ReSi2016-07-11

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2. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 11. Juli 2016, 17.00 Uhr,

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal "Haus Silberberg"

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Tagesordnung

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

KAV stellt ihre Anträge vor und betont noch einmal das sie ein wichtiger Teil der Stadtpolitik sind. Sie bekommen Kritik das ihre Anträge missverständlich sind und das die Begründungen nicht mitbeschlossen werden.

4. Berichte der Dezernenten

StR. Jan Schneider

Ferienkarte kann online bestellt werden

Die Ferienkarte kann dann auch online bezahlt werden falls man kein Inhaber eines FrankfurtPass ist.

Behördenrufnummer 115

Will immer mehr Behördenaufgaben dort zu bündeln. Erstmals gibt es Kooperationen über die Landesgrenze hinaus. Die übergeordnete Planung liegt bei einer Bundesbehörde. Durch die Vergütungen für diese Kooperationen wird dann auch ein Teil der Frankfurter Kosten gedeckt. Es muss sich Gedanken gemacht werden wie die Verwaltung dann auch innerhalb von 30 Sekunden den weitergeleiteten Anruf annehmen kann.

Modulkitas

Die erste Einrichtung wurde in weniger als einem Jahr erstellt und die Schlüssel können übergeben werden. In den nächsten Wochen werden die restlichen fünf Kitas übergeben. Es ist fast schwieriger Personal zu bekommen als zu bauen.

StR. Frank

Anschläge auf Fahrzeuge von Stadtpolizei und Siemens

In der Nacht zum Sonntag gab es einen Anschlag auf ein Fahrzeug der Stadtpolizei und auf ein Fahrzeug der Firma Simens. Es gab ein Bekennerschreiben aus der linksautonomen Szene. Stadtrat Frank liest das Bekennerschreiben vor. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/184654) Mehr Sicherheitstechnik ist richtig wenn eine demokratische Gesellschaft das so beschließt, so seine Meinung.

Stadtteilfeste

Das Servicecenter Veranstaltung unterstützt Vereine etc. bei der Planung und Genehmigung ihrer Veranstaltung. Das Höchster Schlossfest konnte nicht auf der Schlossterasse gefeiert werden, da es keine Fluchtwege gibt. "Wir können keinen Rabatt geben bei Sicherheitsmassnahmen."

Vorstellung der Feuerwehr zu Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen

Prof. Ries: "Wir reden hier von Mindeststandarts". Der Veranstalter ist für die Sicherheit und Ordnung bei der Veranstaltung verantwortlich.

  • Gefährdung durch Unwetter
  • Gefährung durch Brandereignis
  • Gefährdung durch schlechtes Durchkommen der Einsatzkräfte

Warum Sicherheitskonzept?

  • Pauschale Aussagen nicht möglich
  • Zusammenspiel verschiedener Faktoren
    • Besucher /Teilnehmerzahlen
    • Örtliche Gegebenheiten
    • Erfahrungswerte
    • Gefährdungslagen

Grundlagen Sicherheitskonzept

Leitfaden "Sicherheit bei Großveranstaltungen"

  • Sicherheit und Unversehrtheit der Besucher
    • Vermeidung einer Überfüllung und ggf. geordnete Räume
  • Schutz der Nachbarschaft im Veranstaltungsbereich
    • Sicherstellung der Rettungswege und Feuerwehrzufahrten zu den Gebäuden im Veranstaltungsbereich
  • Vermeidung von Bränden in Verkaufsständen o.ä.
    • Ausbreitung auf Nachbargebäude/-stände vermeiden

5. Verbot der Vollverschleierung prüfen

Antrag der AfD vom 27.04.2016, NR 15

(StR Markus Frank)

6. Zentrale Kontaktstelle für Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen einrichten

Antrag der BFF vom 09.06.2016, NR 50

(StR Markus Frank)

7. Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII

Vortrag des Magistrats vom 20.05.2016, M 105

(Obm Peter Feldmann)

8. Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb

Vortrag des Magistrats vom 20.05.2016, M 106

(Obm Peter Feldmann)

9. Strukturelle Veränderungen und Verbesserungen im Einsatzdienst und Auswirkungen des Notfallsanitätergesetzes auf das Schutzziel Rettungsdienst der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 03.06.2016, M 114

(StR Markus Frank)

10. Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XV

Vortrag des Magistrats vom 03.06.2016, M 118

(Obm Peter Feldmann)

11. Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt .Einheitliche Behördenrufnummer 115.

hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarungen zur Beteiligung des Saale-Holzland-Kreises (Freistaat Thüringen) an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 122

(StR Jan Schneider)

12. Bau- und Finanzierungsvorlage mit Raumprogramm zu den Umbaumaßnahmen im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum

Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 125

(StR Markus Frank)

13. Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim

Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126 

   hierzu:   Anregung des OBR 6 vom 28.06.2016,  OA 29       (aktueller Nachtrag)

(StR Markus Frank)

14. Kündigungen städtischer Mitarbeiter durch den Magistrat nach Gutsherren- (und -frauen-) -art

Bericht des Magistrats vom 30.05.2016, B 151

(Obm Peter Feldmann)

15. Zentralisierung der Gebäudeverwaltung und -bewirtschaftung

Bericht des Magistrats vom 03.06.2016, B 152

(Bm Olaf Cunitz)

16. Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit

Mittelkürzungen für die Ortsbeiräte zurücknehmen und künftig schnellere Bearbeitung der von Ortsbeiräten beschlossenen Vorlagen

Anregung des OBR 2 vom 30.05.2016, OA 16

(Obm Peter Feldmann)

17. Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit

Anregung des OBR 16 vom 31.05.2016, OA 18

(Obm Peter Feldmann)

18. Städtische Regulierung von Auftritten von Straßenkünstler/-innen in der Frankfurter Innenstadt

Anregung der KAV vom 31.05.2016, K 5

(StR Markus Frank)

19. Stadtteile ohne Rassismus

Anregung der KAV vom 31.05.2016, K 6

(StR Jan Schneider)

20. .Leichte Sprache. ergänzen!

Anregung der KAV vom 31.05.2016, K 8

(Obm Peter Feldmann)

21. Spielhalleneintritt erst ab 21 Jahren!

Anregung der KAV vom 31.05.2016, K 9

(StR Markus Frank)


Votenliste

Votenliste für die 2. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 11. Juli 2016


Wichtig: Bitte bei Votenabgabe folgende Abkürzungen verwenden:



+ = Annahme P+B = Prüfung und Berichterstattung VV = vereinfachtes Verfahren Z = Zurückstellung
E = Enthaltung ‑ = Zurückweisung
(Berichte Magistrat) 		K = Kenntnis
(Berichte Magistrat) 		ZB = Kenntnis als Zwischenbericht
(Berichte Magistrat)


TO I TOP Vorlage Betreff bet. Aus-sch. CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
1. Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der letzten Niederschrift
3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde


(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

4. Berichte der Dezernenten
5. NR 15/16
- AfD - 		Verbot der Vollverschleierung prüfen B - - - + - - + -
6. NR 50/16
- BFF - 		Zentrale Kontaktstelle für Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen einrichten - - - P+B − P+B + -
7. M 105/16 Wahl einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII + + + + + + + +
8. M 106/16 Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIb + + + + + + + +
9. M 114/16 Strukturelle Veränderungen und Verbesserungen im Einsatzdienst und Auswirkungen des Notfallsanitätergesetzes auf das Schutzziel Rettungsdienst der Stadt Frankfurt am Main H + + + + + + + +
10. M 118/16 Wiederwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XV + + + + + + + +
11. M 122/16 Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt „Einheitliche Behördenrufnummer 115“;


hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarungen zur Beteiligung des Saale-Holzland-Kreises (Freistaat Thüringen) an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main

H + + + + + + + +
12. M 125/16 Bau- und Finanzierungsvorlage mit Raumprogramm zu den Umbaumaßnahmen im Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum H

PB

+ + + + + + + +
13. B 126/16 Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim SG K K K K K K K K
* (neu) OA 29/16
- OBR 6 - 		Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim


Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126

SG VV VV VV + + P+B + VV
14. B 151/16 Kündigungen städtischer Mitarbeiter durch den Magistrat nach Gutsherren- (und -frauen-) -art K K K K K K K K
15. B 152/16 Zentralisierung der Gebäudeverwaltung und -bewirtschaftung PB Z Z Z K ZB ZB K K
16. OA 16/16
- OBR 2 - 		Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit


Mittelkürzungen für die Ortsbeiräte zurücknehmen und künftig schnellere Bearbeitung der von Ortsbeiräten beschlossenen Vorlagen

z.z. Etat Z Etat Z zum Etat + + Z zum Etat + +
17. OA 18/16
- OBR 16 - 		Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit z.z. Etat Z Etat Z zum Etat + + Z zum Etat + +
18. K 5/16 Städtische Regulierung von Auftritten von Straßenkünstler/-innen in der Frankfurter Innenstadt Z Z Z P+B P+B VV VV P+B
19. K 6/16 Stadtteile ohne Rassismus B Z Z Z - Z - – +
20. K 8/16 „Leichte Sprache“ ergänzen! P+B P+B P+B - + VV – +
21. K 9/16 Spielhalleneintritt erst ab 21 Jahren! - - - - P+B - vV P+B
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