SN:Treffen/Landesparteitag/2019.3/Antragsportal/Sonstige Anträge
SA001 - Änderung des Logos
Antragsteller: Tilman Haupt
Antragstext: Die PIRATEN Sachsen beschließen das Logo der Piraten Sachsen auf das CI2015 konforme Logo der Piratenpartei Sachsen zu ändern.
Begründung: Die 2015 beschlossene und stetig weiterentwickelte CI zu ändern. Das empfohlene Logo für Sachsen hat seit 2015 Bestand und es ist nicht ersichtlich, dass sich das bald ändern wird. Link zum Styleguide:
https://www.piratenpartei.de/files/2017/04/PP-Bund-Style-v7_4.pdf
SA002 - Immerwährenes Kandidierenden-Wiki
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Der Vorstand der Piraten Sachsen wird von der Mitgliederversammlung beauftragt, ein "immerwährendes Kandidierenden-Wiki" einzurichten, parteiintern bekannt zu machen und zu pflegen. Eine regelmäßige Informationsmöglichkeit über die Kandidierenden ist von dem Vorstand zu gewährleisten (z.B. Mumble, Mattermost, ML).
Begründung: Ziel ist, für den Fall von vorgezogenen Neuwahlen des Landtags, für die dafür notwendige und satzungsgemäß mit einer Ladungsfrist von sieben Tage einzuladende Aufstellungsversammlung bereits eine Reihe von Kandidierenden zu haben.
SA003 - Vorbereitung Neuwahlen
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Der Vorstand der Piraten Sachsen wird von der Mitgliederversammlung beauftragt, organisatorische Vorbereitungen zu treffen und technische Abläufe zu implementieren, welche die Einberufung einer Aufstellungsversammlung für eine vorgezogene Landtagswahl innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Die Aufstellungsversammlung soll mit einer Einladungsfrist von 7 Tagen terminiert werden.
Begründung: Erst nach der Aufstellungsversammlung können Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Bei einer vorgezogenen Neuwahl sind die Fristen extrem kurz, hier zählt jeder einzelne Tag.
SA004 - PIRATEN Sachsen rufen Klimanotstand aus
Antragsteller: Martin Schulte-Wissermann
Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um über 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 Anteile pro Million (ppm) auf über 400 ppm angestiegen ist.
Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Schon 1,5 °C Erderwärmung, die bereits nicht mehr zu vermeiden sind, führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem. Eine radikale Wende in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft ist notwendig und unumgänglich. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Erwärmung bis 2036 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei Sachsen, erklären den Klimanotstand und anerkennen damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität:
Wir werden die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei zukünftigen Anträgen zu Wahl- und Grundsatzprogrammen stets berücksichtigen Wir orientieren uns (mindestens) an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).
Wir wollen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Sachsen spätestens bis zum Jahr 2035 vollständig erreicht wird.
Wir wollen, dass umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert wird und handeln entsprechend.
DISCLAIMER Der Begriff «Klimanotstand» ist symbolisch zu verstehen und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen
Begründung: Erklärt sich von selbst! Außerdem hat der Bundestparteitag unlängst eine gleichlautende Erklärung beschlossen. In Dresden haben wir einen Antrag im Stadtrat zum Klimanotstand als Initiator eingereicht.