SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2014-2
Kreisparteitag KV Leipzig 2014.2 & Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten in Leipzig für die Landtagswahl
Termin und Ablauf
Samstag, 10. Mai 2014
- ab 8:30 Uhr Akkreditierung (Personalausweis bitte mitbringen!)
- 9:30 Uhr Beginn der Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten in Leipzig für die Landtagswahl
- 20:00 Uhr voraussichtliches Ende des KPTs und der AV
Anmerkung: Die AV soll nach TOP 4 unterbrochen werden, um den KPT zu eröffnen. Dieser soll nach TOP 5 unterbrochen werden und danach sollte die AV wieder eröffnet und fortgesetzt werden. Im weiteren Verlauf des Samstags sollten die Versammlungen jeweils durch die Versammlungsleitung wechselseitig unterbrochen und fortgesetzt werden, um in Auszählpausen der AV Anträge zum Kommunal-Programm behandeln zu können. Nach dem offiziellen Ende der AV soll bis 20:00 Uhr der KPT, ggf auch länger tagen.
Tagungsort
Zeitrahmen: Samstag, 10. Mai 2014 Beginn 09:00 Uhr Akkreditierung: 08:30 Uhr voraussichtliches Ende: ca. 20:00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie, Caféteria Bernhard-Göring-Straße 152 04277 Leipzig
Tagesordnungen
Vorläufige Tagesordnungen gemäß Einladung
Tagesordnung der Aufstellungsversammlung
- 08:30 Beginn der Akkreditierungen (AV und KPT)
- 09:00 Beginn der Aufstellungsversammlung
- TOP 1 Eröffnung AV
- TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung
- TOP 3 Wahl des Protokollanten
- TOP 4 Wahl der Wahlleitung
- TOP 5 Abstimmung über Geschäftsordnung, Wahlordnung
- TOP 6 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
- TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
- TOP 8 Wahl der Wahlkreislisten
Tagesordnung des Kreisparteitages
- TOP 1: Eröffnung
- TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollführers
- TOP 3: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
- TOP 4: Beschluss über die Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
- TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
- TOP 6: Satzungsänderungsanträge
- TOP 7: Programmanträge
- TOP 8: Sonstige Anträge
- TOP 9: Verschiedenes
- TOP 10: Schließung des Kreisparteitags
Die AV wird nach TOP 4 unterbrochen, um den KPT zu eröffnen. Dieser wird nach TOP 5 unterbrochen und danach die AV wieder eröffnet und fortgesetzt. Im weiteren Verlauf des Tages werden die Versammlungen jeweils auf Beschluss der Versammlung wechselseitig unterbrochen und fortgesetzt, um beispielsweise in den Auszählpausen der AV Anträge zum Kommunalprogramm behandeln zu können. Nach dem offiziellen Ende der AV tagt der KPT bis 20:00 Uhr, ggf. auch länger.
Änderungsanträge an die Tagesordnung
noch keine
Wahl- und Geschäftsordnung
- Vorschlag AV
Satzungsänderungsanträge an den Kreisparteitag
noch keine
Satzungsänderungsanträge und Programmanträge müssen bis zum 26.04.2014 um 23:59 Uhr beim Vorstand unter vorstand@piraten-leipzig.de eingegangen sein. Für sonstige Anträge und Positionspapiere gelten keine Fristen.
Programmanträge an den Kreisparteitag
WP001
Antrag: Kostenfreies Besucher*Innen*-WLAN in allen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung mit Wartebereich Antragsteller: Raik Lorenz
'Antragstext:'
- [Modul 1a] Die Piraten Leipzig setzen sich dafür ein, dass die Stadt Leipzig in allen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung (Jobcenter, Bürgerämter, Finanzämter, Stadthaus, Rathaus, Technisches Rathaus usw.), in denen Wartezeiten zu erwarten sind und (bestuhlte oder unbestuhlte) Wartebereiche existieren, für die Dauer der jeweiligen Öffnungszeiten ein kostenfreier WLAN-Internetzugang zur Verfügung stellt.
- [Modul 1b] Die Piraten Leipzig setzen sich dafür ein, dass die Stadt Leipzig in allen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung (Jobcenter, Bürgerämter, Finanzämter, Stadthaus, Rathaus, Technisches Rathaus usw.), sowie in allen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge (kommunale Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen), in denen Wartezeiten zu erwarten sind und (bestuhlte oder unbestuhlte) Wartebereiche existieren, für die Dauer der jeweiligen Öffnungszeiten ein kostenfreier WLAN-Internetzugang zur Verfügung stellt.
- [Modul 1c] Die Piraten Leipzig setzen sich dafür ein, dass die Stadt Leipzig in allen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung (Jobcenter, Bürgerämter, Finanzämter, Stadthaus, Rathaus, Technisches Rathaus usw.), sowie in allen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge (kommunale Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen), für die Dauer der jeweiligen Öffnungszeiten ein kostenfreier WLAN-Internetzugang zur Verfügung stellt
- [Modul 2] Durch geeignete Maßnahmen sollen Datenschutz und Privatsphäre der Nutzenden dabei durch die nach aktuellem Stand der Technik besten verfügbaren Möglichkeiten derart geschützt werden, dass eine Anonymität aller Nutzenden stets bestmöglich gewährleistet ist.
- [Modul 3] Zudem sollen die Grundsätze der Netzneutralität vollumfänglich gelten und keinerlei Filterung oder Shaping der genutzten Dienste und Inhalte stattfinden.
- [Modul 4] Hierbei darf es keine vermeidbaren Zugangshürden geben, die Nutzende aufgrund veralteter oder ungewöhnlicher Betriebssysteme, aufgrund von Software bestimmter Anbieter, oder aufgrund anderer Software-bedingter Besonderheiten ihrer Geräte von der Nutzung ausschließen.
Begründung: Einerseits soll dies allen mit WLAN-fähigen Geräten Ausgestatteten einen Zeitvertreib während der Wartezeit ermöglichen. Zusätzlich können Interessierte Informationsangebote der Stadt Leipzig und anderes in der Einrichtung Beworbenes besser ohne das Entstehen eigener Kosten (z.B. durch Verbrauch eigenen Internet-Volumens) nutzen. Auch können Nutzende bei Bedarf letzte Informationen ihr Anliegen betreffend direkt online abrufen und dadurch mitunter die Beratungszeit mit dem Verwaltungspersonal auf ein unbedingt nötiges Maß reduzieren. Zusätzliche Angebote (u.a. aus dem Bereich „Augmented Reality“) können hierüber Zusatznutzen im Sinne von Barrierefreiheit, multimedialer Vernetztheit der Angebote, sowie der Bekanntheit und Auslastung der entsprechenden Einrichtungen entfalten.
WP002
Modularer Antrag ÖPNV Leipzig Antragsteller: Andreas Romeyke
Hinweise: Bitte einzeln abstimmen
- Modul 0 – Leitlinien: Leipzig wird in den kommenden Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum erleben, bei gleichzeitig hohem Anteil an mobilitätseingeschränkten Verkehrsteilnehmern.
Die Piraten Leipzig setzen sich dafür ein, daß möglichst jedem Leipziger ein Höchstmaß an Mobilität im Verkehrsraum Leipzig ermöglicht wird und gleichzeitig andere Faktoren der Lebensqualität, wie Umwelt- und Lärmschutz, der Erholung, Nahversorgung, der Wirtschaft und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.
- Modul 1 – Intermodales Verkehrskonzept: Die Piraten Leipzig setzen auf Augenmaß, Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme. Verkehrsprojekte werden daher unter Berücksichtung aller Verkehrsarten, einschließlich Fußgängerverkehr bewertet. Da es verschiedene Gründe für die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel gibt, sollte die Planung der Stadt einen für alle Bewohner möglichst einfachen Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln als auch die integrative Nutzung innerhalb der Verkehrsmittel ermöglichen. Dies schließt Park & Ride, Car-Sharing-Angebote, Fahrrad-Mitnahme und Shared-Space-Verkehrsräume ein. Die Zahl der Verkehrszeichen und Vielfalt der Verkehrszonen sind im Interesse der Stressbelastung der Verkehrsteilnehmer auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
- Modul 2 – Attraktivitätssteigerung ÖPNV: Die Piraten Leipzig sehen vor allem in der stärkeren Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs die Chance mit dem erhöhten Mobilitätsbedarf aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung Schritt zu halten. Die Piraten erkennen an, daß es vielfältige, individuelle Gründe gibt, wenn Bewohner der Stadt Leipzig bestimmte Verkehrsmittel bevorzugen. Die Leipziger Piraten vertreten daher das Ziel den Öffentlichen Nahverkehr in seiner Attraktivität zu steigern, ohne die Nutzung anderer Verkehrsmittel zu diskriminieren. Um den Öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig zu stärken streben sie eine Neuordnung der Richtlinien für die Leiziger Verkehrsbetriebe an. Konkret umfasst dies die folgenden Maßnahmen:
- a) Fahrscheinlose Nutzung der Busse und Bahnen für alle durch Umlagefinanzierung. Die Art der Finanzierung soll in Modellprojekten wissenschaftlich begleitet werden.
- b) Abschaffung des Fahrplanes mit einhergehender Takterhöhung auf durchschnittlich wenigstens 10min pro Linie. Auf frequentierten Linien soll die Taktung auf 3 min abgesenkt werden
- c) Ersatzbeschaffung für alte Tatrawagen unter Berücksichtigung der Anforderungen nach niedrigen Einstiegen: ausreichenden Stellplätzen für Rollstühle, Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder; sowie geringe Lärm- und Umweltbelastungen
- d) Ausbau des Verkehrsnetzes hinsichtlich der Mobilitätsbedarfe der Leipziger zwischen Wohn- und Arbeitsstätten, einschliesslich Kindertages- und Bildungseinrichtungen.
- e) der Öffentliche Personennahverkehr sollte bei Gleis- und Fahrbahnerneuerungen möglichst eine eigene, in lärmmindernder Bauweise errichte Fahrspur erhalten.
- f) Haltestellen an Knotenpunkten und in der Anbindung zum Fernverkehr sollten ausreichend Stellplätze für PKW und spezielle Fahrradgaragen erhalten. Eine Anbindung von Carsharing-Zugängen sollte geprüft werden. Haltestellen sind grundsätzlich barrierefrei, hell, freundlich und einladend zu gestalten.
- Modul 3 – Stadtentwicklung: Die Piraten Leipzig unterstützen das Konzept der "Stadt der kurzen Wege", das auf eine gute Mischung von Wohngebieten mit Nahversorgungseinrichtungen (Medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Lebensmittel, Kultur, usw.), Naherholungsangeboten (Parks und Grünflächen), Unternehmensstandorten und Nahverkehrsangeboten abzielt. Dabei setzen sich die Piraten Leipzig für einen Erhalt von Gründerzeitvierteln ein und berücksichtigen, ob Investorenangebote eine nachhaltige Stadtentwicklung ermöglichen. Die Piraten Leipzig sehen Veräußerungen statteigenen Immobilienbesitzes skeptisch entgegen und streben eine kritische Prüfung an, ob eine stadteigene Errichtung von Sozialwohnungen, Kindertagesstätten und Schulen der Anmietung vorzuziehen ist.
GP001
Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
- Antragsteller: Ute Elisabeth Gabelmann
- Modul 01: Die Piratenpartei Leipzig setzt sich vorbehaltlos dafür ein, das Leben in der Stadt so zu gestalten, daß alle Einwohner die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ihr Leben individuell zu gestalten und die gewünschte Lebensqualität zu erreichen. Hierzu zählt insbesondere die Wahl des Wohnviertels. Die Piraten lehnen den durch finanzielle Hürden künstlich herbeigeführten Strukturwandel (sogenannte Gentrifizierung) ab.
- Modul 02: Die Piraten setzen sich für den unbedingten Erhalt der historisch, kulturell, touristisch und wohnqualitativ wertvollen Gründerzeitviertel ein.
- Modul 03: Die Piraten setzen sich für den Erhalt von bestehenden Grünflächen zum Zwecke der Erholung und gemeinschaftlichen Nutzung durch alle Einwohner ein.
- Modul 04: Die Piraten setzen sich dafür ein, Brachflächen nicht nach wirtschaftlichen, sondern sozialen und stadtplanerischen Gesichtspunkten zu verwerten. Öffentliche Flächen sollen in öffentlicher Hand bleiben.
- Modul 05: Die Piraten setzen sich dafür ein, öffentliche Einrichtungen für Freizeit und Erholung (Museen, Bibliotheken, Bäder, Parks etc.) unbedingt im städtischen Besitz zu belassen. Hierzu sollen im konkreten Fall verschiedene Finanzierungskonzepte geprüft werden.
Begründung: keine, da hoffentlich selbsterklärend.
- Hinweis: Es ist beabsichtigt, die restlichen Teile des Grundsatzprogramms weiterhin zu überarbeiten und zu entzerren. Die Einführung von Themenfeldern ist ein Schritt dahin.
GP002
Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
- Antragstellerin: Ute Elisabeth Gabelmann
- (Modul 01) Kleingärten
- Die Piratenpartei Leipzig wird sich dafür einsetzen, die innerstädtischen Flächen, welche derzeit als Kleingärten genutzt werden, in dieser Nutzung zu belassen. Wir sehen den historischen Wert der Kleingartenkultur insbesondere in Leipzig und deren Bedeutung für die Erholung der Leipziger. Diese Interessen stehen für uns über wirtschaftlichen Erwägungen und Sozialwohnungsbau.
- (Modul 02)Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes
- Die Piratenpartei Leipzig setzt sich dafür ein, eine grundlegende Neubewertung des Gestaltungsplanes für diesen Platz vorzunehmen. Wir erwarten, daß die Leipziger Einwohner befragt und ihre Ideen Ausgangpunkt des Planungsprozesses sein werden. Die Frage, ob ein weiteres Einheitsdenkmal notwendig ist, sollen ausschließlich die Einwohner der Stadt entscheiden.
- (Modul 03) „Stadthäuser“
- Die Piraten Leipzig lehnen eine Verwertung von innerstädtischen Reihen-Grundstücken in Gründerzeitvierteln zur Bebauung mit sogenannten Stadthäusern ab. Eine Nutzung von Mehrfamilienhaus-Grundflächen durch eine oder zwei Familien entspricht nicht unseren Vorstellungen von optimaler Ausnutzung von Flächen vor dem Hintergrund der Gentrifizierung.
- (Modul 04) Stadtbad
- Die Piraten Leipzig spricht sich gegen einen Verkauf des in städtischen Besitz befindlichen Stadtbades aus. Das Stadtbad stellt für uns ein historisch, kulturell und wohnqualitativ wertvolles Gebäudedenkmal dar, welches nicht in privaten Besitz gelangen darf. Auch ein Verkauf unter Auflagen sichert unserer Ansicht nach nicht die anschließende ungehinderte öffentliche Nutzung des Volksbades. Das Stadtbad soll wie auch die anderen Bäderbetriebe des Stadt in öffentlichem Besitz bleiben. Da die anderen Bäder der Stadt vornehmlich Sportbäder sind, würde ein zentral gelegenes Erholungs-Badehaus die Wohnqualität in der Stadt weiter aufwerten. Weiterhin wollen wir die Stiftung Leipziger Stadtbad stärker als bisher in alle Angelegenheiten des Stadtbades mit einbeziehen.
Satzungsänderungsanträge und Programmanträge müssen bis zum 26.04.2014 um 23:59 Uhr beim Vorstand unter vorstand@piraten-leipzig.de eingegangen sein. Für sonstige Anträge und Positionspapiere gelten keine Fristen.
Sonstige Anträge an den Kreisparteitag
X001
Antragsteller: Georg Dehn Art: Positionspapier in Konkurrenz zu X002
Hiermit beantrage ich für die von uns nicht besetzten Listen in WK6 und WK8 eine Wahlempfehlung abzugeben.
Für WK 6 kandidiert bei den Grünen Jürgen Kasek, der mit uns zumindest persönlich sehr große Schnittmengen hat. Ich würde mich freuen, wenn er in seinem WK erfolgreich wäre.
Für WK 8 kann das Neue Forum Unterstützung brauchen. Hier sind große Schnittmengen mit unserer Politik insgesamt, aber auch bereits persönliche Unterstützung von deren Mitgliedern gegenüber uns gewesen.
X002
Antragsteller: Andreas Romeyke Art: Positionspapier in Konkurrenz zu X001
Ich beantrage aus folgenden Gründen *keine*, ich wiederhole, *keine* Wahlempfehlung auszusprechen!
- Grund 1) Wir könnten Gefahr laufen, daß potentielle Wähler aus anderen WKs unsere Wahlempfehlung mißdeuten und dort "vergessen" uns ihre Stimme zu geben
- Grund 2) Eine Festlegung auf andere Parteien und Gruppierungen führt zu einer Aufwertung derselben durch uns (wir machen Werbung). Ich möchte weder dem Kasek noch dem NF Munition liefern. Außerdem würden die Leute zu recht fragen, warum es uns da noch braucht.
- Grund 3) Wir verbauen uns Handlungsoptionen. Wir haben mit fast allen Parteien Schnittmengen, die sich aber je nach Thema ändern. Ich würde die Handlungsoptionen gerne frei von Ballast halten.
- Grund 4) Mit einer Empfehlung "erklären" wir dem Wähler, was das Beste (Zweitbeste) für ihn sei. Ich möchte aber keine Patschehändchen-Politik machen, sondern daß sich jeder Wähler selbst informiert. Ich möchte auch nicht eine Verantwortung für eine Wahlempfehlung (bzw. das Handeln einer Partei, die wir empfohlen haben) übernehmen müssen, zumal weder Grüne, noch Neues Forum von un sin irgendeiner Weise gesteuert werden kann Parteiintern geht das, weil wir ja selbst unser Programm entwickeln und uns selbst "kontrollieren").
X003
- Antragsteller: Ute Elisabeth Gabelmann
- Art: Positionspapier
Es wird beantragt, für die Wahlkreise 6 und 8 der Kommunalwahl eine strategische Wahlempfehlung auszusprechen, die den Piraten beim Versuch des Einzugs in den Stadtrat von größtmöglichem Nutzen ist.
Um diese Wahlempfehlung aussprechen zu können, soll der Vorstand im Vorfeld des KPT entsprechende Informationen einziehen, die es möglich machen, eine solche Bewertung beim KPT vorzunehmen.
Satzungsänderungsanträge und Programmanträge müssen bis zum 26.04.2014 um 23:59 Uhr beim Vorstand unter vorstand@piraten-leipzig.de eingegangen sein. Für sonstige Anträge und Positionspapiere gelten keine Fristen.
Kandidaten zur Stadtratswahl
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