LoeschenStattSperren/ham
Mahnwache "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr
Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet.
Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass zusammen mit dem AK Zensur Demonstrationen sowie Mahnwachen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
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Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
in Hamburg: auf dem Rathausmarkt
Alles zum Thema Orga
Aktionsbündnis Zensur Hamburg
Das Aktionsbündnis Zensur Hamburg besteht aus:
- Piratenpartei Hamburg (Piraten)
- Junge Piraten (JuPiS)
- AK Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat)
- MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS)
- AK Zensur
- und weitere
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