NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2020-01-28

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  • Protokollant: Christoph Grenz

Große Anfragen

  • 2.1 DS191102 (CDU) Planvorhaben entlang Kölnstr. / Schlesienstr.
    • vertagt.
  • 2.2 DS190119 (FDP) Linksrheinische Radschnellroute / Flächenversiegelung
    • 1. zu versiegelnde Fläche: 2000 m² + 1200 m² = 3200 m²
    • 2. wird bei Rheinpegel von 7,25 m überschwemmt. Bisher:
      • 1998: 6 Tage im Sommer
      • 1999: 8 Tage im Winter
      • 2001: 10 Tage im Winter
      • 2002: 7 Tage im Winter
      • 2003: 6 Tage im Winter
      • 2004: 2 Tage im Winter
      • 2011: 11 Tage im Winter
      • 2012: 1 Tag im Winter
      • 2013: 2 Tage im Sommer
      • 2018: 10 Tage im Winter
    • 3./4. teilw. unbefestigte Wegeflächen, stark von Fußgängern frequentiert, deshalb nicht als Radwegeverbindung ausgewiesen.
    • 5. Bestehende Wegeführung wird nur geringfügig geändert.
    • 6. In aktueller Planung wird durch Beschilderung ein Konflikt vermieden
    • FDP zweifelt die Zahlen an.
  • 2.3 DS190318 (SPD) Parkraumkonzept für den Bonner Norden
    • wieder vertagt.
  • 2.4 DS190321 (SPD) Riesenrad Remigiusplatz
    • Gesamtstädtische Bedeutung ergab sich aus Anlass BTHVN2020
    • Antrag richtete sich an Gremium, das für Sondernutzung zuständig war
    • Prüfung und Bewertung der Standorte ergeben sich aus der Vorlage
  • 2.5 DS190932 (BBB) Maximillianstr. 2 (Ecke Kaiserplatz)
    • 1. GABI kontrolliert bereits mehrmals täglich
    • 2. Präsenz von Ordnungsamt und Polizeit wurde erhöht, Austausch mit Sozialamt und Obdachlosenhilfen findet statt, zur Attraktivitätssteigerung werden Imbisstände am Kaiserplatz ausgeschrieben.
  • 2.6 DS191139 (SPD) Erneuerter Spielplatz Endenicher Park
    • 1. ja, alle geplanten Spielgeräte wurden aufgestellt
    • 2. es wurde schon von 1 auf 4 Sitzbänke erhöht
    • 3. Bodenbelag ist fertig
    • 4. In diesem Jahr sind keine Mittel für weiteres verfügbar
  • 2.7 DS190164 (BBB) Initiative Internationaler Eltern/Großeltern der Altstadt
    • vertagt.
  • 2.8 DS190169 (Grüne) Radweg von Röttgen nach Ippendorf
    • vertagt.
  • 2.9 DS190419-2 (BBB) Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
    • vertagt.

Bürgeranträge

5.20 DS191144 Optimierung Zustand des Rad- und Gehweges Poppelsdorfer Allee

  • vertagt, Stellungnahme fehlt

5.21 DS191146 Bürgersteige / Resterampen Meckenheimer Allee und Quantiusstr.

  • vertagt, Stellungnahme fehlt und Wunsch des Antragstellers

Anträge

5.1 DS190310 Vorentwurfsplanung „Am Vogelsang“, Endenich

  • vertagt, fehlende ergänzende Stellungnahme und Vertagung im AUV

5.2 DS190320 (SPD) Sanierung Sitzbänke an Rheindorfer Burg u. Estermannstr.

  • einstimmig wie ST1 (Situation beobachten)

5.3 DS190546 Entfernung eines Straßenbaums auf dem Venusberg

  • PRO wie Baumkommission

5.4 DS190688 Errichtung eines Waschplatzes für Betriebsfahrzeuge/-geräte

  • vertagt wg. Mitberatung AUV

5.5 DS190720 Baumfällung beim Bau der Grundschule „Om Berg“

  • abgesetzt wg. Nichtzuständigkeit

5.6 DS190766 (Grüne) Katzenlochbachtal

  • vertagt, Stellungnahme fehlt

5.7 DS190766 (SPD) Verkehrssicherheit/-lenkung Pastoratsgasse/Am Burggraben

  • vertagt, Stellungnahme fehlt

5.8 DS190926 (SPD) Verkehrsinsel Pop-Allee/Baumschulallee

  • abgelehnt (PRO)

5.9 DS190949 Fällgenehmigung im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens

  • AfB: Vertagung mit OT: abgelehnt (PRO)
  • angenommen (ENTH)

5.10 Fällgenehmigung privater Bäume

  • vertagt wg. OT der Baumkommission

5.11 DS190983 Pkw-Stellplätze zu Fahrradparkplatz vor Ellerstr. 31

  • angenommen

5.12 DS190984 Neubau Spielplatz "Am Kümpel" (Ippendorf)

  • angenommen

5.13 Fällung eines städt. Baums: Sportpark Nord

  • vertagt wg. OT der Baumkommission

5.14 DS191094 (SPD) Parkregelung am Röttgener Friedhof

  • angenommen wie ST1

5.15 DS191101 (CDU) Verkehrsführung Buschdorfer Straße

  • wie ST1 einstimmig angenommen.

5.16 DS191103 (CDU) Tempo 30 auf Berta-Lungstras-Str. in Tannenbusch

  • zurückgezogen

5.17 DS191131 (Grüne) Atrium des Frankenbads als öff. Begegungsort

  • vertagt, Stellungnahme fehlt

5.18 DS191136 (SPD) Aufstellung von Mülleimern: Meßdorfer Feld / Dransdorf

  • vertagt, Stellungnahme fehlt

5.19 (SPD) DS191138 (SPD) Radwegemarkierung in Röttgen und Ückesdorf

  • vertagt, Stellungnahme fehlt

5.22 DS190216 (Grüne) Verbesserung Fahrrad-/Busverkehr Straßburger Weg

  • vertagt mit OT

5.24 DS190305 Fällgenehmigung privater Bäume

  • abgelehnt mit Empfehlung an OB: Prüfen, ob der Straßenraum (Gehweg und Straße) um den Baum so verändert werden kann, dass der Baum weiter erhalten werden kann und die Beeinträchtigungen dennoch reduziert werden können.

5.25 DS190306 Fällgenehmigung privater Bäume

  • angenommen

6.1 DS190312 Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen

  • wieder vertagt

6.2 DS190761 12. Änderung der Parkgebührenordnung

  • vertagt. Das Straßenverzeichnis in der Vorlage ist fehlerhaft.

6.3 DS190905 (LINKE) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kurfürstenkarree

  • ziffernweise abstimmung
  • beide angenommen

6.4 DS191042 Finanzierung von Miettoiletten zur Kirschblüte

  • angenommen

6.5 DS191127 Verkehrsführung „erweiterter Cityring und Kaiserstraße“

  • Ziffernweise:
    • 1. Verkehrsführung beibehalten bis 18.06.: angenommen
    • 2. Ausgenommen Rechtsabbieger Kaiserstraße: angenommen
    • 3. Ausgenommen Sperrung Stockenstr.: abgelehnt (ENTH)

6.6 Dringlichkeitsantrag (SPD) Verkehrsführung Bonner City

  • abgelehnt (PRO)

7.1 DS190405 (AfB) Erhaltungskonzept bahnbegleitender Grünflächen

  • vertagt wie EB3/4, bis Verwaltung etwas vorlegt

7.2 DS190670 Wirtschaftsplan SGB 2020

  • Fragen wurden geklärt
  • angenommen

8.1 DS190362 Einrichtung “Umweltspur“ auf Endenicher Str.

  • einstimmig wie PLA

8.2 DS200124 Dringlichkeitsantrag (Grüne): Entwicklung Dorotheenstr.

  • vorerst keine positiven Vorbescheide auf dem ehem. Postgelände
  • bis Bürgeranträge 190327, 190544 und Antrag 190567 behandelt wurden
  • bei Abrissplänen wird informiert und eine Veränderungssperre vorbereitet
  • einstimmig

Mitteilungen

9.1 DS191049 Übersicht Verkehrsbaumaßnahmen 2020: Masterplan

9.2 DS191073 Aktuelle Änderungen Test Cityring/Kaiserstraße

  • Projektgruppe (Verwaltung+SWB+Polizei) tagt wöchentlich
  • Kaiserstraße:
    • Derzeit beschildert als Radweg + Linienverkehr frei
    • dann dürfte es aber keine gestrichelten Linien geben
    • deshalb soll es zu Durchfahrtsverbot + Linienverkehr/Fahrräder frei werden
    • de jure dann kein Radweg mehr, de facto bleibt es eine Umweltspur
  • Stockenstraße:
    • Zweite Versuchsphase beginnt
    • Einbahnstraße wird umgedreht
  • Zweite Verkehrserhebung nach Karneval und vor den Osterferien

9.3 DS190851 Verkehrliche Bewertung Rahmenplanung Bundesviertel

  • Beauftragte Untersuchung der Verkehrssituation liegt vor
  • Netze im Plangebiet in den Spitzenstunden derzeit weitgehend ausgelastet
  • Knoten der B9 im kritischen Bereich der Leistungsfähigkeit
  • Kapazitäten des Schienennetzes auch abschnittsweise ausgeschöpft
  • Verschärfung bis 2030 allein durch Arbeitsplatz-/Bevölkerungszuwachs erwartet
  • Mit Rahmenplanung: 2030 60.000 zusätzliche Pkw-Fahrten im Bundesviertel
  • solange Mobilitätsverhalten unverändert bleibt
  • Dann Leistungsüberschreitungen auf der B9, Reuterstraße und Bahnparallele
  • Somit längere, ausgedehntere Staus im Tagesmittel erwartet
  • Also zwingend nötig zusätzliche Pkw-Verkehrsströme zu vermeiden
  • Schon vorhandene Pkw-Verkehre reduzieren
  • Nötig: rund 13.000 Plätze im SPNV/ÖPNV morgens bis 2030
    • Realisierung Konzept für SPNV: geplante S17/S23 etc.
    • Schnelle Fertigstellung der S13
    • S23: Elektrifizierung + Taktverdichtung 10 min + Verlängerung bis Mehlem
    • Ausbau ÖPNV: West-Bahn, Seilbahn usw.
    • Neue Bussonderspuren/Umweltspuren
    • Barrierefreiheit an den Haltestellen
  • Verbesserung der Radinfrastruktur nötig
    • Bau der Radschnellrouten
    • Realisierung zentraler Fahrradabstellanlagen
    • Weitere Radsonderspuren/Radfahrstreifen
  • Ansatz „Kurze Wege“: Fußgänger nicht vernachlässigen
    • „Walking-Path“ der Rahmenplanung
    • Gehwege freiräumen (weniger Stellplätze)
    • Barrierefreier Ausbau der Gehwege
    • Mehr Querungshilfen
  • Straßeninfrastruktur noch punktuell ausbauen:
    • Niveaufreie Bahnquerungen (prio: Dottendorfer Str.)
    • Ausbau von Knotenpunkten
    • Umbau der Straßeninfrastruktur bei der Erschließung
  • Neue Verknüpfungspunkte:
    • Hub-Konzept (Regio-Hubs, City-Hubs)
    • Ausbau B+R/P+R-Plätze
    • Neubau ZOB
    • Realisierung von Mobilstationen
  • Weitere Maßnahmen:
    • Stellplatzsatzung aufstellen:
      • Notwendige Pkw-Stellplätze senken
      • Ggf. Verlagerung notwendiger Stellplätze auf Hub-Parkplätze
      • Klare Regelung notwendiger Fahrradstellplätze bei Neubauten
    • Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Plangebiet und Kernbereichen
    • Mobilitätskonzepte für B-Plan-Gebiete
    • Betriebliches Mobilitätsmanagement
  • Weiteres Vorgehen: Beauftragung einer Potentialanalyse
    • Kapazitätssteigerung bei welchen Linien?
    • Wo Regio-Hubs?
    • Wie Radschnellrouten integrieren?
  • vertagt.

9.4 DS190686 Westbahn - Machbarkeitsstudie oberirdische Streckenführung

  • 5 Varianten entwickelt
  • wurden im PLA am 27.11. vorgestellt
  • restliches Verfahren ist noch zu beschließen

9.5 DS191017 Erteilte Fällgenehmigungen

  • Luisenstr. 60: Silber-Ahorn, ungenügend, weitgehend abgestorben
  • Friesenweg 10: Rosskastanie, mangelhaft, Pilzbefall, teilw. abgestorben
  • Alemannenweg 11: Birke, mangelhaft, Absterbeerscheinungen
  • Bachstr. 21: Kastanie, mangelhaft, Astungsfäulungen
  • Königsberger Str. 8-32: Spitz-Ahorn, mangehaft, Druckzwiesel, Fäule
  • Graf-Stauffenberg-Str. 20: 2 Berg-Ahorn, mangelhaft, Pilzbefall
  • Adenauerallee 24-42: Silber-Ahorn, mangelhaft, teilw. abgestorben
  • Oppelner Str. 1-5: Weiß-Weide, mangelhaft, Stammfäule
  • Oppelner Str. 1-5: Blauglockenbaum, mangelhaft-ungenügend, absterbend
  • Königstr. 75a: Blauglockenbaum, mangelhaft, Kernfäule
  • Hermann-Milde-Str. 2: Silber-Ahorn, mangelhaft, Astungswunden
  • Hermann-Milde-Str. 2: Weiß-Weide: mangelhaft, Absterbeerscheinungen
  • Oppelner Str. 22: 2 Säulen-Pappeln, mangelhaft, geringe Vitalität
  • Kopenhagener Str. 15: Blaue Atlas-Zeder, mangelhaft, geringe Vitalität
  • Erich-Böger-Str. 21: Rosskastanie, mangelhaft, V-Zwiesel, Teerflecken
  • Buchholzstr. 42: Fichte, mangelhaft, Tockenheitsschäden
  • Poppelsdorfer Allee 47: Berg-Ahorn, mangelhaft, Trockenheitsschäden
  • Lievelingsweg 162: 2 Robinien, mangelhaft-ungenügend: Astausbrüche
  • Lievelingsweg 162: Birke, mangelhaft, absterbend
  • In der Wehrhecke 41: Fichte, mangelhaft, nachlassende Vitalität
  • Dahlmannstr. 1: Silber-Ahorn, ungenügend, komplett abgestorben
  • Landsberger Str. 68/70: Silber-Ahorn, mangelhaft, nachlassende Vitalität
  • Lerchenweg 31: Linde, ungenügend, komplett abgestorben
  • Kiefernweg 10a: Wald-Kiefer, mangelhaft, Stammfußmorschung
  • E.-T.-A.-Hoffmann-Str. 11: Buche, mangelhaft, Rußrindenkrankheit
  • Carl-Troll-Str. 10: Ahorn, mangelhaft, Rindenablösungen
  • Am Kettelerplatz 22: Silber-Ahorn, mangelhaft, V-Zwiesel

9.6 DS190125 Reuterpark - Ein Platz für Alle

  • Projekt wird vom Land gefördert
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