NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/Schul 06 20 2012
- Gremium: Schulausschuss
- Sitzungsdatum: 20.06.2012
- Protokollant: Martux
Schulausschuss 20.6.12 Beginn 18.15h
Die geplante TO sah wie folgt aus:
1 Öffentliche Sitzung
1.1 Anerkennung der Tagesordnung
1.2 Genehmigung der Niederschrift - entfällt -
1.3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen - entfällt -
1.4 Beschlüsse - entfällt -
1.5 Ausschussempfehlungen, über die die Bezirksvertretungen in öffentlicher Sitzung beschließen - entfällt -
1.6 Ausschussempfehlungen, über die der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung beschließt
1.6.1 Drucksachen-Nr.: 1211433 Antrag: Stv. Dr. Lautz, Stv. Berg, AM Melzer und CDU-Fraktion AM Lamodke und Bündnis 90/GRÜNE vom 25.04.2012 Gemeinsamer Unterricht (GU) an sechs Bonner Grundschulen
1.6.2 Drucksachen-Nr.:1211433NV4 Gemeinsamer Unterricht (GU) an sechs Bonner Grundschulen
1.7 Ausschussempfehlungen, über die der Rat in öffentlicher Sitzung beschließt 1.7.1 Drucksachen-Nr.: 1211241 Antrag: Johannes Schott und BBB-Fraktion vom 18.04.2012 Schulerweiterungsfläche Laurentiusschule
1.7.2 Drucksachen-Nr.: 1211717 Namensänderung der Realschule Medinghoven in Margot-Barnard-Realschule
1.7.3 Drucksachen-Nr.: 1211812 Soziale Unterstützung für sechs GU-Schulen zum Schuljahr 2012/2013
1.7.4 Drucksachen-Nr.: 1211822 Auflösung der Pestalozzischule, Förderschule der Stadt Bonn mit dem Förderschwerpunkt Lernen
1.7.5 Drucksachen-Nr.: 1211827 Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (Bundeskunsthalle)zur jährlichen Durchführung des "Festival Bonner Schulkultur"
1.7.6 Drucksachen-Nr.: 1211828 Regionales Übergangsmanagement Schule - Beruf in der Region Bonn / Rhein-Sieg
1.7.7 Drucksachen-Nr.: 1211882 OGS Montessorischule - Umsetzung des Konzeptes Montessori plus
1.7.8 Drucksachen-Nr.: 1211866 Namensänderung der 5. Gesamtschule Bonn in "BONNS FÜNFTE Inklusive Gesamtschule der Bundesstadt Bonn"
1.8 Anhörungen - entfällt -
1.9 Anregungen 1.9.1 Drucksachen-Nr.: 1211782 Dringlichkeitsantrag der Stv. Peter Kox, Stv. Dörthe Ewald, Stv. Gieslint Grenz und SPD-Fraktion vom 04.06.2012 Bildungs- und Teilhabepaket
1.10 Mitteilungen 1.10.1 Drucksachen-Nr.: 1211758 Schülerstatistik - Schuljahr 2011/2012 (Nachtrag)
1.10.2 Drucksachen-Nr.: 1211757 Sachstand Gemeinsamer Unterricht (GU) an Bonner Grundschulen
1.10.3 Drucksachen-Nr.: 1211781 Übersicht über die Beratung nicht öffentlicher Tagesordnungspunkte
1.10.4 Drucksachen-Nr.: 1211824 Inklusion - Schreiben an Frau Ministerin Löhrmann Hier: Gelingensbedingungen für schulische Inklusion aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter Bonner Schulen
1.10.5 Drucksachen-Nr.: 1211825 Neuausrichtung der Sozialarbeit an städtischen Schulen in Bonn - aktueller Sachstand (Mai 2012)
1.11 Aktuelle Informationen der Verwaltung
Ablauf der Sitzung:
- Verlesung neuer TOPs, Vereidigung neues Mitglied (Bez.Schülervertr.)
- Neuer TOP wird vorgezogen: Wunsch der Montessori-Schule zum beschleuigten Ausbau der Küche für OGS-Konzept
Vertreter der Schule trägt sein Anliegen vor Stellungnahme=SN Mitgl.: Konzept sieht Beitrag der Eltern von 60 Euro vor, was zuviel ist. Verwaltung sollte Zuschuss prüfen nach Soz.Ges.Buch.
SN Vors.: Kassenlage ist schlecht, aber bitte andere Aspekte auch jetzt beraten.
SN Verw.: Kostenübernahme ist gesetzlich ausgeschlossen. Einzelfallprüfung ist möglich, wird aber dauern und nicht sehr erfolgversprechend.
SN Mitgl.2: Es wird hier nur ein Antrag an den Rat erbeten, Schulausschuss sollte dem entsprechen.
SN Vors.: Schulausschuss sollte Zeichen setzen, dass viele OGS mehr Küchenbedarf haben.
Abstimmung einstimmig
Pkt. 1.6.1 gemeinsamer Unterricht (Inklusion)
SN Vors.: Votum Kinder&Jugendausschuss liegt vor, gemeinsame Sitzung sollte dazu angesetzt werden.
SN Mitgl.: Es gibt in Bonn noch keinen Inklusionsplan, aber viele Kinder mit Einzelintegrationsplan sind schon an den Schulen. Auch hier drohen Klagewellen, da das Konzept fehlt. Vorgabe der Klagefreiheit durch das Land ist unrealistisch. Hohe Erwartung der Eltern von GU-Kindern werden derzeit noch enttäuscht. Einzelintegrationsschulen sind noch weit in der Mehrheit. Der Unterschied zu GU-Schulen ist im Detail nicht zu erkennen. 5000 Euro pro Schule sind gut, aber zu wenig. Es fehlt ein Gesamtkonzept.
SN (Linke): Vorbereitungszeit war zu kurz, Schulträger konnten kaum helfen. 5000 Euro wären für mehr Personal gedacht, welcher Art wäre deren Tätigkeit?
SN Mitgl.1: Leider besteht Zeitdruck. Das Konzept zur Verwendung der Mittel kann in einer gemeinsamen Sitzung mit Kinder&Jugendausschuss mündlich nach Förderstart erfolgen um Bürokratie zu vermeiden. Vorgaben des Landes sind noch nicht Gesetzestext, wir sollten nicht vorauseilenden Gehorsam üben. Lt. Landesplänen sollen nur 'arme' Kommunen Zusatzmittel erhalten, dies wäre eine Strafe für besser wirtschaftende Kommunen.
SN Mitgl.2: Das Geld wird aus einem Etatposten genommen, der dafür nicht gedacht ist.
SN Mitgl.3: GU bleibt schwierig, aber GU-Eltern muss möglichst bald geholfen werden. Blockadehaltung hilft nichts, gemeinsame Aktivität ist gefragt, Eltern erwarten Antworten. Land ist in der Pflicht.
SN Beigeordnete: GU-Start ist gut gelungen, stockt nun aber, da auch Schulen zu GU gezwungen werden sollten. Lt. Koalitionsvertrag ist Inklusion ein Generalthema geworden, dies ist eine Chance für Vorreiterschulen. Irritation kam durch Formulierung der BezReg zur Klagefreiheit. Bis 2014 wird es Übergangslösungen geben, im Ggs. Zum bisherigen Verfahren. Beispielhaft sind kritische Formulierungen im Koalitionsvertrag: mehr Personal, mehr Kompetenz für Schulleiter, mehr Heilpädagog. Maßnahmen, mehr Elternmitbestimmung. Dies zeigt, dass der Dialog mit den Kommunen künftig gesucht wird. Alle Schulen, die sich in Bonn auf den Weg machen, sollen viel mehr Unterstützung bekommen. Bitte an Hr. Zermanski, welche Etatposten zur Verfügung stehen.
SN Verw.: Es gibt noch keine verbindlichen Grundlagen des Gesetzgebers, daher ist alles derzeit Stückwerk. Seriöser Umgang mit dem Thema ist daher eigentlich nicht möglich. Verschiedene Ämter haben bei nicht verausgabten Inklusionsmitteln je 5000 Euro eingeplant. Mittel sind für einmalige Stundensätze gedacht, da mehr wg. fehlenden Plans nicht möglich ist. Mir ist es wichtig Inklusionsidee zu retten.
SN Mitgl.4: Schulen, die in GU gezwungen wurden, dürfen nicht allein gelassen werden, aber es gibt nicht nur GU-Kinder in der 1. Klasse. Wie kann es kommen, dass nun auch in der 2.-4. Klasse GU-Kinder sind? Bisher wird eher Einzelintegration praktiziert. Neue GU-Schulen haben Fortbildungsversprechen erhalten, wie steht es darum?
SN Mitgl.5: Welche Mittel sind aus Kinder&Jugendetat eingeplant?
SN (Linke): Neue Planstellen stehen für welche Tätigkeiten? Wie wird sichergestellt, dass nicht nur Überstunden abgegolten werden?
SN (SPD): Sind die Mittel fest verplant, oder können die Schulen das Geld auch Zielnah anderweitig verwenden, da es nicht genug Sozial-/Sonderpädagogen gibt?
SN Mitgl.6: Auch Schulen, die nur GU-Kinder haben, aber nicht so heissen, brauchen Hilfe, wie wird dies sichergestellt?
SN Mitgl.2: Förderung sollte nicht auf 1.Klässler beschränkt sein. Antw. Verw.: 5000 Euro sollen freie Unterstützung für GU-Schulen sein, aus den Erfahrungen soll gelernt werden, Begleitung durch Amt ist sichergestellt. Wie und warum einzelne Kinder gefördert werden, lässt sich im Detail hier nicht sagen. Es gab Gesprächsrunden aller Beteiligten, bei denen auch der Wunsch nach 2.-4. Klassen-Förderung aufkam. Die Entscheidungen fielen im Konsens. Alle 'Zwangs'-GU-Schulen bekamen je eine halbe Zusatzstelle, weiterer Prozess muss abgewartet werden. Nur explizite GU-Schulen erhalten Zusatzmittel. Es sollte weitere Gesprächsrunden im Herbst geben.
Abstimmung 161+162+173: je einstimmig angenommen
TO: Erweiterung Laurentiusschule
Abstimmung 171: einstimmig angenommen
TO 172 Umbenennung Realschule Medinghoven in Margot-Barnard-Schule
SN Verwaltung: Es gibt Ratsbeschluss von 1986, dass in Bonn Namensänderungen erst 1 Jahr nach dem jeweiligen Tod möglich sind.
SN Mitgl.: Man sollte nicht formal argumentieren, nur weil Namensgeberin noch lebt.
SN Mitgl.: Beschluss zum Namen ist 25 Jahre alt, da er Rat eh beschliessen muss, kann er einen alten Beschluss aufheben.
SN Mitgl.4: Fehler zu machen sind keine Einladung zur Wiederholung, hier würde ein Präzedenzfall geschaffen. Ratsbeschluss wurde damals gefasst, um solche Diskussionen zu vermeiden. Werde nicht zustimmen. Die Person, um die es geht, ist nett und wird nicht beleidigt sein.
SN Mitgl.3: Enthaltung meiner Fraktion möchte ich begründen. Umbenennung soll nur negatives Stigma 'Medinghoven' vertuschen.
SN (Linke): Königin Juliana Schule wurde auch zu deren Lebzeiten so genannt.
SN Vors.: Verwaltung zieht Vorlage zurück, also gibt’s nichts abzustimmen. Empfehlung: Initiatoren sollten Bürgerantrag zur Ehrenbürgerwürde stellen.
Abstimmung (über Empfehlung?): Bei 1 Nein, 3 Enth. Angenommen
TO Auflösung Pestalozzischule
SN Mitgl.1: Wo gehen deren Schüler hin?
SN Mitgl.2: Wo gehen Lehrkräfte hin?
Antw. Verw.: Es gab kaum Nachfrage in letzter Zeit, Schüler kommen größtenteils in Eichendorff-Schule. Das Personal ist bereits reduziert worden. Fr. Jonas war Schulleiterin und wurde pensioniert, das Kollegium ist kooperativ.
SN Mitgl.3: Weiternutzung des Schulgebäudes muss geplant werden.
Abstimmung einstimmig
TO Kooperationsvereinbarung 'Bonner Schulkultur' Abstimmung einstimmig
TO Übergangsmanagement Schule/Beruf
SN Mitgl.: Welche Maßnahmen gibt es in dieser Richtung noch? Antw. Verw.: Wurde gestern im KJA besprochen, Thema ist komplex.
Protokollende wg. PT; das 'offizielle' Protokoll findet sich hoffenlich bald (Stand 9.8.12) hier: http://www2.bonn.de/bo_ris/ris_sql/sum_profi_result.asp?e_formulartyp=70&e_termin=12