ersten Vortrag los.
Keynote - Auszug aus BGE für Bürger (Thomas Küppers)
Demografischer Wandel
Zuerst skizziert Thomas das große Problem, welches durch den demographischen Wandel erzeugt wird. Anhand von Folien zu der Zu- und Abwanderung sowie die Bevölkerungsentwicklung (Quelle: Statistisches Bundesamt) erläutert er die Auswirkungen einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und einer erhöhten Lebenserwartung.
Außerdem erläutert er die finanziellen Probleme der privaten Krankenversicherungen. Zum Schluss skizziert er die Idee eines "Europäischen Generationenvertrages", wo die Renten europaweit getragen werden.
Reallohnentwicklung und Arm / Reich Schere
Anhand einer Folie stellt er anschließend den Unterschied in der Entwicklung der europäischen Arbeitnehmerentgelte dar. Dabei gab es besonders in Deutschland einen hohen Bruttolohnrealverlust.
Dabei stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, während die Entwicklung des realen Nettoeinkommens in Deutschland stagniert.
Zudem gibt es eine Entwicklung der Abgabenlast, tendenziell ist eine leichte Senkung zu beobachten, die jedoch Stark von der Einkommensgruppe abhängt.
Insgesammt ergibt sich eine Tendenz, dass die sogenannte deutsche "Mittelschicht" verschwindet, denn die Zahl der niedrigen und hohen Einkommen steigt. Gründe hierfür sind:
- Globalisierung: Durch verbesserte Transportmöglichkeiten und Kommunikationsnetze ist der internationale Wettbewerbsdruck stark gestiegen. Um mitzuhalten, müssen deutsche Unternehmen ihre Waren immer günstiger produzieren. Sie lagern zahlreiche Produktionsschritte in Billiglohnländer aus und erhöhen die Löhne in Deutschland kaum noch.
- Technologisierung: Der technische Fortschritt erfordert immer höher qualifizierte Arbeitskräfte. Für weniger produktive Arbeiten sinken die Löhne.
Probleme des Deutschen Steuer- und Sozialsystems
Anhand mehrerer Folien macht Thomas nun die Probleme unseres Sozialsystemes und vor allem die Auswirkungen durch den Arbeits- und Verrechnungszwang der Hartz 4 Reformen klar. Hierbei wird auffällig, dass ein einfaches Anheben der Regelsätze das Problem eher verschlimmert denn verbessert, weil so mehr Menschen stigmatisiert werden.
TODO: Bilder eifügen
Steuereinnahmen des Staates und Belastung der Haushalte
TODO: Text
Bedingungsloses Grundeinkommen
GE durch Einkommensteuer
GE durch negative Einkommensteuer
BGE durch Konsumsteuer (Verena Neden)
http://www.gemeinschaftliches-steuersystem.de/wesentliches_in_kuerze/index.php
BGE durch Finanztransaktionssteuer
Forderungen
Quellen
Tag 2
Arbeitsgruppen
Rentenversicherung (Protokoll: Wolfgang Heimann)
Protokoll zum Thema RENTENVERSICHERUNG auf dem Treffen der Sozialpiraten am 22.7.2012 in Essen Unperfekthaus
Wir haben uns mit 7 Personen zu einem Austausch über die Rentenversicherung getroffen.
Allen ist deutlich, dass dieses System grundsätzlich nicht mehr zukunftsfähig ist.
Beim Hinweis auf die Rücklagenbildung für Mitarbeiter, auch für den öffentlichen Bereich, für eine spätere Rente zeigte nochmal deutlich, dass diese Gelder in den Kapitalmarkt fließen würden. ( Stichwort Betriebsrente muß kapitalgedeckt sein) also hochproblematisch in der derzeitigen Situation.
Frage des Protokollanten: Kann eine kapitalgedeckte Vorsorge auch ohne den derzeitig problematischen Aspekt der zerstörenden Wirkung der Kapitalströme stattfinden. Wenn ja, kann Jemand dazu eine Übersicht zur Verfügung stellen?
Ein Hinweis : Die Bezeichnung Rentenkasse ist irreführend. Es ist nicht so, dass wir in eine Kasse einzahlen, aus der wir die Gelder für die Rente später erhalten. Die Staatliche Rente ist ein Umlageverfahren, dass heißt: die aktuell gezahlten Rentenbeiträge der Beitragszahler werden direkt an die Rentner ausgezahlt. Fehlbeträge werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen beglichen.
Der größte Wunsch in der Runde bestand darin, die Altersarmut so schnell wie möglich zu beheben, am besten sofort. Es ist eine Schande, dass unsere Gesellschaft, Menschen, die ein lebenlang aktiv waren im Alter in Armut leben lassen. Daher soll die Piratenpartei sich dafür einsetzen, dass an dieser Stelle sofort Abhilfe geschaffen wird. Eine Verbindung zum Grundeinkommen soll es zunächst nicht geben, da hier die Einführung absehbar noch dauern wird. (Wunder ausgenommen ;-) ) Das bedingungslose Grundeinkommen ist allen Teilnehmern ein großes Anliegen. Bei der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens können diese Teile der, ich nenne es hier einmal Grundrente vom Grundeinkommen abgelöst werden.
Wichtig soll bei einer Ausarbeitung eines Vorschlages für diese sofortige Änderung die handwerkliche Sauberkeit sein. Dies ist wichtig um in den entsprechenden Fachkreisen auch ernst genommen zu werden.
Dies gilt auch für Vorschläge einer möglichen, zukünftigen Rente. Diese sollte schon mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zusammen gedacht werden. Allerdings waren wir uns darin uneins, ob das sinnvoll ist. Dennoch sollten die Begriffe substitutiv, das heißt ersetzend, oder additiv, dass heißt auf die bestehende Rente aufschlagen, mit dargestellt werden, um die unterschiedlichen Möglichkeiten der sich daran anschließenden Fragen gemeinsam entwickeln zu können.
Konkrete weitere Schritte haben wir nicht vereinbart.
AG BGE (Protokoll: Felix Coeln, Michael Levedag)
RealLife-Treffen und Teil der Reaktivierung der AG
Tagesordnung
- Punkt 1: Ziele und Zukunft der AG
- Punkt 2: Aktualisierung der WIKI-Seite
- Punkt 3: verschiedene BGE-Modelle
- Punkt 4: Wahlkampf
- Punkt 5: Vernetzung und Schnittstelle
- Punkt 6: Materialsammlung und –Aufbereitung
- Punkt 7: Arbeitsweise der AG
Zu Punkt 1: Ziele und Zukunft der AG
Ziel und Zukunft der AG soll es sein, eine Anlaufstelle für Informationen rund um das BGE zu werden. Dies sowohl parteiintern als auch für interessierte Bürger und Organisationen. Es soll weniger an konkreten Zahlenmodellen gearbeitet werden und mehr kommunikativ und informativ geleistet werden.
Zu Punkt 2: Aktualisierung der WIKI-Seite
Purodah wird diese Arbeit zunächst übernehmen. Weitere Helfer sind jederzeit willkommen und gesucht. Ziel ist es, die Optik der Seite an den allgemeinen Piraten-Standard anzupassen. Andere Modelle oder Ideen zur Seitengestaltung sollen in den nächsten Sitzungen besprochen und abgestimmt werden.
Zu Punkt 3: verschiedene BGE-Modelle
die Gruppe war sich einig, dass es viele verschiedene BGE-Modelle gibt und wir uns als AG BGE nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen wollen. Aufgabe der AG BGE wird es sein, auf die verschiedenen Modelle hinzuweisen und bei Bedarf zu erklären oder Hilfestellung bei Fragen zu leisten. Dazu wollen wir versuchen, zwischen den verschiedenen Modellen zu moderieren und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.
Zu Punkt 4: Wahlkampf
Das Thema BGE wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle einnehmen. Ob es DAS Wahlkampfthema wird, darüber wurde diskutiert. Stefan hat bereits im NRW-LQF ein Thema eingebracht, das BGE zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. Bei positivem Feedback will er das Thema auch ins Bundes-LQF einbringen. Die Diskussion darüber sollte auf der nächsten Mumble-Sitzung stattfinden.
Zu Punkt 5: Vernetzung und Schnittstelle
Die Vernetzung und eine mögliche Funktion als Schnittstelle war ein besonders wichtiges Thema. Im Laufe der 2 Tage des Barcamps kam von mehreren Teilnehmern der Wunsch, es sollte eine Stelle geben, die sich um eine Vernetzung zu anderen AG’s und AK’s wie zum Beispiel AK Wirtschaft kümmert. Ob und wie wir das leisten können und ob alle anderen Gruppen das akzeptieren würden, darüber wollen wir in den kommenden Sitzungen sprechen. Ebenso soll es eine Vernetzung zu den Schweizer BGE-Aktivisten geben, die sich zurzeit in der ersten Stufe für eine Volksabstimmung befinden. Ebenso möchte die AG Kontakt zu den BGE-Gruppen in den anderen Parteien aufnehmen, ebenso zum Netzwerk Grundeinkommen.
Zu Punkt 6: Materialsammlung und –Aufbereitung
Ein weiteres Ziel der AG BGE wird es sein, Material rund um das BGE zu sammeln und den Interessierten Materialien an und in die Hand zu geben. Sei es zur einfachen Grundinformation mit Flyern oder bis hin zur Erstellung einer sogenannten „Battlecard“ für den Straßenwahlkampf, als Unterstützung für Wahlhelfer. Ebenso sollen zielgruppenorientierte Infomaterialien erarbeitet werden. Dabei sollen auch Pro- und Contra-Argumente gesammelt werden und schon auf der Wiki-Seite deutlich sichtbar sein. Hier können wir vielfach auf bereits vorhandene Daten zurückgreifen oder verlinken. Es gab den Wunsch nach Rhetorik-Schulungen und ähnlichen Dingen. Auch hier wird eine Ausarbeitung in den nächsten Mumble-Sitzungen stattfinden.
Zu Punkt 7: Arbeitsweise der AG
Wir werden in den nächsten Sitzungen versuchen, der AG wieder regelmäßige und für jeden planbare Termine zu geben. Dazu wurde bekräftigt, dass, wie bereits in der ersten Mumble-Sitzung beschlossen, es eine Komplettlöschung der AG-Mailingliste geben soll und auch eine Komplettlöschung der aktiven Mitglieder. So soll verhindert werden, dass wir weiterhin mit sogenannten Karteileichen arbeiten. Aktive Mitglieder müssen sich nach einem noch festzulegenden Stichtag und rechtzeitiger vorheriger Information neu anmelden. Die regelmäßige Arbeitsbasis sollen Mumble-Treffen bilden. Dazu wird es ein Pad geben, um auch den Mitgliedern, die es nicht zum Termin schaffen, die Möglichkeit zu geben, nachzulesen und sich nachträglich einzubringen. Bei Bedarf wird das Pad passwortgesichert.
Darüber hinaus gab es den Wunsch nach regelmäßigen RealLife-Treffen. Wann und in welcher Form wir das durchführen können, wollen wir in den nächsten Treffen besprechen.
Der Termin für das nächste Treffen wird durch eine Doodle-Umfrage von Peter Eichler bestimmt.