NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2019-11-24 - Protokoll Vorstand Bonn

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Formalia

Anwesend: Michael, Christoph, Roland, Martin, Jens, Nadja, Mehdi

Entschuldigt: –

Unentschuldigt: –

1 Gast

Martin eröffnet die Sitzung um 17:30 Uhr

Protokoll wird von Christoph erstellt

Tagesordnung:

TOP "Kurzreferat Achim Dehnen" vor die Umlaufbeschlüsse vorgezogen

so geändert einstimmig beschlossen

Kurzreferat Achim Dehnen: „Struktureller Wandel in Bonn“

Achim Dehnen (ehem. PSB, SSB) trägt vor:

Die Stadt ist stolz auf 1,8 % Wachstum
Aber der Durchschnitt in NRW war 2,3 %
Bonn ist Schlusslicht
- Lauteste Stadt in NRW
- Stadt mit den meisten Staus in NRW
- Teuerster ÖPNV (mit Köln zusammen) bundesweit
- Höchste Mieterbelastung (in Relation Mietspiegel zu Einkommensspiegel)
  - Jens dazu: Ein Bürgerantrag ist durchgekommen, durch den Bestandsmieten in den Mietspiegel aufgenommen werden sollen
- Die Radinfrastruktur hat sich in Bewertungen weiter verschlechtert
- 500 M€ Sanierungsstau
- 2000 M€ Schulden, davon 650 M€ Kassenkredite
Fehlallokation von Ressourcen
- Spektakuläre Einzelinvestitionen werden überschätzt
- Kontinuierliche Ausgaben werden unterschätzt
Die Folgen zu geringer Infrastrukturausgaben sind im Alltag angekommen
Bei den Bonnern ist angekommen, dass es so nicht weitergeht
Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die Probleme
Infrastrukturmaßnahmen haben ein langes Gedächtnis
- Beispiel Viktoriabrücke, wenn zu lange nicht investiert wird, muss „plötzlich“ abgerissen und neugebaut werden
ÖPNV und Radwegenetz müssen ausgebaut werden, kein Durchgangsverkehr mehr in der Innenstadt
für die Verkehrswende besteht ein hoher Ressourcen- und Akzeptanzbedarf
- Finanzbedarf mindestens 100 M€ bis 2030, in der Folgedekate ca. 200 M€ zusätzlich
- Personelle Aufstockung für die Planung nötig
- Akzeptanz: Kommunalwahlkampf und Durchsetzungsfähigkeit im Stadtrat
Bonner Haushalt ist zu sehr „auf Kante“ gefahren worden
- Es gibt eine Angst vor neuen Bauprojekten wegen Abschreibungen und Unterhaltungskosten
Nutzerfinanzierung im ÖPNV ist wegen des hohen Preisniveaus ausgereizt
Kreditfinanzierung geht auch beim aktuellen Haushalt nicht
Steuerfinanzierung verärgert alle Bürger
Umschichtung „freier Leistungen“ verärgert „nur“ einige Gruppen
Roland ergänzt, dass noch die Übereignung von Bundeseigentum in Einzelfällen helfen würden
es gibt ca. 120 M€ „freie Leistungen“
- 40 % davon liegen in der „Hochkultur“ (Oper/Theater, BOB, Kunstmuseum)
- in der Hochkultur wird zu ca. 90 % subventioniert
- Das ist der einzige Block, bei dem sinnvoll umgeschichtet werden kann
- Es gibt keinen Sachgrund für diese hohe Subventionierung im Verhältnis zu restlichen Förderungen
Derzeit legt der Steuerzahler im Schnitt 202 € auf jedes Opernticket drauf
Das Kunstmuseum hat eine Kostendeckung von 7 %, Theater/Oper immerhin 14 %
Der Regierungspräsident Köln und die Gemeindeprüfungsanstalt NRW haben die unverhältnismäßige Subventionierung auch schon beanstandet
Pro Einwohner wird knapp doppelt zu viel für Hochkultur pro Einwohner ausgegeben, wie in anderen größeren Städten (Berlin, Hamburg, Köln)
Die Reduzierung ist auch seit Wegfall der Bundesförderung seit 10 Jahren überfällig
die Intendantenverträge werden auch nur alle 5 Jahre in n.ö. Sitzung beschlossen
dadurch werden andere stadtgesellschaftliche Interessen zwangsläufig beeinträchtigt
In die Hochkultur fließt absolut auch deutlich mehr Geld als in den ÖPNV. (146 € / EW vs. 105 € / EW)
- Vom Geld für den ÖPNV zahlt die Stadt auch nur einen kleinen Bruchteil. Den Rest zahlt die SWB.
Nutzerzahlen dagegen
- SWB Bus & Bahn / ÖPNV: 92 Millionen
- Sport insg. (nur Bonn): 16,4 Millionen
- Hochkultur (Bonn + Rhein-Sieg): ca. 0,31 Millionen
Bei einer Zielgröße von 25 statt 47 M€/a für die Hochkultur werden ca. 300 M€ freie Mittel generiert.
- zunächst Remanenzkosten, aber langfristig Einsparungen nach den ersten zwei Jahren
Damit würde langfristig Geld für Sanierungen, Verkehrswende und Investitionen frei
Dabei würde man aber pro Einwohner noch genau so viel in Hochkultur investieren, wie Köln, Berlin oder München
Das wäre der Weg „Vom Schlusslicht zum Vorreiter“

Nach dem Vortrag werden noch Fragen gestellt und beantwortet.

Umlaufbeschlüsse

keine beschlossenen Umlaufbeschlüsse vorhanden

Berichte

MarinaNRW 2019.2

Michael berichtet:

Thema war der Kommunalwahlkampf
Es gab einen juristischen Vortrag, wie es aussieht, wenn man als eigener Verein/Listenverbindung antritt

LPT NRW 2019.1

Christoph berichtet:

Der Landesvorstand wurde wiedergewählt
Die Regionalbeiräte wurden wieder nicht gewählt
Die Arbeitskreise auf Landesebene wurden umorganisiert in fünf Themengruppen

BPT 2019.2

Christoph berichtet:

Patrick Breyer, Mikuláš Peksa und Maren Schmid haben aus dem EU-Parlament berichtet
Der Bundesvorstand wurde mit Ausnahme der GenSek entlastet (wg. PShop)
Es wurde ein neuer Vorstand gewählt
Es gab einen Vorstoß, die Geldverteilung zu ändern, 60 % statt 40 % für den Bund. Dieser wurde wieder abgelehnt.
Es gab mehrere thematische Anträge
Die Bundespartei hat den Klimanotstand ausgerufen

Anträge

Garage als Lagerraum

Michael und Christoph haben den Lagerraum der Fraktion besichtigt.

Michael beantragt:

Für die Mitnutzung der Garage der Fraktion am Brückenforum als Lager beschließen wir
bis zu 400 € bis Ende September 2020 auszugeben.

einstimmig beschlossen

E-Mail an alle Mitglieder zur Bereitschaft zum Antreten zur Kommunalwahl

Roland beantragt:

Bis zur Aufstellungsversammlung im März werden bis zu vier Rund-E-Mails an alle Mitglieder
verschickt, um Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden.

einstimmig beschlossen

Sonstiges

Lagerraum

Michael berichtet:

Wir suchen noch ein Regal
Wir müssen noch einen Nachschlüssel machen lassen

Christoph ergänzt:

Der KV RSK will die Garage ebenfalls mitnutzen

Zugänge zum Request Tracker

Es fehlen noch unterschriebene Datenschutzerklärungen
Einige Vorstandsmitglieder haben noch keine @piratenpartei-nrw.de-Adresse

Planung eines KPTs

nötig für
- ggf. langfristige Anmietung des Lagers
- Lastschrift für das Postfach
- Kommunalwahlprogramm

Ein Zeitpunkt für den nächsten KPT wird diskutiert
- Der 7./8. März 2020 ist Favorit.

Planung einer AV

parallel zum KPT am 07/08.03.2019

Termine

29.11.2019 19 Uhr: Regionaler Stammtisch in Bedburg
04.12.2019 19:30 Uhr: nächster Stammtisch im Planet Hellas
07./08.03.2020: voraussichtlich KPT und AV

Martin schließt die VoSi um 19:40 Uhr