NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/Kinder Jugend Familie 06 19 2012
- Gremium: Kinder, Jugend und Familie
- Sitzungsdatum: 19.06.2012
- Protokollant: Martux, Hubert
Protokoll zur Ausschussitzung Kinder, Jugend und Familie am 19.6.2012
(geplante) Tagesordnung
1 Öffentliche Sitzung
1.1 Anerkennung der Tagesordnung
1.2 Genehmigung der Niederschrift - entfällt -
1.3 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen - entfällt -
1.4 Beschlüsse
1.4.1 Drucksachen-Nr.: 1211727
Anerkennung der Tageseinrichtung 'Schatzinsel' des Vereins für Gefährdetenhilfe gemeinnützige Betriebs-GmbH als Einrichtung zur Betreuung von Kindern aus Gebieten mit besonderem Unterstützungsbedarf (ehemals sozialer Brennpunkt) gem. § 20 Abs. III KiBiz.
1.4.2 Drucksachen-Nr.: 1211728
Fortführung Rucksackprojekt in städt. Kindergärten im Kindergartenjahr 2012/2013
1.4.3 Drucksachen-Nr.: 1211823
Gewährung eines Betriebskostenzuschusses an den Verein Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
1.4.4 Drucksachen-Nr.: 1211881
Fortführung des U3 Ausbauprogramms mit Bundes- und Landesmitteln für die Jahre 2012 und 2013
1.5 Ausschussempfehlungen, über die die Bezirksvertretungen in öffentlicher Sitzung beschließen
1.5.1 Drucksachen-Nr.: 1211742 Umsetzung Spielleitplanung
1.5.2 Drucksachen-Nr.: 1211770 Soziale Stadt Tannenbusch, „KBE-Dreieck“
1.6 Ausschussempfehlungen, über die der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung beschließt
1.6.1 Drucksachen-Nr.: 1211583 Fortschreibung Spielleitplanung
1.7 Ausschussempfehlungen, über die der Rat in öffentlicher Sitzung beschließt
1.7.1 Drucksachen-Nr.: 1211241 Antrag: Johannes Schott und BBB-Fraktion vom 18.04.2012 Schulerweiterungsfläche Laurentiusschule
1.7.2 Drucksachen-Nr.: 1211595 Schaffung einer zusätzlichen betrieblichen Gruppe für die LVR-Klinik in der städtischen Kindertageseinrichtung Kaiser-Karl-Ring 40a
1.7.3 Drucksachen-Nr.: 1211596 Erweiterung der städtischen Montessori-Kindertageseinrichtung um vier Gruppen im Gustav-Heinemann-Haus, Waldenburger Ring 44, Bonn-Tannenbusch
1.7.4 Drucksachen-Nr.: 1211671 Viergruppiger Neubau der städtischen Tageseinrichtung Ringstraße in Bonn-Beuel
1.7.5 Drucksachen-Nr.: 1211828 Regionales Übergangsmanagement Schule – Beruf in der Region Bonn / Rhein-Sieg
1.8 Anhörungen - entfällt -
1.9 Anregungen
1.9.1 Drucksachen-Nr.: 1211782 Dringlichkeitsantrag Stv. Kox, Stv. Ewald, Stv. Grenz und SPD Fraktion Bildungs- und Teilhabepaket
1.10 Mitteilungen
1.10.1 Drucksachen-Nr.: 1112530NV11 Rauch- und Alkoholkonsumverbot auf Kinderspielplätzen
1.10.2 Drucksachen-Nr.: 1113785NV2 Schaffung eines Treffpunktes für Jugendliche in der Bad Godesberger Innenstadt 'One World Café'
1.10.3 Drucksachen-Nr.: 1211564 Unbefristete Weiterbeschäftigung von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der städtischen Kindertagesstätten
1.10.4 Drucksachen-Nr.: 1211613 Prüfung der Zuschussgewährung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe an den AKO -PRO Seminar e.V. hier: Sachstandsbericht
1.10.5 Drucksachen-Nr.: 1211723 Jahresbericht Straßensozialarbeit 2011
1.10.6 Drucksachen-Nr.: 1211793 Sachstand zum Prüfungsverfahren Sondertopf Jugendfreizeitstätten
1.10.7 Drucksachen-Nr.: 1211795 Freizeitstättenbedarfsplanung
Verlauf der Sitzung (Beginn 18.05h)
Vor Einstieg in die eigentliche TO werden folgende Punkte behandelt:
I. 'Fragestunde' (Beantwortung von Anfragen an die Verwaltung)
a. Anfrage zum Abruf von Mitteln aus dem 'Bildungspaket'
Kritik daran von 1. Mitgl.: Karnevalsarbeit sollte nicht bezahlt werden.
Antw.: Brauchtum wird immer wichtiger, auch Tanzkorps haben großen Zuspruch
Antw. 2. stv. Vors.: Lernhilfen sollen ausgeweitet werden und Formulare angepasst werden.
b. Anfrage zum Sachstand 'Kinder in U3 Betreuung'
1. Mitgl.: Die Zahl der Kinder ist im Laufe des Jahres von 1500 auf 1000 Kinder aus Altersgründen gesunken (Kinder werden im Laufe des Jahres 3), wie wird das aufs Jahr berechnet? Die Gruppenformen der Betreuung muss transparenter dargestellt werden. Mehr Anstrengungen sind nötig, da sonst wg. Rechtsanspruch Klagen ab Sept. '13 kommen.
2. Mitgl.: Welche Strategien gibt es, Klagen zu vermeiden?
Antw. 2. stv. Vors.: Es wird zwar Klagen geben, aber bis 2013 wird bestimmt der Begriff Rechtsanspruch umdefiniert. Egal wie man sich anstrengt, einem echten Anspruch wird man nicht gerecht werden können. Der Bedarf wird bei ca. 60% liegen. Das Konnexitätsprinzip steht im Koalitionsvertrag NRW und kann helfen.
3. Mitgl.: Evtl. könnten Standards sanft gesenkt werden? Die Frage nach Arbeitskräften im KiGa-Bereich ist auch offen!
Antw.: Standards bieten heute schon Spielräume. Es gibt schon Gespräche mit der Task-Force des Landes.
II. Pers. Worte eines der Vorsitzenden zur Verabschiedung des Amtleiters mit Geschenkübergabe und Dankesrede
III. Vor eigentlicher Eröffnung wird noch ein neues Mitglied begrüßt. Hinweis, dass einiges nicht-öff. enstsprechend dem Vorschlag der Verwaltung sein wird.
Es wird über TO abgestimmt, dann stellt sich heraus, dass ein Mitglied noch vereidigt werden muss, wird dann nachgeholt.
Einstieg in die TO:
1.4.1 Anerkennung Schatzinsel
Nachfrage: Woher weiss man von den Rücklagen der 'Schatzinsel', die eine höhere Förderung ausschliessen?
Antw.: Dies wird vom Amt nachgehalten.
Abstimmung: Einstimmig angenommen
1.4.2 'Rucksackprojekt' ohne Diskussion einstimmig angenommen
1.4.3 Zuschuss 'ASA' (Hilfsinitiative für minderjährige Flüchtlinge)
Nach kurzer Verständnisfrage einstimmig angenommen
1.4.4 Fortführung des U3 Ausbauprogramms
Ergänzung der Verwaltung: Es könnte auch in der Rocallistr. und einigen Einrichtungen mehr neues gefördert werden, bitte um Zustimmung zum Antrag.
Verbesserung durch Mitgl.: Einrichtung Zanderstr. sind 10 statt 16 Plätze angemeldet worden
Abst.: Einstimmig angenommen
1.5.1 und 1.5.2 'Spielleitplanung' werden wg. them. Nähe zusammen behandelt
Ergänzungsvorschlag eines Mitgl.: Freiflächen sollten für Jugendliche gekennzeichnet werden!
Nachfrage zu S.31: Warum wird eine Reduzierung der Spielfläche auf 7qm vorgenommen, was unter dem Durchschnitt läge.
Antw.: Für Neu-Tannenbusch ist Präsentation verfügbar, daher wird diese vorgestellt: - Es handelt sich um ein Gesamtkonzept für einen Stadtteil, mit besonderem Ortsbezug unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. - Planungsbüro führte Bestandserhebung durch: gibt dorrt esviele Spielplätze, auch solche von Wohnbaugesellschaften, die über die Jahre aber verkommen sind. Es gilt also viele Flächen neu zu gestalten. - Das Motto 'Reisen und Träumen um die Welt' soll sich auf jedem Spielplatz wiederfinden. - Besondere Anforderungen sind Einsehbarkeit, Kontrollierbarkeit, Aufenthaltsqualität für Erwachsene, Robustheit, altersgerechte Verteilung und Partizipationsmöglichkeit der Kinder. - Dazu sollen kleine dezentrale Spielflächen geschaffen werden, die zum Bewegen anregen. - Aktivierung der Schulhöfe ist geplant und öff. Räume für Jugendliche müssen auch geschaffen werden. - Umsetzung: Beispielhafte Veränderung eines Stadtteils wäre möglich. ENDE DES VORTRAGS
Nachfr.: unter Bezug auch auf Pkt 1.5.2, welcher Zeitrahmen ist geplant, wo soll begonnen werden?
Antw.: Bis 2015 sollen pro Jahr 2-3 Plätze neu gemacht werden. Dies hat zwar Pilotcharakter, aber auch andere Stadtteile sollen neu gestaltet werden. Reihenfolge soll vom Rat beschlossen werden. Insgesamt 5 Jahre Laufzeit.
Nachfr.: Das Problem der Orte für Jugendliche hängt auch an deren Bewegungsgewohnheiten, diese sollten aber von Kindern getrennt werden. Manchmal reicht ein Dach bei einer Wiese.
Nachfr.: 'Spielleitplanung' sollte weiter ausgebaut werden, nicht auf Spielplätze reduziert werden. Sind Kinder wirklich genug selbst in Planung einbezogen worden?
Nachfr.: Aktivierung von Kindern kommt evtl. bei den vorgestellten Spielgeräten zu kurz, wäre das zu verbessern?
Nachfr.: Hier soll es allen recht gemacht werden, dies führt zu Widersprüchen. Gibts es die Präsentation auch online?
Nachfr.: Es sollen zu viele Bäume gefällt werden, daher wird Vertagung bzgl. KBE-Dreieck gefordert.
Top 1.5.1
BV soll Kinder und Jugendliche stärker an der Planung und Ausgestaltung des KBE Dreiecks beteiligen.
Verwaltung: Partizipation wird weitgehend durchgeführt. Dazu werden Jugendlichen die Planunterlagen zugänglich gemacht und aufgefordert ihre Meinung dazu zu äußern. Zudem werden mit den Kinder/Jugendlichen Ortsbegehungen vorgenommen/stattfinden an die sich Diskussionsrunden anschließen Ein weiteres Beispiel ist ein sog. Tagelöhnerkonzept, d.h. Jugendliche werden punktuell in bestimmten Bereichen gegen Tagelohn eingebunden.
Bei der Umgestaltung des KBE-Dreiecks ergeben sich im wesentlichen 3 Hauptproblemfelder:
a) die (notwendigen) landschaftsgärtnerischen Maßnahmen b) die Neuanlage der Spiel- und Freizeitflächen c) die Errichtung von Gebäuden unter Nutzung der bisherigen städtischen Müll-Absauganlage.
zu b) Es sollen mittels eines Raumkonzepts verschiedene den unterschiedlichen Altersgruppen/Anforderungen entsprechende Maßnahmen vorgenommen werden: Für die (kleinen) Kinder die Errichtung eines Spielhauses. Für die mittlere Altersgruppe (ältere Kinder und junge Jugendliche) sind Freiflächen geplant, die sowohl einen Boltzplatz als auch eine Rasenbepflanzung/Kunstrasen beinhalten. Darüber hinaus werden die Flächen so ausgestaltet, dass sie auch den Anforderungen für die sportliche Betätigung von Behinderten, etwa Rollstuhlsportarten genügen. Bei der gesamten Konzeption soll der Dünencharakter des Geländes erhalten und konstruktiv genutzt werden.
Diese Teile des Top wurden einstimmig angenommen.
Zu a) Einigkeit war nur insoweit gegeben, als generell Abholzmaßnahmen nicht zu umgehen sind. Strittig blieb jedoch in welchem Umfang Baumfällarbeiten erfolgen sollen. Die Verwaltung geht von einem geringen Anteil (28 ) Bäumen aus, die wirklich schützenswert sind; dies wurde bezweifelt, und die Zahl 74 (Bd90 /Grüne) dagegengehalten. Die Verwaltung wies auf die Notwendigkeit einer Sozialen Kontrolle von außen hin. Diese sei nur möglich wenn eine spürbare Auslichtung des Randbaumbestandes erfolge. In diesem Zusammenhang soll auch der Weg am westlichen Rand des KBE-Dreiecks stärker in die öffentliche Nutzung für Passanten (Spaziergänger etc.) einbezogen werden. Schließlich soll an geeigneten Stellen ein Ausgleich der Fällbäume durch eine Neubepflanzung erfolgen.
Da letztlich keine Einigkeit über die Baumfällproblematik erreichbar war, wurde kein Beschluss zu diesem Teil des Top gefasst und die Entscheidung auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause vertagt.
zu c) Die Müllabsauganlage gehört noch zum Vermögensbestand der Stadtwerke. Die Verwaltung wird aber zügig darauf hinwirken, dass dies zugunsten der Planung KBE-Dreieck umgewidmet wird.
Laut Verwaltung bewegt sich die Kostenschätzung für das KBE-Projekt im Bereich von mehreren hundertausend
Top 1 6.1
Top 1.7.2
Top 1.7.3
Top 1.7.5
Top 1.7.6
wurden einstimmig angenommen.
Top 1.7.1 wurde zur Beschlussfassung an den Schulausschuss weitergeleitet
Top 1.7.4 Bis 2018 soll weiterer Ausbau in Gruppenform erfolgen (einstimmig)
Top 1.9.1 Strittig blieb zwar, ob und inwieweit übriggebliebene Bundesmittel aus der letzten Haushaltsperiode zur gegenwärtigen Finanzierung herangezogen werden können. Die Verwaltung hält eine Übernahme nach Zahl der Köpfe für denkbar. Das OVG Münster vertritt aber eine etwas abweichende Ansicht. Es wurde aber hier auch darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag die Nachhilferegelung verbessert worden ist. Die Verwaltung will sich dies zunutze machen.
Sodann einstimmig angenommen
Top 1.9.2
Der Landschaftsverband Rheinland wird zukünftig nur noch eine
Einzelförderung finanzieren; die Gruppenförderung wird nach einer
Übergangszeit 2012/2013 endgültig eingestellt.
Dabei ist zu bedenken, dass diese Übergangsregelung, wie die gesamte
Förderleistung des Landschaftsverbandes eine freiwillige Leistung ist, die
wieder zurückgenommen werden könnte.
Allerdings könnte die gegenteilige Regelung im Koalitionsvertrag NRW auch zu
einem Umdenken beim Landschaftsverband beitragen.
Sodann einstimmige Annahme
Top 1.9.3
Mit Mehrheit angenommen
Mitteilungen
1.10.1 wurde zu Protokoll gegeben
1.10.2 BV Godesberg: Längere Sanierung notwendig; u. U. auch der Einsatz von Streetworkern sinnvoll. Dagegen sog. One-World-Cafe wenig zielführend
1.10.3 Verwaltung: Weiterbeschäftigung zugesichert.
1.10.4 Strafrechtliche Verfolgung wurde nicht verzögert oder verschleppt Problem Handelnder/Gegner nicht die verfolgbare juristische Person
1.10.5 und 1.10.6 einstimmig zur Kenntnis genommen
1.10.7 Verweisung an den Hauptausschuss
20 Uhr 30 Ende der Sitzung