NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Bonn/Protokoll/BV Bonn 2012 10 23

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• Gremium: Bezirksvertretung Bonn
• Sitzungsdatum: 23.10.2012
• Protokollant: Valentin Brückel
• BoRIS: [1]

Formalia

Auf mehrere große Anfragen stehen noch Antworten aus.

Geschwindigkeitsanzeiger

• Stamp (FDP) will Geschwindigkeitsanzeiger in seinem Wahlkreis aufstellen.
  • Vw: Darf er gerne machen, wenn er die Sponsoren auftreibt.

Bürgerantrag Christophorusschule / Kleinbusaufstellflächen

• LVR-Schule bringt Schüler mit 30 Kleinbussen, nicht genug Fläche auf Schulgelände
  • Grüne kämpfen um jeden Baum

Bürgerantrag Meßdorfer Feld Parksituation/Mofa-Durchfahrtverbot

• Heute Verbot für Kfz, Mofa frei
• Treffpunkt für Halbstarke
• Vw: Hermann-Wandersleb-Ring für Mofas zu gefährlich
• Grüne: HWR ist Tempo 50, seit wann dürfen Mofas nur in Tempo-30-Zone fahren?
• "Die Probleme machen die Roller, die dort sowieso nicht fahren dürfen"

Bürgerantrag Verkehrsberuhigung Poppelsdorfer Allee

• Kopfsteinpflaster ist den Anwohnern zu laut
• Fast alle fragen sich, wie die behaupteten Geschwindigkeiten von >70 km/h erreicht werden sollen

Bürgerantrag Zusatzschild Moses-Hess-Ufer

• Es gibt einen Grundsatzbeschluss, inflationäre Zusatzschilder in Bonn einzugrenzen
• Lange Debatte über die Grundsatzfrage

Hundekotbeutelspender in Röttgen

• Antrag Stamp
• Verwunderung, dass ausgerechnet die FDP hier nach dem Staat schreit
• "Kampfabstimmung" mit aufgehobenem Fraktionszwang ;-)

Fällgenehmigungen

• Rededuell FDP/Grüne wg. Anwesenheit in der Baumkommission

Poller Ecke Münsterstraße/Thomas-Mann-Straße

• Verwaltung will Gummipoller statt wöchentlich umgefahrener Betonpoller
• SPD gegen dieses "nachgeben"
• CDU will Poller entfernen, Rechtsabbiegen wieder erlauben
• Grüne für Status Quo, verstärkte Kontrollen und beschleunigte Umsetzung des Beschluss zur Umkehrung der Einbahnstraße

Weihnachtsmarkt

• Verbindung Münsterplatz-Bottlerplatz-Friendensplatz z.Zt. nicht durchgehend
• Problem ist ein Bachlauf
• Ein Amt kalkuliert kosten von 120.000 EUR für Beschaffung einer Abdeckkonstruktion, Bauamt schätz 1.000 EUR für temporäre Verfüllung

Otto-Hahn-Straße

• Auerberger Bezirksverordneter Post(CDU) meint, Baugebiet betrifft Auerberg und nicht Buschdorf

Graf-Stauffenberg-Straße

• Investor hat neuen Plan gem. akt. Bebauungsplan gestellt, B-Plan-Änderung ruht.

B-Plan Kaiserstraße/Schedestraße

• SPD will Leitlinien festlegen, BBB sehr detailliert regeln
• CDU/Grüne vertagen