LiquidFeedback/Themendiskussion/2468

Sammlung der Inhaltsverzeichnisse aus anderen Piratenprogrammen

Reihenfolge wahllos (so, wie ich es eben gefunden habe) --Stephan Beyer 21:11, 13. Aug. 2012 (CEST)

Leitlinien Thüringen (Stand LPT 2012.1)

• Präambel
• I. Demokratisches Thüringen
  • Demokratie & Bürgerbeteiligung
    • Vereinfachung der Verfahren für basisdemokratische Initiativen
    • Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
    • Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen
    • Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
    • Neue Form der Demokratie
  • Transparenz
    • Transparenz von Entscheidungen öffentlicher Gremien und der Verwaltung
    • Offenlegung von Interessenkonflikten von öffentlichen Entscheidungsträgern
    • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
    • Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
    • Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen
  • Datenschutz und Informationsfreiheit
    • Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
    • Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (Open Access)
    • Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests
    • Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
    • Auflösung zentraler Datensammlungen
    • Stärkung der Datenschutzbeauftragten
• II. Wissensgesellschaft und Kultur
  • Bildung
    • Allgemeines
    • Vorschulbereich
    • Schulen in Thüringen
    • Lerninhalte
    • Ethikunterricht
    • Aus- und Weiterbildung der Lehrer
    • Schulorganisation
    • Inklusion
    • Erwachsenenbildung
    • Freie Lehrmittel
  • Universitäten und Hochschulen
    • Hochschulautonomie
    • Mitbestimmung innerhalb der Hochschule
    • Förderung von E-Learning und Aufzeichnung sowie Onlinestellen der Vorlesungen
  • Kultur
    • Kulturentwicklung
    • Förderung von Nachwuchskünstlern und Laiengruppen
  • Digitale Kultur
    • Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
    • Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten
    • Einsatz freier und quelloffener Software und Standards in öffentlichen Stellen
    • Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
    • Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten
    • Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur digitalen Kommunikation
• III. Solidargemeinschaft
  • Kinder, Jugend und Familie
    • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
      • Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit
      • Flexibilität im Tagesablauf
      • Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe
      • Arbeit von zu Hause
    • Reform der steuerbasierten Familienförderung
    • Kinderfreundliche Verkehrsplanung
  • Arbeit und Soziales
    • Menschenwürde
    • Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  • Gesundheit und Suchtpolitik
    • Solidarische Gesundheitspolitik
    • Qualität statt Quantität
    • Transparenz und Korruptionsbekämpfung
    • Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
    • Freiheitliche und verantwortliche Drogenpolitik in Thüringen
  • Migration und Integration
    • Freizügigkeit
    • Demokratische Beteiligung
    • Freier Zugang zu Bildung und Wissen
    • Zugang zum Arbeitsmarkt
• IV. Lebenswerte Umwelt
  • Umwelt und Infrastruktur
    • Einsatz von zukunftsfähigen und effizienten Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
    • Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
    • Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
    • Energieverteilung
    • Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
    • Bereitstellung kabelgebundener Breitbandanschlüsse für alle Haushalte
    • Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen
    • Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung elektromagnetischer Strahlenbelastung
    • Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen
    • Wasser und Abwasser
    • Fernverkehr in Ostthüringen
  • Energiepolitik
    • Erzeugung
    • Verteilung
    • Speicherung
    • Nutzung
  • Umgang mit fossilen Ressourcen
    • Fracking
    • CCS
  • Landwirtschaft
    • Tierschutz in der Nutztierhaltung
      • Anlagen konzentrierter Tierhaltung ("Massentierhaltung")
      • Eingriffe an Tieren und Tiertransporte
      • Kurze und nachvollziehbare Wege
      • Futtermittel
      • Kontrolle
      • Information
      • Zuständigkeiten
    • Tierversuche
    • Regionale Nährstoffkreisläufe
    • Abwasser- und Fäkalien-Behandlung
• V. "Frei-Staat" Thüringen
  • Innenpolitik, Recht und Sicherheit
    • Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes
    • Identifikationsnummer für Polizisten
    • Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
    • Videoüberwachung auf Demonstrationen
    • Thüringer Verfassungsschutz auflösen
    • Gesetzestexte
    • Öffentliche Listen von Landesgeldern, Vergabeverfahren und den dazugehörigen Verträgen
    • Bundespräsident
  • Außenpolitik, Krieg und Frieden
    • Pazifismus
  • Staat und Religion
    • Religiöse Freiheit
    • Weltanschaulich neutraler Staat
    • Religion und Unterricht
    • Religion und Rechtsstaat
    • Neuregelung des Tanzverbotes

Nordrhein-Westfalen 2012

• 1 Wahlprogramm der PIRATEN NRW
  • Liebe Bürgerin, lieber Bürger!
  • Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei!
  • Bildung
    • Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft
    • Bildung ist ein Menschenrecht
    • Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag
    • Frühkindliche Bildung
    • Personalschlüssel
    • Schule
      • Primarstufe
      • Sekundarstufen I und II – Fließende Schullaufbahn
      • Individuelle Förderung
      • Benotung und Bewertungskriterien
      • Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem – IT und Lern­mittel
      • IT für Schulen
      • Finanzierung der landesweiten IT-Initiative
      • Fortbildung der Lehrkräfte
      • Schulkultur
    • Die inklusive Schule
    • Selbstverwaltung der Schulen
    • Hochschule
      • Finanzierung
      • Bologna-Prozess
      • Mitbestimmung
      • Drittmittel
    • Erwachsenenbildung
    • Freie Bürgeruniversität
    • Finanzierung
    • Keine Bildung ist zu teuer!
    • Bildungsaufgaben und -ausgaben
  • Inneres und Justiz
    • Für Menschenrechte kämpfen
    • Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
    • Verfassungsschutz
    • Onlineüberwachung
    • Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
    • Videoüberwachung auf Demonstrationen
    • Automatisierte Kennzeichenerfassung
    • Jugendkriminalität und Prävention
    • Biometrische Daten
    • Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
    • Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
    • Der Polizeibeauftragte des Landtages
    • Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
    • Hilfspolizisten
    • Rechtsextremismus
    • Transparenz im Strafverfahren
    • FLOSS im öffentlichen Dienst
    • Kündigung von Rahmenverträgen
  • Verbraucherschutz
    • Stärkung der Verbraucherpolitik
      • Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz
      • Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel
      • Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen
      • Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes
    • Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
    • Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
    • Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten
      • Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen
      • Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb
    • Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter
    • Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung
      • Verbraucherbildung allgemein
      • Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen
      • Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
      • Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht
    • Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
  • Arbeit und Soziales
    • Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
    • Aussetzung Ein-Euro-Jobs
    • Sozialschiedsstellen
    • Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes
    • Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung
    • Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln
    • Gesellschaftliche Integration
  • Gesundheit
    • Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien
    • U- und J-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche
    • Erste Hilfe
    • Schule macht krank?!
    • Umgang mit psychischen Erkrankungen
    • Einheitliche Rettungsmittel
    • Fortbildungspflicht in der Pflege
    • Pflegequalität und Pflegesicherheit
    • Elektronische Gesundheitskarte
    • Whistleblowing
  • Drogenpolitik
    • Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
    • Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige
    • Präventionsunterricht an Schulen
    • Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)
    • Cannabis
    • Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
    • E-Zigarette
    • Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial
    • Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten
  • Wirtschaft und Finanzen
    • Wirtschaft und Wirtschaftspolitik
      • Transparenter Wirtschaftsstandort NRW
      • Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden
      • Ablehnung von Subventionen
      • Keine Subventionierung der Zeitarbeit
      • Beseitigung von Monopolen und Oligopolen
      • Arbeitnehmerschutz
      • Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen
      • Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln
    • Finanzen
      • Effizienz durch Transparenz
      • Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge
      • Budgetierung
      • Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
      • Zuschüsse für Unterkünfte
      • Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten
      • Stiftungsrecht
    • Kommunalfinanzen
      • Kommunale Selbstverwaltung und Kommunale Aufgaben
      • Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
        • Veröffentlichungsfrist
        • Transparenz
  • Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
    • Wahlrecht
      • Gegen Sperrklauseln
      • Bürgermeister per Zustimmungswahl
      • Bürgermeisterabwahl
      • Kumulieren und Panaschieren
      • Wahlalter
      • Ausländerwahlrecht
      • Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre
    • Bürgerentscheid
      • Streichung der Themenausschlüsse
      • Gegen Zustimmungsquoren
      • Bürgerfreundliche Verfahren
      • Obligatorische Referenden
      • Streit- und Sachentscheidungskultur
    • Volksentscheid
      • Verbesserungen bei Volksinitiativen
      • Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren
      • Unterschriftenhürden senken
      • Abstimmungshürden abschaffen
      • Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen
    • Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe
      • Bundesrat
  • Bürgerdatennetze
    • Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen
  • Rundfunk und Medien
    • Medienkonzentration
    • Programmvielfalt und Spartenkanäle
    • Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren
    • Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
    • Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
    • Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
    • Verfügbarkeit von Medieninhalten
    • Digitale Lernmittelfreiheit
    • Gebührenfinanzierung
    • Freiheit des Internets erhalten
    • Medienpädagogik – Förderung der „sekundären Lesefähigkeit“ (Digital Literacy)
      • Umgang mit IT und dem Internet
      • Abbau von Hürden
    • Reform des Urheberrechts
  • Open Access
    • Infrastruktur für Open Access
    • Universitätsnahe Umsetzung
    • Offene Dateiformate
    • Abbau von Zugangsbeschränkungen
    • Open Access und Mittelvergabe
    • Freie Lizenzen fördern
    • Open Data
  • Kultur
    • Damit die heranwachsenden Generationen Kultur nicht nur aus dem Joghurtbecher kennen
      • Kunst und Kultur sind nicht „brotlos“ oder „leider sehr teuer“, sondern Zivilisation
      • Plattformneutralität – auch für Kunst und Kultur
    • Vernetzung von Kultur in die Breite
      • Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern
      • Angebote für Subkulturen
    • Ohne Kulturpädagogik läuft nichts!
      • Kulturpädagogik besonders für Kinder und Jugendliche an Schulen ausbauen
      • Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke
    • Umgang mit Kultursubventionen
      • Kultursubventionen sind gute Investitionen
      • Ausschreibungen und Fördermittel direkt mitbestimmen lassen
    • Bibliotheken
      • Bücher müssen frei zugänglich sein: Bibliotheken erhalten und modernisieren
      • Bürgerbeteiligung im Bibliothekswesen: Bildung und Integration fördern
      • Digitalisierung des Bibliotheksbestandes: offene Inhalte für gebildete Bürger
    • Spielkultur und E-Sports
      • Das Spielen ist ein Kulturgut
      • Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut
      • Förderung von eSport
    • Rundfunkkultur
      • Mehr Sprachkultur im Radio
      • Der nächste logische Schritt: Bürgermedien
    • Abschaffung des Tanzverbotes in NRW
  • Bauen und Verkehr
    • Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW
    • Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
    • Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
    • Vergabekriterien für ÖPNV
      • Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
      • Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV
      • Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV
    • Nahverkehr 2.0
    • Güterverkehr auf der Schiene
      • Transversalstrecken
      • Güterverkehr in die Regionen
      • Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene
    • Streckenausbau für den Schienengüterverkehr
  • Umwelt, Energie und Tierschutz
    • Grundsätze
      • Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung
      • Erforschung und Einsatz neuer Technologien
    • Naturschutz
      • Biodiversität schützen
      • Schutz in der Fläche
      • Biotopverbund
      • Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht
      • Verbandsklagerecht
      • Umweltgesetzbuch
    • Flächenmanagement
      • Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung)
    • Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte
      • Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagements
    • Umsetzung der Energiewende
      • Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung
      • Energieberatung- und -controlling
      • Energiepreisgestaltung
      • Netzneutralität
      • Kraft-Wärme-Kopplung als zentrales Element
      • Kohlekraftwerke
      • Energiespeicher
    • Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung
    • Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter
    • CCS - Carbon Capture and Storage
    • Reform des Bergrechts
    • Dichtheitsprüfung NRW
    • Tierschutz
      • Tierschutz in der Nutztierhaltung
      • Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
      • Heimtiergesetz
  • Glossar

Schleswig-Holstein 2012

• Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen
• Unsere Leitlinien
  • Bürgerrechte verteidigen
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz
  • Open Access
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
• Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte
  • Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen
  • Datenweitergabe durch Meldeämter
  • Systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen
  • Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)
  • Datenschutz als Bildungsauftrag
  • Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz
  • Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken
• Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert
  • Open Access
  • Bürgerfreundliches eGovernment
  • Offene Dateiformate in der Verwaltung
  • Freie Software in der Verwaltung
  • Freier Zugang zu Geobasisdaten
  • Veröffentlichungsdienst 2.0
• Mehr Transparenz
  • Transparente Gesetzgebung
  • Transparenter Haushalt
  • Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter
  • Transparenz in der Kommunalpolitik
  • Transparenz bei Besetzung von Ämtern
  • Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
  • Karenzzeit für Amtsträger
  • Weisungen öffentlich begründen
  • Beibehaltung von Widerspruchsverfahren
  • Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
• Demokratie
  • Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren
  • Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
  • Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
  • Parlament stärken
  • Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte
  • Trennung von Regierungsamt und Mandat
  • Kostenloser Kirchenaustritt
  • Stärkung der dänischen Minderheit
  • Senkung des Wahlalters
  • Kommunales Wahlrecht für Ausländer
  • Internationale Verhandlungen demokratisieren
  • Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein
• Inneres und Justiz
  • Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren
  • Arbeitsbeschleunigung bei Behörden
  • Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen
  • Freiheitspaket verabschieden
  • Anonymität im Internet
  • Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
  • Moratorium für neue Überwachungspläne
  • Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen
  • Sicherheitsbewusstsein stärken
  • Sicherheitsforschung demokratisieren
  • Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik
  • Unabhängige Untersuchungskommission
  • Kriminalpräventionsstrategie
  • Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet
  • Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
  • Bessere Ausstattung der Polizei
  • Polizeiarbeit im Internet
  • Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
  • Dokumentation bei Vernehmungen
  • Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht
  • Menschenwürde Unschuldiger achten
  • Grundrechtskonformität erhöhen
  • Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
  • Waffenrecht
  • Streichung von §90 StGB
• Verbraucherschutz
  • Verbraucherinformation verbessern
  • Verbraucherzentralen stärken
  • Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion
  • Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln
  • Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
  • Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
• Bildung
  • Freier Zugang zu Bildung
  • Erziehung zur Demokratie
  • Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht
  • Demokratisierung der Bildung
  • Neutralität in der Bildung
  • Bildungsstandards
  • Medienkompetenz
  • Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen
  • Open Access
  • Keine Schultrojaner in Schleswig-Holstein
  • Finanzierung von Bildung und Forschung
  • Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich
  • Unsere Schulkonzeption
  • Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen
  • Ganztagesbetreuung an Schulen
  • Freie Schülerbeförderung
  • Schulspeisung
  • Barrierefreies Lernen
  • Bessere Betreuung
  • Schulen demokratisieren
  • Leistungsdruck und Schulstress verringern
  • Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung
  • Religions- und Ethikunterricht
  • Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten
  • Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht
  • Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
  • Ablehnung von Erziehungsgehalt
  • Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
  • Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur
  • Verhinderung von Studiengebühren
  • Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern
  • Förderung Erwachsenenbildung
  • Familienfreundliche nachschulische Bildung
• Arbeit und Gesundheit
  • Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
  • Arbeitsmarktpolitik im Fokus des Europäischen Sozialfonds
  • Begrenzung der Leiharbeit
  • Missbrauch von Praktika verhindern
  • Missbrauch von staatlichen Zuschüssen verhindern
  • Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren
  • Keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst
  • Bewegungsangebote für Menschen außerhalb von Arbeitsprozessen
  • Gesundheit und Pflege auf kommunaler Ebene
  • Wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe
  • Erstbetreuung der Schwangeren durch die Hebamme
• Sozialpolitik
  • Sozialer Wandel
  • Gewalt als gesellschaftliches Problem
  • Jugendförderung
  • Rechte von Menschen mit Handicap stärken
  • Öffentlicher Raum für alle
• Wirtschaftspolitik
  • Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen
  • Bürgschaften und Landeshaushalt
  • Subventionen überprüfen
  • Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
  • Für liberale Ladenschlussgesetze
• Steuerpolitik und Finanzen
  • Schuldenfreies Schleswig-Holstein
  • Finanzierungsvorbehalt
  • Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein
  • Neues Denken beim Verschuldungsdilemma Schleswig-Holsteins
  • Reformierung des Rechnungswesens
  • Fraktionsfinanzierung begrenzen
  • Verbesserte Steuerprüfung
  • Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
  • Ankauf von Steuer-CDs
• Umweltschutz
  • Intakte Umwelt ist Grundrecht
  • Naturschutzpolitik
  • Nachhaltigkeit und Beständigkeit
  • Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
  • Vernetzte Umweltpolitik
  • Verbandsklagerecht
  • Umweltgerechte Mobilität
  • Lichtverschmutzung
  • Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
• Landwirtschaft
  • Biodiversität
  • Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region
  • Gentechnologie in der Landwirtschaft
  • Industrielle Tierproduktion
  • Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen
  • Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe fördern
• Energiepolitik
  • Regenerative Energien
  • »Green IT« (Grüne Informationstechnik)
  • Verbot des generellen Einsatzes von Biosprit
  • Energieeinsparung
  • Netzneutralität bei Energienetzen
  • Intelligente Stromnetze
  • Kostentransparenz
  • Risikobewertung
  • Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
  • Dezentrale Energieversorgung
  • Kommunale Energieversorgung
  • Dezentrale Wasserkraft
  • Trinkwasserversorgung
  • CO2-Speicherung
  • Kernenergie
  • Kohlekraftwerke
• Kultur
  • Teilnahme am kulturellen Leben für alle
  • Digitalisierung von Kulturgut
  • Jugendschutz
  • Förderung von Spielen als Kulturgut
  • eSport-Vereine anerkennen
  • Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
  • Digitalisierung von Büchern
  • Stärkung der Landesbibliothek
  • Landesarchiv stärken
  • Museen und Sammlungen
• Verkehr
  • Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
  • Straßeninformationsdatenbank
  • Das Verkehrskonzept »Shared Space«
  • Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr
  • Kreative Lösungen für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
  • Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen
  • Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
  • Fahrradfahren fördern
  • Planung Flughafen
  • Fluglärm einschränken
  • Fehmarnbelt-Querung
  • Förderung des Nord-Ostsee-Kanals
  • Gigaliner verhindern
• Planen und Bauen für die Zukunft
  • Freier Zugang zu Geobasisdaten
  • Langfristige Landschaftsplanung
  • Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden
  • Förderung von Altbausanierung
  • Neubauten
  • Konzentration von Gewerbegebieten
  • Umgang mit Konversionsflächen der Bundeswehr
  • Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten
  • Öffentlicher Raum für alle
  • Förderung des Breitbandausbaus
  • Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten

Hamburg 2011

• Anmerkungen
• Innenpolitik
  • Innenpolitik für und mit dem Bürger
• Transparenz und Korruptionsbekämpfung
  • Transparenz im Staat - Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung für den Bürger
• Digitale Gesellschaft
  • Förderung der Digitalen Gesellschaft - freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
• Kultur
  • Die Piratenpartei setzt sich für eine bürgernahe Kulturszene in der Hansestadt ein
• Bildung
  • Wir setzen uns für mehr Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle ein
• Verkehr
  • Priorisierung des ÖPNV für eine lebenswerte Stadt und für alle Bürger nutzbare Infrastruktur
• Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung
  • Wohnraum muß für jedermann bezahlbar sein
• Umwelt- und Energiepolitik

Baden-Württemberg 2011

• Präambel
  • Wir sind die Piraten
  • Unsere Ziele
    • Grundrechte verteidigen
    • Informationelle Selbstbestimmung
    • Transparenz
    • Freie Bildung
    • Keine Patente auf Allgemeingüter
    • Open Access
    • Faires Urheberrecht
  • Die Piraten in Baden-Württemberg
• Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
  • Demokratie
    • Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren
    • Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
    • Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
    • Kostenloser Kirchenaustritt
    • Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden
    • Gerechteres Wahlsystem
    • Kommunales Wahlrecht für Ausländer
    • Senkung des Wahlalters
    • Senkung des Mindestalters für Ministerpräsidenten
  • Transparenz
    • Informationsfreiheitsgesetz
    • Veröffentlichungsdienst 2.0
    • Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
    • Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
    • Karenzzeit für Amtsträger
    • Staatssekretäre abschaffen
    • Transparente Gesetzgebung
    • Transparenter Haushalt
    • Transparenz bei Besetzung von Ämtern
  • Datenschutz
    • Datenschutz in die Landesverfassung
    • Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten
    • Modernes Datenschutzrecht
    • Zertifizierter Datenschutz
• Bildung und Forschung
  • Die drei Grundpfeiler unserer Bildungspolitik
    • Freier Zugang zu Bildung
    • Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
    • Demokratisierung der Bildung
  • Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem
    • Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
    • Einschulungsuntersuchung
    • Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen
    • Schulspeisung
    • Barrierefreies Lernen
    • Abschaffung von Studiengebühren
    • Familienfreundliche Hochschulen
    • Schulen demokratisieren
    • Erziehung zur Demokratie
    • Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten
    • Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften
  • Unsere Schulkonzeption
    • Differenziertes, integriertes Kurssystem
    • Leistungsdruck und Schulstress verringern
    • Unterrichtsbeginn ab neun Uhr
    • Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht
    • Medienkompetenz
    • Neutralität in der Bildung
    • Säkularisierung der Bildung
    • Keine Bundeswehr an Schulen
    • Religions- und Ethikunterricht
  • Bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen
    • Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur
    • Reform des Bologna-Prozesses
    • Finanzierung von Bildung und Forschung
    • Bildungsstandards
    • Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen
    • Bessere Betreuung
    • Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
    • Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich
    • Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht
    • Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen
    • Open Access
    • Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern
    • Förderung Erwachsenenbildung
• Medien, Kunst und Kultur
  • Kulturelle Vielfalt fördern
    • Räume für subkulturelle Kunst und Lebensformen schaffen
    • Förderung neuer Kunstformen
    • Vernetzung Kulturschaffender
    • Förderung von Clubkultur und Nachtleben
    • Abschaffung des Tanzverbots
    • Förderung freier Radios
  • Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten modernisieren
    • Unabhängigkeit
    • Dauerhafte Verfügbarkeit eigenfinanzierter Beiträge
    • Freie Lizenzen für Inhalte
    • Qualität statt Quotenfixierung
    • Rundfunkgebühreneinzug reformieren – GEZ abschaffen
  • Zugang zu Kulturgütern
    • Teilnahme am kulturellen Leben für alle
    • Jugendschutz
    • eSport-Vereine anerkennen
    • Gegen die Stigmatisierung von eSport und
    • Computerspielen als „Killerspiele“
    • Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren
    • Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
    • Digitalisierung von Büchern
• Arbeit, Soziales und Gesundheit
  • Arbeitswelt
    • Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
    • Erneute Begrenzung der Leiharbeit
    • Missbrauch von Praktika verhindern
    • Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
    • Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener
  • Sozialpolitik
    • Sozialräume und Sozialberichterstattung
    • Öffentlicher Raum für alle
    • Gewalt als gesellschaftliches Problem
    • Jugendförderung im Landesjugendplan
    • Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
  • Gesundheit
    • Transparenz im Gesundheitswesen
    • Elektronische Gesundheitskarte
    • Privatisierung im Gesundheitswesen
    • Psychiatrische Landeskliniken
    • Screening im Gesundheitswesen
    • Krebsregister
    • Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen
    • Telemedizin
    • Betreuung demenzkranker Menschen
  • Für eine neue Drogenpolitik
    • Kein Verkaufsverbot für Alkohol
    • Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
    • Gerechtigkeit beim Führerschein
    • Verantwortung in der Substitution
• Inneres und Justiz
  • Bürgerrechte und Datenschutz
    • Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz
    • Versammlungsfreiheit schützen
    • Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
    • Lockerung der Residenzpflicht
    • Öffentliche Überwachungeinschränken
    • Keine automatisierte Kennzeichenerfassung
    • Biometrische Daten
    • Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen
  • Geschützte Bürger und unabhängige Justiz
    • Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
    • Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes
    • Bessere Ausstattung der Polizei
    • Polizeiarbeit im Internet
    • Stopp der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet
    • Waffenrecht
    • Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
    • Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei
    • Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
    • Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften
  • Bürgerfreundliche Verwaltung
    • Bürgerfreundliches eGovernment
    • Offene Dateiformate in der Verwaltung
    • Freie Software in der Verwaltung
    • Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens
    • Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
    • Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen
• Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
  • Prinzipien
    • Intakte Umwelt ist Grundrecht
    • Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
    • Nachhaltigkeit
    • Vernetzte Umweltpolitik
  • Energiepolitik
    • Dezentrale Energieversorgung
    • Regenerative Energien
    • Energieproduktion – ein zusätzliches Standbein für Landwirte
    • Kostentransparenz
    • Risikobewertung
    • Netzneutralität bei Energienetzen
    • Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
    • Kein Ausstieg aus dem Ausstieg
    • Energieeinsparung
    • Intelligente Stromzähler
    • Green IT
    • Kommunale Energieversorgung
  • Naturressourcen und Immissionen
    • Gemeinsame Räume
    • Landesplanung
    • Langfristige Landschaftsplanung
    • Qualitativ orientierte Landwirtschaft
    • Gentechnologie in der Landwirtschaft
    • Biodiversität
    • Trinkwasserversorgung
    • Umweltgerechte Mobilität
    • Feinstaubbelastung
    • Lichtverschmutzung
  • Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte
    • Verbraucherinformationverbessern
    • Verbraucherzentralen stärken
    • Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
    • Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
    • Transparente Kennzeichnungvon Lebensmitteln
    • Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
    • Unabhängige LUBW
    • Verbandsklagerecht
• Bauen, Verkehr und Wirtschaft
  • Verkehrskonzept
    • Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
    • Das Verkehrskonzept „Shared Space“
    • Straßeninformationsdatenbank
    • Modellversuch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr
  • Verkehrserschließung und Verkehrsangebote
    • Nahverkehr im ländlichen Raum
    • Bürgerbusse
    • Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
    • Integration von Regionalstrecken („Karlsruher Modell“)
    • Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
    • Alpentransversale besser bedienen
  • Wirtschaftspolitik
    • Landesbanken sollen Kredit­klemmen ausgleichen
    • Landesbanken und Transparenz
    • Ethik bei öffentlichen Beschaffungen
    • Transparente Information über Großprojekte
    • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
    • Breitbandausbau fördern
  • Steuern und Subventionen
    • Subventionen überprüfen
    • Verbesserte Steuerprüfung
    • Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
    • Staatsleistungen an Kirchen beenden
  • Kommunen in der Verantwortung
    • Stärkung der Kommunen
    • Bürgerbeteiligung in den Kommunen
    • Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden
    • Standortfaktor Breitbandzugang
    • Lokale Planung
    • Freier Zugang und Lizenz für Geobasisdaten
    • Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände
• Nachwort
  • KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Rheinland-Pfalz 2011

• 1 Vorwort
  • Unsere Ziele
  • Die Piraten in Rheinland-Pfalz
• 2 Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft
  • Besonderheiten digitaler Daten
  • Datenschutz
  • Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes
  • Wirksame Kontrolle gewährleisten
  • Digitale Selbstverteidigung
    • Informationelle Selbstbestimmung
    • Datenschutz als Bildungsauftrag
    • Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz
    • Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken
  • Datenschutz auf Bundesebene
  • Datenschutz auf Landesebene
    • Google Analytics in der Landesverwaltung
    • Meldedaten
    • Behördliche Datenschutzbeauftragte
    • Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung
    • Datenschutz bei der Gesetzgebung
  • Datenschutz in der Wirtschaft
    • Betriebliche Datenschutzbeauftragte
    • Schutz von Unternehmensdatenbanken
    • Schutz der Arbeitnehmer
    • Datenhandel unterbinden
    • Datensparsamkeit in Unternehmen
    • Illegale Entsorgung von Daten
    • Elektronische Gesundheitskarte
  • Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte
    • Vertrauliche Kommunikation
    • Biometrische Daten und Gentests
    • Datensparsame Sicherheitspolitik
    • Echte Sicherheitspolitik auf Basis von Fakten
    • Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
      • Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
    • POLIS Datenbank
    • Videoüberwachung
    • Versammlungsfreiheit
    • Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Überwachung und Zensur
• 3 Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!
  • Transparenz des Staatswesens und Lobbyismus
  • Höchste demokratische Standards für Deutschland
  • Informationsfreiheit ist Bürgerrecht!
    • Transparente Information über Großprojekte
    • Keine Zensur!
      • Zugangserschwerungsgesetz aufheben!
      • Jugendmedienschutzstaatsvertrag aufheben!
  • Moderne Verwaltung mit offenen Daten!
    • Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen
    • Offene Dateiformate in der Verwaltung
    • Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen
    • Kooperation mit Software-Monopolisten aufkündigen
  • Auskunftsanspruch verbessern!
  • Korruption erschweren!
    • Lobbyismus aufdecken
    • Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
    • Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern
  • Transparenter Haushalt
  • Veröffentlichungsdienst 2.0 - freier Zugang zum Landesrecht!
  • Weitere, konkrete Maßnahmen zur Informationsfreiheit
• 4 Modernisierung der Demokratie
  • Transparenz in der Demokratie
  • Demokratie in der digitalen Gesellschaft
  • Keine Bevormundung, geschützte Publikative
  • Freiheiten des Einzelnen garantieren
  • Deliberative Demokratie
  • Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren
  • Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
  • Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
  • Wahlalter für Landtags und Kommunalwahlen
    • Wahlalter absenken
    • PIRATEN lehnen Familienwahlrecht ab
    • Positive Impulse durch mehr Mitbestimmungsrechte
    • Politische Bildung ausbauen
  • Kommunales Wahlrecht für Ausländer
• 5 Immaterialgüterrechte
  • Urheberrecht und Nutzungsrechte
    • Medien- oder Hardwareabgaben
    • Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
    • Freies Kopieren und freie Nutzung
    • Neue Geschäftsmodelle fördern
    • Förderung der Kultur
  • Patentrecht
• 6 Infrastrukturmonopole
  • Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze
  • Infrastruktur Internet
    • Breitbandausbau
• 7 Bildung
  • Vorschulische Förderung
  • Freier Zugang zu Kindergärten und Kindertagesstätten
    • Gleichbehandlung der Träger
  • Personales
    • Unterstützung an Schulen durch nicht lehrendes Personal
    • Praxiserfahrung für Lehramtsstudenten ab dem 1. Semester
    • Duales Studium für Lehrkräfte
  • Freier Zugang zu Bildungsmedien
    • Lizenzfreies Unterrichtsmaterial
    • Schulbücher unter offener Lizenz
  • Lernen fürs Leben
    • Ernährung, Bewegung, Gesundheit
      • Ernährung
      • Bewegung
      • Gesundheit
    • Kritisches Denken, Medienkompetenz und Umgang mit Verbraucherrechten
  • Individuelle Bildung
    • Lebenslanger Anspruch auf Bildung
    • Individuelle Förderung
  • Vielfalt der Bildung
    • Alternative Schulformen
    • Nova Schola
      • Orientierungsphase
      • Bildungskomponenten
      • Lehr- und Lernteams
      • Gutscheine
      • Leistungszertifizierung
      • Evaluation
      • Lebenslanges Lernen
      • Feedbackpool
      • Wissenstank
      • Funktionelle Schulausstattung
      • Demokratisierung des Bildungsbetriebs
    • Wahlfreiheit
  • Erweiterung des Unterrichtangebots
    • Erweitertes Angebot an Fremdsprachen
    • Umfassendere politische Bildung, Förderung der demokratischen Handlungskompetenzen und mehr Sozialkundeunterricht
  • Einheitliche Voraussetzungen und Bewertung
  • Demokratisierung der Bildung
  • Persönlichkeitsrechte von Schülern und Lehrern achten
  • Finanzierung von Bildung und Forschung
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    • Familienfreundliche Ganztagsbetreuung an Schulen
    • Gesunde Ernährung in der Schule
  • Säkularisierung der Bildung
    • Ethik-Unterricht
  • Leistungsdruck und Schulstress verringern
  • Keine Bundeswehr an Schulen
    • Kooperation des Landes mit Bundeswehr auflösen
  • Abschaffung Studiengebühren
  • Für faire Bezahlung in Bildungseinrichtungen
  • Berufliche Aus- und Weiterbildung
  • Erwachsenenbildung
• 8 Open Access - Zugang zu Wissen schaffen
  • Open Access in der öffentlichen Verwaltung
  • Digitalisierung von Büchern
  • Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung
  • Freie Lizenzen für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
• 9 Sozialpolitik
  • Handlungsfreiheit und Würde von finanzschwachen Bürgern sicherstellen
  • Bedingungsloses Grundeinkommen
• 10 Gesundheit
  • Elektronische Gesundheitskarte stoppen!
  • Pflege
    • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und pflegerische Berufsgruppen
  • Für Aufklärung - gegen Diskriminierung
  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung
    • Wahrung und Sicherstellung einer flächendeckenden fachgerechten ärztlichen Versorgung
    • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mediziner
    • Patientensicherheit in der Behandlung und Diagnose
    • Freie Wahl bei der medizinischer Behandlung
    • Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing
    • Informationsfreiheit zu Behandlungsmöglichkeiten
  • Kassenärztliche Vereinigung
• 11 Kultur
  • Rundfunkgebühren
    • Datenschutzeinhaltung
    • Rundfunkgebührenbefreiung
    • Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung
  • Abschaffung des Tanzverbots
  • Öffentlicher Raum für alle
  • Öffentlicher Raum in privater Hand
• 12 Für ein selbstbestimmtes Leben
  • Nichtraucherschutz
  • Jugendschutz
  • Kein Verkaufsverbot für Alkohol
  • Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
  • Paintball, Computer- und Videospiele
  • Poker
  • Rechtliche Gleichstellung
• 13 Wirtschaft
  • Privatisierungen
  • Leiharbeit
  • Missbrauch von Praktika verhindern
• 14 Verbraucherschutz
  • Verbraucherinformationsgesetz
  • Verbraucherzentralen stärken
  • Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
  • Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
  • Kennzeichnung von Lebensmitteln
  • Telefonische Verträge
  • Aushändigung von Protokollen
  • Kündigung von Verträgen
  • Digitale Selbstbestimmung statt Entmündigung
  • Offene, freie Standards statt Herstellerabhängigkeit
• 15 Inneres & Justiz
  • Asyl- und Flüchtlingspolitik
    • Lockerung der Residenzpflicht
    • Abschaffung von Ausreisezentren
  • Gewaltmonopol
  • Justiz
  • Unabhängige Kontrolle der Polizei
• 16 Energiepolitik
  • Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe
  • Kernkraftwerke abschalten
  • Dezentrale Energieerzeugung
  • Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie
  • Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung
  • Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!
• 17 Landesfinanzen
  • Vereinfachung des Steuersystems
  • Staatsleistungen an Kirchen beenden
• 18 Nachwort

Sachsen-Anhalt 2011

Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen-Anhalt

• Präambel
• Transparenz
  • Vorwort
  • Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
  • Freier Zugang zum Landesrecht
  • Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof
  • Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
  • Lobbyismus aufdecken
  • Auskunftsanspruch verbessern
  • Offene Daten für mündige Bürger
  • Geheimverträge
  • Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
• Demokratie & Teilhabe
  • Vorwort
  • Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren
  • Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
  • Bürgerhaushalte
  • Mehr Demokratie wagen - Senkung des Wahlalters
• Bildungspolitik
  • Zusätzliche Forschungsinvestitionen
  • Kostenloser Bibliothekenzugang
  • Freier Zugang zu Bildung
  • Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
• Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz
  • Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
  • Kein Datenstrip bei Arbeitslosengeld
• Inneres
  • Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
  • Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen

Positionspapiere

• Vorwort
• Demokratie & Teilhabe
  • Gemeindegebietsreform Volksentscheid
  • Belangen von Amtsträgern für Verschwendung von Steuergeldern
• Bildungspolitik
  • Ausbildungsberufe für die Videospielindustrie
  • Abschaffung des Religionsunterrichts, Einführung des Ethikunterrichts als Pflicht
  • Einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene
  • maximal 20 Schüler je Lehrer
  • Lehren, lernen, leben
  • Familienfreundliche Ganztagsbetreuung an Schulen
• Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz
  • Gleichsetzung von Kulturgütern
  • Gegen Zensur und Indizierung
• Verbraucherschutz
  • Vergleichspreise
• Wirtschaft & Finanzen
  • Steuervereinfachung
  • Schulden-Reset

Berlin 2011

• Demokratie
  • Mehr Demokratie wagen!
  • Mehr Demokratie beim Wählen
  • Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
  • Demokratie bezieht alle ein
  • Stärkung der Bezirke
  • Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen
• Transparenz
  • Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
  • Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung
  • Aktive Informationspolitik
  • Öffentliche Daten gehören den Berlinern, nicht den Archiven
  • Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation
  • Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Whistleblower schützen
• Netze
  • Das Netz bietet die Möglichkeiten
  • Aufbau eines Freifunknetzes
  • Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin
  • Mauer der digitalen Spaltung überwinden!
  • Erweiterung Spektrum
  • Freistellung der Haftung für Anbieter
• Bildung
  • Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur
  • Schulpolitik in Berlin
  • Fließende Schullaufbahn
  • Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lernmittel
  • Digitale Medien
  • Schulkultur
  • Gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
  • Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin
  • Sprache ist der Schlüssel zur Bildung
  • Unsere Ansätze:
  • Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit
  • Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden, Lernenden und Forschenden
  • Bibliotheksgesetz für Berlin
• Stadtentwicklung
  • Berlin hat Charakter – Kiezcharakter
  • Mietergemeinschaften: Wir stärken die Mieter gegenüber Eigentümerinteressen.
  • Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins
  • Erhaltung von Freiflächen in Berlin
  • Auf zu freien Ufern!
  • Historische Verantwortung tragen - Mauerpark erhalten!
• Verkehr & ÖPNV
  • Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern
  • Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif
    • Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!
    • Mehr Lebensqualität in der Stadt
    • Service statt Kontrolle
    • Konzept statt Chaos
    • Gemeinschaftliche Finanzierung
  • Transparenz im ÖPNV - S-Bahn
    • Transparenz leben - Verträge offen legen
    • Klärung vorantreiben - Verantwortung übernehmen
    • Zukünftiges transparentes Verhalten - Kontrollfunktion
  • Berliner S-Bahn in kommunale Hand
    • Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns!
    • Verantwortung tragen im Land Berlin
  • Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich
    • Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt
    • Mehr Straßen führen nicht ins Glück
    • Bundesmittel für Erhalt und nicht für Neubau nutzen
    • Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten
• Bürgerrechte und Innenpolitik
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte
  • Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe
  • Berliner Versammlungsgesetz
    • Keine Überwachung und Dokumentation
    • Mehr Freiheiten im Versammlungsrecht
  • Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab
    • Überwachung schafft keine Sicherheit
    • Überwachung schränkt die Freiheit ein
    • Überwachung führt zu gefährlichen Datenbergen
• Asyl- & Migrationspolitik
  • Residenzpflicht abschaffen!
  • Grundrechte auf alle Menschen ausweiten!
  • Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern
• Suchtpolitik
  • Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten
  • Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern
  • Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren
  • Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern
  • Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten
• Wirtschafts- & Sozialpolitik
  • Mindestlohn und Grundeinkommen
  • Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft
  • Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen
  • Kreativwirtschaft braucht Urbanität
  • Transparenz belebt den Wettbewerb
  • Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK
  • Kernspaltungsfreie Energie in Berlin
• Bürgerschaftliches Engagement
• Geschlechter-& Familienpolitik
  • Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
  • Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
  • Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
• Staat & Religion
• Kunst- & Kulturpolitik

Nordrhein-Westfalen 2010

• 1 Liebe Bürgerin, lieber Bürger!
• 2 Die Piratenpartei
• 3 Bildungspolitik
  • Präambel
    • Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft
    • Wir wollen die Zahl der Abschlüsse im tertiären Sektor vervielfachen
    • Wir bekennen uns zu einem umfassenden Bildungsbegriff
    • Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag
    • Selbstverwaltung der Schulen
  • Frühkindliche Bildung
  • Schule
    • Primarstufe
    • Sekundarstufen I und II
      • Eingliedriges Schulsystem
      • Fließende Schullaufbahn
    • Individuelle Förderung
    • Benotung und Bewertungskriterien
    • Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lernmittel
      • Digitale Medien
      • IT für Schulen
      • Finanzierung der landesweiten IT-Initative
      • Lehrkräftefortbildungen
    • Schulkultur
  • Hochschule
  • Erwachsenenbildung
  • Finanzierung
• 4 Innenpolitik
  • Für Menschenrechte kämpfen
  • Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
  • Verfassungsschutz
  • Hilfspolizisten
  • Virtuelle Streife
  • Öffentliche Überwachung
  • Automatisierte Kennzeichenerfassung
  • Jugendkriminalität
  • Biometrische Daten
  • Entwurf zum "Transparenzgesetz"
  • Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
  • Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
  • Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
  • Identifikationsnummer für Polizisten
  • Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
  • Videoüberwachung auf Demonstrationen
• 5 Verbraucherschutz
  • Verbraucherschutz als neues Kernthema
  • Stärkung der Verbraucherpolitik
    • Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel
    • Verbraucherpolitische Programmatik
    • Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen
    • Kompetenzzentrum Verbraucherforschung
    • Standardisierte Beobachtungsinstrumente
    • Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes
    • Ausrichtung des Beratungsangebotes auch an den Bedürfnissen von Verbrauchern mit Migrationshintergrund
  • Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
  • Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
  • Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten
    • Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen
    • Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb
  • Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter
  • Ausbau der Verbraucherrechte in der digitalen Welt
    • Ausweitung der Befugnisse des NRW-Datenschutzbeauftragten
    • Erforschung von sicheren Technologien
    • Reform des Urheberrechts
    • Erweiterung des Datenschutzes
    • Gesetzesnovelle zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
  • Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung
    • Verbraucherbildung von Kindern & Jugendlichen
    • Verbot von kostenpflichtigen Telefon-Warteschleifen
    • Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
    • Verbraucherbildung allgemein
  • Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
• 6 Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie
  • Wahlrecht
    • Gegen Sperrklausel
    • Bürgermeister per Zustimmungswahl
    • Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren
    • Kumulieren & Panaschieren
    • Wahlalter
    • Ausländerwahlrecht
    • Senkung der Legislaturperiode auf vier Jahre
  • Bürgerentscheid
    • Streichung der Themensausschlüsse
    • Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen
    • Sammlungsfristen für Unterschriften verlängern
    • Gegen Zustimmungsquoren
    • Bürgerfreundliche Verfahren
    • Obligatorische Referenden
    • Streit- und Sachentscheidungskultur
  • Volksentscheid
    • Verbesserungen bei Volksinitiativen
    • Zulassung von finanzwirksamen Volksbegehren
    • Unterschriftenhürden senken
    • Freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren
    • Die Sammelfrist verlängern
    • Abstimmungshürden abschaffen
    • Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen
  • E-Government
    • Open-Source im öffentlichen Dienst
    • Digitale Behördengänge
    • E-Democracy
    • Transparente Gremien und Politiker
    • Beteiligung der Bürger
    • Politische Einflussnahme im Internet
• 7 Medienpolitik
  • Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys
  • Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren
    • Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
    • Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
    • Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
  • Medienkonzentrationsrecht
  • Internetsperren
  • Verfügbarkeit von TV-Produktionen
  • Digitale Lernmittelfreiheit
• 8 Open Access
  • Präambel
  • Infrastruktur für Open Access
  • Universitätsnahe Umsetzung
  • Offene Dateiformate
  • Abbau von Zugangsbeschränkungen
  • Open Access und Mittelvergabe
• 9 Bauen und Verkehr
  • Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW
  • Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs
  • Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif
  • Vergabekriterien für ÖPNV
    • Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
    • Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV
    • Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV
  • Güterverkehr auf der Schiene
    • Transversalstrecken
    • Ost-West-Schienentransitgüterverkehr
    • Nord-Süd-Schienentransitgüterverkehr
    • Güterverkehr in die Regionen
    • Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene
• 10 Kultur
  • Rundfunk und Medien
    • Förderung des Bürgerfunks über Neue Medien
    • Lockerung der regionalen Beschränkung für Bürgerfunkproduktionen
    • Förderung von Sprachkultur im Radio
  • Museen und Kunstsammlungen
    • Zugang zu Kultur erleichtern
    • Erhaltung von Kulturgut in Museen und Kunstsammlungen
  • Bibliotheken/ Literatur
    • Zugang zu Bibliotheksmitteln erleichtern
    • Bessere Ausstattung von Bibliotheken
  • Förderung von Laiengruppen und Nachwuchskünstlern
  • Nachwuchsförderung
    • Stärkung von kreativen Fähigkeiten
    • Modellversuch: Förder- & Kulturzentren
    • Förderung von Offenen Arbeitsstrukturen
    • Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern
    • Angebote für Subkulturen
  • Freie Lizenzen fördern
  • Spiele
    • Förderung von Spielen als Kulturgut
    • Förderung von eSport
  • Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke
  • Kulturelle Förderung von Clubkultur und Nachtleben
  • Neuregelung des Tanzverbotes
• 11 Umwelt
  • Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip
  • Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung
  • Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Regionalisierung
  • Energiepolitik
    • Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren
    • Nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum erleichtern
  • Szenario 2015
  • Verbandsklagerecht
  • Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus und Korruption – Lex E.ON
  • Naturschutz
    • Biodiversität schützen
    • Schutz in der Fläche
    • Biotopverbund
    • Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht
  • Mobilität und Umweltbelastung
• 12 Wirtschaft und Finanzen
  • Ausstieg des Landes aus der WestLB
  • Bürokratie-Abbau für Unternehmen
    • Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
    • Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren
    • Anmeldung eines Mitarbeiters
  • Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik
    • Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten
    • Keine Steuermittel für Standorterhaltung
  • Transparenter Wirtschaftsstandort NRW
    • Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats
    • Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen
    • Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen
    • Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden
• 13 Gesundheitspolitik
  • Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien
  • U-Untersuchungen für Kinder
  • Erste Hilfe
  • Schule macht krank?!
• 14 Drogenpolitik
  • Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
  • Präventionsunterricht an Schulen
  • Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
  • Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht - bzw. Abhängigkeitspotential
  • Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten
• 15 Arbeit & Soziales
  • Zurück zur sozialen Marktwirtschaft
  • Lehrmittelfreiheit für ALG II Empfänger
  • Personalvertretungsgesetz

Hessen 2009

• Präambel
• Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit
  • Innere Sicherheit
  • Keine Vorratsdatenspeicherung
  • Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre
  • Keine elektronischen Ausweisdokumente
  • Rückbau der Videoüberwachung
• Bildung
• Informationsfreiheit und Transparenz
• Open Access
  • Open Access in der Forschung:
  • Open Access in der öffentlichen Verwaltung:
• Wahlrecht
• Direkte Demokratie

Sachsen (Stand 2011)

• 1 Präambel
• 2 Grundlagen
  • Unsere Handlungsbasis: das Grundgesetz
  • Erste Antworten auf aktuelle Fragen
  • Aktive Gestaltung der Parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter
• 3 Demokratie & Grundrechte
  • Mehr Demokratie
    • Mehr Verantwortung durch Mitentscheidungsrechte
    • Niedrigere Hürden für Volks- und Bürgerbegehren
    • Verkürzung der Wahlperiode des sächsischen Landtags von fünf auf vier Jahre
  • Wahrung der Privatsphäre
    • Volles Recht auf die persönlichen Daten
    • Minimale und transparente Videoüberwachung
    • Wahrung der Wohnung als Privatsphäre
  • Transparenter Staat statt gläserner Bürger
    • Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen
    • Einführung eines Lobbyisten-Registers
    • Informantenschutz
    • Informationelle Selbstbestimmung
• 4 Bildung und Wissen
  • Bildung als zukunftsträchtigstes Gut
    • Selbstverwalteter Finanzspielraum - für die moderne Schule
    • Hohes Bildungsniveau verbreitern
    • Individual-Förderung ermöglichen
    • Bildungschance nutzen ebnet den Weg in die Zukunft
  • Frei zugängliches Wissen
    • Lebenslanges Lernen
    • Kostenfreie Lehrmittel für alle
    • Open Access
    • Lehraufträge und Fördermittel zu Antworten auf aktuelle gesellschaftspolitische Fragen
    • Kostenfreier Zugang zum Weltwissen
    • Freie Software in Schulen und der öffentlichen Verwaltung
    • Wahrung der offenen Infrastruktur im Internet
• 5 Wirtschaft und Patente
  • Abschaffung der Infrastrukturmonopole
  • Abschaffung der Patente auf Leben und Gene
  • Stärkung der Rechte sächsischer Erfinder
  • Sachsen fördern - Regionen stärken
• 6 Kultur und Medien
  • Beibehaltung der Kulturvielfalt in Sachsen
  • Breite Nachwuchsförderung - auch für Subkulturen
  • Freie Entwicklung und Entfaltung von Jugendkultur
  • Für eine Modernisierung von Urheber- und Verwertungsrechtssystemen
    • Landesspezifische, dezentrale Verwertungsstrategien
    • Transparente Möglichkeiten, die eigenen Ideen und Patente selbst wirtschaftlich gewinnbringend einzusetzen
    • Förderung von selbstverantwortlicher, wirtschaftliche Verwertung eigener Ideen
• 7 Umwelt
  • Ablehnung von CCS
• 8 Schlusswort

Bremen und Bremerhaven 2011

• 1. Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen:
  • Bürgerrechte verteidigen
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz
  • Open Access
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
• 2. Unsere Ziele für das Bundesland Bremen
• 3. Informationspolitik
  • Transparenz
    • OpenGovernment
    • Informationsfreiheitsgesetz
    • Landestransparenzbeauftragter
    • Landesdatenschutzbeauftragter
    • öffentliche Sitzungen
  • Bürgerbeteiligung
    • direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
    • Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten
    • Vereinfachung der Bürgerbeteiligung
    • eGovernment
  • Internetpolitik
    • Medienkompetenz
    • Freiheit des Internets
    • offene WLANs und Internetzugänge
    • Netzneutralität
  • Open Access
    • freier Zugang zu Wissen
    • Patentrecht
    • Digitales Rechtemanagement
  • Innenpolitik
    • öffentlicher Raum
    • öffentliche Großveranstaltungen
• 4. Sozialpolitik
  • Arbeitslosenunterstützung
    • Soziale Dienstleister
    • Ein-Euro-Jobs
    • Existenzsicherndes Einkommen
    • Fortbildungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher
    • Qualität von Fortbildungsmaßnahmen
    • Gleichbehandlung
    • Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienstes
  • Wirtschaft
    • auflösen des Schattenhaushalts
    • Einkommenssteuer
    • strategische Neuausrichtung der Wirtschaft
    • Kammerzwang
    • Existenzgründung
  • Verbraucher und Jugendschutz
  • Arbeitsmarktpolitik
• 5. Bildung
  • Ende des Bildungsföderalismus
  • Jedes Kind ist einzigartig
  • Einschulung
  • Schulformen
  • Schul- und Studiengebühren
  • Frühförderung
  • Finanzierung
  • Diplom
  • Durchlässigkeit
  • Psychologische Betreuung
• 6. Energie-Politik
  • Atomausstieg
  • CO2-Emission
  • Energiegenossenschaften
  • Regenerative Energie

Bundestag 2009

• Vorwort
• Kapitel 1 - Grundgesetz bewahren
  • Für Menschenrechte kämpfen
  • Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
• Kapitel 2 - Privatsphäre und Datenschutz
  • Kein Überwachungsstaat - das Recht in Ruhe gelassen zu werden
  • Vertrauliche Kommunikation
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Innere Sicherheit - die Sicherheit der inneren Gewissheit
  • Konkrete Maßnahmen
  • Bürgerrechtsbündnis - gemeinsam sind wir stark
    • Überwachung abbauen
    • Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
    • Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
    • Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
• Kapitel 3 - Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
  • Transparenz des Staatswesens
    • Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern
  • Keine Zensur
  • Informationsfreiheit
  • Informantenschutz
  • Mehr direkte Demokratie wagen
  • Strikte Gewaltenteilung
• Kapitel 4 - Immaterialgüterrechte
  • Urheberrecht und Nutzungsrechte
    • Medien- oder Hardwareabgaben
    • Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby
    • Neue Geschäftsmodelle fördern
  • Patentrecht
  • Open Access
    • Open Access in der öffentlichen Verwaltung
• Kapitel 5 - Infrastrukturen offen halten
  • Allgemeines
  • Infrastruktur Internet
• Kapitel 6 - Bildung
  • Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
  • Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
  • Bildung als individueller Prozess
  • Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
• Nachsatz

Bayern

hat kein Programm

Saarland 2012 (LTW 2012)

• Präambel
• Demokratie
  • Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren
    • Volksantrag
    • Volksbegehren
    • Volksentscheid
  • Wahlrecht ab 16
  • Offenlegung von Abgeordnetennebeneinkünften
• Familie
  • Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall, Stärkung des Umgangsrechtes
• Gesellschaft
  • Rücknahme der aktuellen Verpackungsverordnung
  • Aufhebung des Tanzverbotes an „stillen Tagen“
• Föderalismus
  • Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland
• ÖPNV
  • Ausbau des ÖPNV
  • Ausbau des Nahverkehrsnetzes
• Energiepolitik
  • Ausstieg aus der Kernenergie – Ausbau regenerativer Energien
  • Förderung dezentraler Energieversorgung
  • Ausbau regenerativer Gasversorgung
  • Stillgelegte Bergwerke als Energiespeicher
• Landwirtschaft
  • Bessere Standards in der Nutztierhaltung
  • Keine Gentechnik in der Landwirtschaft
  • Förderung ökologischer Landwirtschaft
• Infrastruktur
  • Bürgerentscheid bezüglich Nordsaarlandstraße
  • Erhebung realer Daten der Internetverfügbarkeit
  • Vorbereitung des Netzausbaus bei Straßenbauarbeiten
  • Überarbeitung von Förderprogrammen und Förderkriterien für den Breitbandausbau
• Haushalt
  • Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen bei Behörden und Verwaltungen
  • Konsolidierungshilfen ausschließlich für Reformen und Investitionen
  • Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches
  • Begrenzung der Fraktionsfinanzierung
• Innere Sicherheit
  • Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung
  • Gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
  • Innere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheitsrechte
  • Gegen Nacktscanner
  • Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie
  • Verbesserte Ausstattung der Polizei
  • Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
• Digitale Gesellschaft
  • Gegen Depublizieren
  • Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten
  • Transparente Parlamente und Räte
  • Live-Stream und Videoprotokolle des Landtags
  • Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
  • Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
  • Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen als Pilotprojekte im Saarland
• Gesundheitspolitik
  • Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte
  • Spezielles Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner
  • Förderung von Senioren-WGs
  • Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Pflegeberufen
  • Abschaffung der Praxisgebühr
• Bildung - frühkindlich
  • Abschaffung von Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren
  • Garantie gut erreichbarer Krippen-, Kita- und Kindergartenplätze
  • Förderung von Firmen-Kitas
• Bildung – Grundschulen
  • Vermehrter Einsatz von Verwaltungskräften an Grundschulen
• Bildung - Weiterführende Schulen
  • Stundenkontingente zur Entwicklung eines pädagogischen Schulprofils
  • Neue Lehrerausbildung an der Universität
  • Verbesserung der Schulstruktur
• Bildung – Gymnasium
  • Festlegung der Mindestschülerzahl in der Oberstufe
  • Mehr Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe
• Bildung - Hochschule
  • Präambel
  • Aufhebung des Kooperationsverbots
  • Abschaffung aller Studiengebühren
  • Master für Alle
  • Reform des Universitätsrates
  • Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen
  • Langfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung
  • Infrastrukturverbesserung an den Hochschulen
  • Ausbau der studentischen Mitbestimmung
  • Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft und der Universität als Volluniversität
  • Zusammenführung der verschiedenen Hochschulgesetze zu einem Landeshochschulgesetz Saarland
  • Unbefristete Arbeitsverträge an Hochschulen als Normalfall
  • Befreiung der Professoren und akademischen Mitarbeitern von Verwaltungsdienstleistungen
• Bildung – Allgemein
  • Verbesserungen beim zweiten Bildungsweg
  • „Lern-, Medien- und Informationskompetenz“ als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen
  • Verbesserte Medienausstattung an Schulen
  • Inklusion
  • Reform der Lehrerfeuerwehr
  • Abschaffung der zwangsmobilen Einsatzzeit
  • Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach
  • Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach
  • An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern
• Wirtschaft
  • Förderung des Strukturwandels in der saarländischen Wirtschaft
  • Förderung offener Arbeitsstrukturen
  • Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit benachbarten Regionen
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Servicegesellschaften in öffentlicher Hand
  • Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit
  • Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes
  • Förderung von kooperativen Unternehmensformen
• Tierschutz
  • Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
  • Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten
  • Fortführung des Runden Tierschutz-Tisches
  • Einführung eines Heimtiergesetzes
  • Einführung eines Verbandsklagerechtes
  • Zoophilie verstößt gegen Tierschutzgesetz
  • Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
  • Aufhebung von Hunde-Rasselisten

Mecklenburg-Vorpommern 2011

• Präambel
  • Wir sind die Piraten
  • Unsere Ziele
• Bürgerrechte in der Wissensgesellschaft
  • Freiheit vor Überwachung
  • Geschützte Bürger und unabhängige Justiz
  • Datenschutz
  • Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit
  • Freie Entfaltung
• Mehr Transparenz in Staat und Wirtschaft
  • Gläserner Staat
  • Transparente Volksvertreter
  • Mehr Demokratie wagen
• Nachhaltigkeit mit Wissen und Ressourcen
  • Freier Zugang zu digitaler Kommunikation und öffentlichen Inhalten
  • Freier Zugang zu Bildung und Forschungsergebnissen
  • Neues Patent- und Urheberrecht
  • Nachhaltige Umweltpolitik

Grundsatzprogramm Brandenburg (Stand Juni 2012)

• Präambel
• Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz
  • Mehr Demokratie und Bürgerrechte
  • Mehr Transparenz des Staatswesens
  • Privatsphäre und Datenschutz
  • Bürgernahe Verwaltung
• Bildung und Wissenschaft
  • Recht auf Bildung
  • Vielfalt und Wahlfreiheit
  • Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen
  • Inklusion als Menschenrecht
• Wirtschaft
• Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)
• Soziales
• Umwelt und Energie
• Bauen und Verkehr
  • Verkehr und Infrastruktur
  • Stadtplanung und Regionalplanung

Grundsatzprogram Niedersachsen (Stand Februar 2012)

• Präambel
  • Eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft
  • Grundlegenden Prinzipien politischen Handelns
  • Grundsätzliche Themen der Piraten
  • Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen
• Bildung und Forschung
  • Leitgrundsätze zur Bildungspolitik
    • Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle.
    • Eltern sind die Basis. Schule in Partnerschaft.
    • Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen. Bürokratieabbau.
    • Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden.
  • Freie Bildung
  • Freie Lernmittel
  • Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft
  • Vom Jetzt zum Morgen
    • Vor der Schule
    • Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen
    • Die ersten Schuljahre
    • Computer
    • Weiterführende Schulbildung
    • Koexistenz zwischen G8 und G9 Abitur
  • Lernziele statt Lehrpläne
  • Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe
  • Schutz der Persönlichkeit
• Inneres und Transparenz
  • Flüssige Demokratie
  • Trennung von Staat und Kirche
  • Versammlungsrecht
  • Identifikationsnummer für Polizisten
  • Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
  • Open Access
  • Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
  • Informationsfreiheitsgesetz
  • Abschaffung Residenzpflicht
  • Einführung von E-Petitionen
  • CCC-Sitz bei NLM und Rundfunkrat
• Familie und Soziales
  • Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell
• Energie und Umwelt
  • Nachhaltigkeit
  • Versorgungssicherheit
  • Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber
  • Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
  • Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
  • Ablehnung der CCS-Technologie
  • Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)
  • Kraftstoffe aus regenerativen Quellen
  • Förderprogramme
• Bauen und Verkehr
  • Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan
  • Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover
  • Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste
• Finanzen
  • Bürgerhaushalt
  • Bewertung kommunaler Güter
  • Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen
  • Kommunale Insolvenz
  • Dezentralisierung
• Verwaltung
  • Offene Dateiformate
  • Transparenz
• Gesundheit
  • Eine Neue Drogenpolitik

Wahlprogramm Niedersachsen 2013 (Stand Juli 2012)

• Präambel
  • Grundsätzliche Themen
  • Unsere Prinzipien
• Bauen und Verkehr
  • Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover
  • Mobilität im Nahverkehr
  • Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste
• Bildung und Forschung
  • Leitgrundsätze zur Bildungspolitik
    • Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle.
    • Eltern sind die Basis. Schule in Partnerschaft.
    • Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen. Bürokratieabbau.
    • Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden.
  • Freie Bildung
  • Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft
  • Vom Jetzt zum Morgen
    • Vor der Schule
    • Die ersten Schuljahre
    • Computer
    • Weiterführende Schulbildung
  • Lernziele statt Lehrpläne
  • Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe
  • Schutz der Persönlichkeit
  • Koexistenz zwischen G8 und G9 Abitur
  • Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen
• Energie und Umwelt
  • Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen
  • Umgang mit Nuklear-Müll
  • Ablehnung der CCS-Technologie
  • Biogas- und Biodieselerzeugung aus Abfällen
  • Aktive Energiepolitik
  • Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)
• Familie und Soziales
  • Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell
  • Private Altersversorgung nach Riester abschaffen
• Finanzen
  • Kommunale Insolvenz
  • Mindestlohn
• Inneres und Transparenz
  • Trennung von Staat und Kirche
  • Versammlungsrecht
  • Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
  • Transparenz in der Kommunalpolitik
  • Abschaffung Residenzpflicht
  • Einführung von E-Petitionen