NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/Planungsausschuss 2012 08 23

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  • Gremium: Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz
  • Sitzungsdatum: 23.08.2012
  • Protokollant: Valentin Brückel
  • BoRIS: [1]

Tausendfüssler

Vortrag Minten (Straßen.NRW)

  • seit drei Jahren werden Verkehrsbauwerke des Bundes nachgerechnet
  • Tausendfüssler heute nicht mehr nachweisbar
    • Nachfrage Esser: Sie meinen die Tragfähigkeit, die Brücke ist ja noch da?
  • Bei Schubkräften Defizite im Bereich von 400% (!)
  • Notfallverstärkung in 1Q2013, für 10 Jahre ausgelegt, bis dahin muss Ersatz fertig sein
  • Wahrscheinlich während der Ertüchtigung 3-6 Monate nur einspurig befahrbar
  • Limbach(CDU) will solange die Stadtbahntrasse auf der Kennedybrücke für MIV nutzen
  • Reischl(CDU): Welche Einschränkungen gäbe es, falls nicht ertüchtigt wird? LKW-Sperrung nicht unsympathisch.
  • Minten: Ohne Ertüchtigung vermutlich nächstes Jahr Beschränkung auf 7,5t
  • Neubau beginnt frühestens in 5 Jahren, mit hoher Wahrscheinlichkeit sechsspurig+Standstreifen und Lärmschutz
  • Dringlichkeitsantrag beschlossen, der nach der Sitzung von Beu und den Sprechern formuliert wird.

RB23

Vortrag Sistenich (NVR)

  • seit letzter Woche 100% Baurecht
  • Land und DB wollen zusätzliche Finanzierungsverträge
  • generelles formaljuristisches Problem zwischen Finanzministerium NRW/Landesrecht und DB für viele NVR-Projekte
  • heute 16:15 hat der Bahnvorstand aufgrund von Sonderregelungen zugestimmt

Ersatzkonzept Bauphase

  • Sommerferien 2014 Vollsperrung Witterschick-Duisdorf
  • Endenich Nord & Alfter-Impekoven erst ab 12/2014
  • 7/2013-12/2013 eingleisiger Betrieb KB-KBD wg. Umbau Güterbahnhof
  • 7-9/2013 Halbstundentakt, dafür Dreifachtraktion (erfordert Bahnsteigverlängerungen)

Königswinterer Straße

  • große Diskussion um Kreisverkehre vs. Ampeln

Hohe Straße

  • Schmidt (Linke) fragt, inwieweit im Umfeld zentrenschädlicher Einzelhandel ausgeschlossen ist

Bebauungsplan Pennenfeld Deutscherrenstraße

  • Bürgerbeteiligung
  • Möglichkeit öffentlich geförderten Wohnungsbaus vorsehen

Konzept ruhender Radverkehr Innenstadt

  • finden alle gut
  • Neuanlagen wichtiger als Erneuerungen
  • Einzelmaßnahmen alle der BV vorzulegen

Vergnügungsstättenkonzept

  • Schmidt (Linke) wünscht sich liberalrere Regelungen

B-Plan Südüberbauung

  • B-Plan-Änderung wird ausgelegt
  • soll u.U. noch gändert werden, um Entgegenkommen des Investors mit aufzunehmen


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