NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/Planungsausschuss 2012 09 19

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• Gremium: Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
• Sitzungsdatum: 19.09.2012
• Protokollant: Valentin Brückel
• BoRIS: [1]

Bebauungsplan Frankenbad

• Am Frankenbad 5 soll dreistöckiges Wohnhaus im hinteren Grundstücksbereich gebaut werden
• Vorne an der Straße ist Bebauung bereits genehmigt (Penny?)
• Stimmungsbild Bürgerversammlung: Erhalt der Grünfläche (NIMBY?)
• Gerade in der Altstadt großer Wohnraumbedarf
• Lohmeyer: Grüne "stehen zu Verdichtung", wollen aber Freiflächen erhalten.
• Esser(SPD): "Grüne sind dafür, nur nicht in ihrem Wahlkreis"
• Decker(BBB) für durchgrünten Innenbereich

Lärmaktionsplan / Tempo 30 auf Hauptstraßen

• FDP will freie Fahrt, wirft CDU vor, Juniorpartner der Grünen zu sein
• Fenninger (CDU) redet komplett am Thema vorbei
• Schmidt LINKE fürchtet, das das Thema zwei Jahre lang auf der TO steht, obwohl Ergebnis klar.
• Verfahren gegen FDP und LINKE besprochen

Antrag zur Behindertengemeinschaft

• SPD will B. zum Träger öffentlicher Belange machen und damit bei Bauleitplanungen beteiligen
• Verwaltung hat für 578 Euro zwei Sätze produziert

Rollstuhlrampen in Bussen

• Zum Jahresende noch ca. 35 Busse ohne Rampe, davon 21 zur Ausmusterung 2013
• Nachrüstung nicht wirtschaftlich

Bebauung Graf-Stauffenberg-Straße

• Bauvorhaben am Venusberghang oberhalb eines Altersheims
• Esser(SPD) will seinen Wahlkreis schützen: Niedriger und aufgeteilt
• Decker(BBB) will größeres Wohnhaus zwischen Einfamilienhäusern verhindern
• SPD gewinnt Änderungsantrag mit eigenen Stimmen gegen BBB bei enthaltung aller anderen

FNP Meßdorfer Feld

• CDU will Option für weitere Bebauung offenhalten
• Beu belehrt Esser über die Möglichkeiten der GO, der Verwaltung immer das Wort erteilen zu können

Lessenich Bahnhofstraße

• LINKE & SPD wollen größeren Anteil geförderten Wohnraums

Pilotprojekt moderne Verkehrstechnik

• "Die Kameras können keine Kennzeichen erfassen, da kommt nur ein abstrakter Zahlencode raus, datenschutzrechtlich unbedenklich" *hust*
• Datenübertragung über existierende Steuerungskabel zum Verkehrsrechner