LiquidFeedback/Themendiskussion/788
Für die Trennung von Staat und Religion – Religiöse Neutralität
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für künftige Wahlprogramme beschließen:
Für die Trennung von Staat und Religion – Modul 4 (Religiöse Neutralität)
Thesen der Piratenpartei Deutschland zum Verhältnis von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland
Diese Thesen ergänzen das Grundsatzprogramm um konkrete Positionen und Forderungen.
Der Staat muss religiöse Neutralität wahren
Institutionen des Staates sind von der unmittelbaren Einwirkung einzelner Religionsgemeinschaften freizuhalten, in diesem Sinne sind Militär-, Krankenhaus- und Schulseelsorge abzubauen. Religiöse Symbole sind in staatlichen Institutionen nicht von Amts wegen anzubringen. Individuelle Religionsausübung (etwa tageszeitgebundene Gebete) ist auch in staatlichen Einrichtungen zu ermöglichen; dabei ist ein demonstrativer Charakter auszuschließen.
Alle Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das gleiche Recht auf Sichtbarkeit im Stadtbild. Das bezieht sich auf die Errichtung religiöser Gebäude ebenso wie auf Prozessionen zu religiösen Feiertagen, soweit hierdurch nicht unzumutbare Behinderungen für die Allgemeinheit ausgehen.
Die Bedeutung eines wöchentlichen Tages der Arbeitsruhe ist unabhängig von religiöser Konnotation sinnvoll, um Zeiten zivilgesellschaftlicher und familiärer Gemeinsamkeit abseits von wirtschaftlichen Zwängen zu ermöglichen. Bei den Regeln für Feiertage ist besser als bisher zwischen den Bedürfnissen der traditionellen Religionen und den Bedürfnissen religionsfreier Menschen abzuwägen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss für die kritische Auseinandersetzung mit religiösen Bekenntnissen im gleichen Maße wie in anderen Bereichen auch gelten.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Die Initiative wurde bereits zum BPT 2010.2 als Antrag PP017 und zum BPT 2011.1 als Antrag PA020 eingebracht, dort aber nicht behandelt.
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Die Initiative geht auf eine Reihe von Initiativen und Anträgen zurück. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll.
Außerdem werden die einzelnen Kapitel dieser Initiative hier in jeweils einer eigenen Initiative eingestellt, um ein differenziertes Meinungsbild herbeizuführen. Es wird rechtzeitig noch eine Gesamt-Initiative präsentiert, in der die – ggf. geänderten – Einzelmodule zusammengefasst sind.
Links
Zu anderen Initiativen in LiquidFeedback:
Bundesebene
Programm-Anträge:
http://pplf.de/i1059 (Rang 1) Ja: 351 – Enthaltung: 128 – Nein: 89
http://pplf.de/i198 (Rang 2) Ja: 347 – Enthaltung: 103 – Nein: 118
http://pplf.de/i181 (Rang 3) Ja: 379 – Enthaltung: 46 – Nein: 143
Nichtbehandelte Anträge zum BPT2010.1 (verfallen):
- Antragspaket »Selbstbestimmtes Leben«:
- Antragspaket »Laizismus«:
Meinungsbilder:
Landesverband Berlin:
zu Arbeitsgemeinschaften und Themenpapieren von Piraten
Themenfächer von etz AG Staat und Religion AG Glaubensfreiheit
Externe Seiten zum Thema
- in großer Zahl auf den Seiten der AGen verlinkt
Bisheriges Ergebnis in LiquidFeedback
Die Initiative für dieses Positionspapier war in LiquidFeedback mit folgendem Ergebnis erfolgreich:
- Ja: 286 (83%) • Enthaltung: 39 • Nein: 57 (17%) • Angenommen
- https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1118.html
Die Module dieses Themas
- Übergangsregelungen im Grundgesetz
- Staatliche Alimentation
- Religiöse Neutralität
- Staatliche Einrichtungen
- Einrichtungen in religiöser Trägerschaft
- Kirchen und Glaubensgemeinschaften in der Rechtsordnung
Anregungen und Historie
- Anregung 3531 eingearbeitet.
- zu Anregung 3715: Bitte das Modul 3 beachten. Dort sind die Forderungen explizit erhoben.
Redaktionelles
Im Moment wird abgestimmt, daher gibt es keine Einflußmöglichkeit auf die Formulierung:
- Prozessionen zu religiösen Feiertagen, soweit hierdurch nicht unzumutbare Behinderungen für die Allgemeinheit ausgehen.
ist nichtdestotrotz sprachlich nicht in Ordnung und muß repariert werden. Ich bin neu im LQFB, bitte auf jeden Fall um eine Rückmeldung, wie ich in Zukunft mit solchen Beobachtungen besser umgehen kann. Danke. --Purodha Blissenbach (Klaafe) 09:28, 9. Nov. 2011 (CET)