Landesverband Niedersachsen/Material/Folder2009

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Konzept

Wickelfalz im DIN A4-Format (6 Seiten) (vlt. auch 8??)
Frontseite: So wie bisher...
Rückseite: Kurzzusammenfassung
"vorne links": Über uns + "Wieso wir Piraten heißen" (so wie Braunschweig-Einladung)
Rückseite DIN A4 (3 Seiten) mit Inhalt
Inhalt sollte aus nicht mehr als 6 Punkten bestehen (+Franklin)
keine Stammtischeinladung

Beitragspriorität

Hier sollen die Niedersächsichen thematischen Inhalte nach Ihrer "Wichtigkeit" geordnet werden. Je nach dem wie "wichtig" uns ein Punkt ist, desto sicherer ist er auch im Foder enthalten:

Hierzu gibt es eine kleine Doodle-Abstimmung, zu finden unter: Erst abstimmen, wenn die Texte fertig sind http://www.doodle.com/participation.html?pollId=gh6btgags4ftvc36

Inhalte

Bildungspolitik

Wir wollen ohne Studiengebühren und mit Lehrmittelfreiheit die Bildung stärken und fördern. Dies wird in allen staatlichen Bildungseinrichtungen frei von Zugangskosten möglich sein. Ein guter Unterricht mit ausreichend und geschulten Lehrkräften ist dabei unabdingbar. Ebenso sind integrierte Gesamtschulen zu fördern, um Kindern und Heranwachsenden eine Zukunft von Grund auf zu ermöglichen, über die schulische Ausbildung hinaus.

Versammlungsrecht

In Niedersachsen soll im Zuge der Föderalismusreform ein Gesetz zum Demonstrationsrecht entstehen. Die bisherigen Entwürfe und Diskussionen lassen allerdings erahnen, dass man hier eher von einem Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz reden sollte, ebenso wie in Bayern oder Baden-Württemberg.

Das wollen wir verhindern. Es darf nicht sein, dass eines unserer elementaren Grundrechte eingeschränkt wird. Wir wollen keinen überbordenden Bürokratismus oder versteckte Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Wir wollen das Demonstrationsrecht freiheitlich aufrecht erhalten.

"Polizeigesetz"

Das aktualisierte Gesetz zur Sicherung und Ordnung in Niedersachsen erlaubt es den staatlichen Kräften, trotz bereits massiv geäusserter Kritik, nach wie vor unter fadenscheinigen Argumenten in Wohnungen einzudringen. Sowohl real durch die Tür, wie auch (geplant) virtuell auf Computer.

Wir fordern eine Abkehr von diesen Maßnahmen, die nur medienwirksam sind, aber im realen Leben nichts bewirken, außer einem massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Wir wollen die Bedürfnisse der Polizei berücksichtigen, und nicht der paranoiden Wahnvorstellung eines hundertprozentigen Sicherheitsstaates unterliegen.

Solidarität

Die Piratenpartei steht für eine wahrhaft soziale Marktwirtschaft. Wir möchten den Konkurrenzdruck durch mehr Solidarität entschärfen. Soziale Fehlentwicklungen sollen gestoppt werden und es wird an entsprechenden Gesetzentwürfen gearbeitet. Die Erfahrungen aus der Geschichte werden nun ausgewertet, um künftigen Fehlentwicklungen wie Not und Krieg entgegen zu wirken. Es wird in der Piratenpartei keine Ungleichbehandlung wegen der Herkunft, Hautfarbe oder Sexualität geduldet. Wirtschaftliches Handeln soll sich auch in Zukunft lohnen, ohne jedoch die Erfolge auf dem Leid anderer zu begründen.

Überwachung

Die Überwachung der Bürger in Niedersachsen nimmt zu. Immer mehr Gemeinden installieren an öffentlichen Plätzen Kameras, nach wie vor werden automatisch die Kennzeichen von Fahrzeugen erfasst und mit allen nördlichen Bundesländern soll ein umfassender Austausch und Speicherung von Daten erfolgen.

Unter dem Vorwand der Kostenersparnis werden so nach und nach Maßnahmen eingeführt, die weder eine reale noch eine gefühlte Sicherheit bringen. Kriminalität wird an andere Orte verlagert, aber nicht verhindert, oder gar bekämpft.

Wir fordern weniger Technik, sondern mehr und besser ausgebildetes Personal. Wir fordern mehr Mittel für Prävention, denn nur so können Taten von vorn herein verhindert werden.

Vorratsdatenspeicherungen

Zunehmend werden immer mehr Daten über unser alltägliches Verhalten auf Vorrat, also ohne konkreten Grund oder Verdacht, sowohl staatlich wie auch von der Privatwirtschaft gespeichert.

Wer, wann, mit wem, von welchem Ort wie kommuniziert, wird bereits für sechs Monate gespeichert. Das gilt für Festnetz, Mobilfunk, e-Mail, wie auch auch für den Internetzugangspunkt. Aber auch die Daten von Reisenden im Flug- und Schiffsverkehr werden für bis zu 14 Jahren gespeichert, abgeglichen und verarbeitet. Durch den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) und die Steuer-ID verdichten sich diese Informationssammlungen noch weiter; von Geburt an bis weit über den Tod hinaus.

Im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Rasterfahndung und anderen staatlichen Gesetzen, aber auch im Zuge der Datenskandale, sind solche Vorratssammlungen extrem bedenklich, wenn nicht sogar gefährlich. Ein Schutz der Privatsphäre für den Bürger wird immmer schwerer. Das wollen wir ändern.

RFID

Die "Identifizierung mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen" findet vermehrt Einzug in den normalen Alltag eines jeden Bürgers. Waren werden damit gesichert, Logistikunternehmen können Güter damit verfolgen und in Krankenhäusern sollen damit Fehler bei der Medikamentenvergabe vermieden werden. Dies sind ein paar sinnvolle Beispiele für den Einsatz dieser Technik.

Allerdings haben auch jeder Reisepass und jeder Personalausweis, viele Kleidungsstücke und andere Waren des täglichen Bedarfs, inwischen solch einen Chip integriert. Dieser kann prinzipiell berührungslos und ohne dass es bemerkt wird, ausgelesen und analysiert werden. Dadurch ergeben sich ganz neue Gefährdungen, die es so in der Welt noch nicht gab. Hier wollen wir für einen sorgsamen und notwendigen Rahmen sorgen, wo und wie diese Technik eingesetzt werden darf.

Entmenschlichung

...durch bestimmte Arten der Datenverarbeitung (z.B. Kredit-Scoring)

Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht wurde im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Das bedeutet, dass in der Regel kein Widerspruch gegen Verwaltungshandeln mehr eingelegt werden kann, sondern auch bei "klein(st)en Angelegenheiten" der kostenpflichtige Klageweg vor den Gerichten beschritten werden muss. Damit wird das Recht des Bürgers sich gegen möglicherwiese willkürliche oder gar falsche Entscheidungen der Verwaltung zu wehren, faktisch stark eingeschränkt. Wir wollen diese Benachteiligung des Bürgers gegen den behördlichen Apparat aufheben.

Atom-Müll

Wir fordern eine sofortige Beendigung der Bestrebungen, aus Niedersachsen das "Atom-Klo" für Europa zu machen. Eine Anhäufung und Einlagerung dieses vermeidbaren Mülls können und wollen wir nicht akzeptieren.

Bis dies von uns erreicht ist, setzen wir uns für eine Umlage der Kosten auf die Verursacher ein. Diese sind für Transport, Sicherung und Einlagerung voll in Verantwortung zu setzen.

Geschichte Piraten

Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete politische Parteien, die einen freien Wissensaustausch anstreben, eine Reformierung des Urheber- und Patentrechts fordern, besseren Datenschutz, mehr Informationsfreiheit und verwandte Themen verfolgen. Gegründet wurden die Piraten in Deutschland im September 2006, in Niedersachsen gibt es uns seit Juli 2007.

Der Name „Piratenpartei” wurde gewählt, um dagegen zu protestieren, dass harmlose Bürger, die lediglich privat Musik oder Filme tauschen wollen, als „Raubkopierer” bezeichnet werden.

Unser Ziel ist es, neben den im Parteiprogramm stehenden Punkten, speziell Themen für und von Niedersachsen politisch einzubringen. Den wir gestalten jetzt die Zukunft unserer Kinder.

Frontseite

Wie soll die erste Seite aussehen? Was soll dort stehen?

Piratenpartei - Landesverband Niedersachsen
Klarmachen zum Ändern
Freiheit
Bildung
Demokratie

Rückseite

Wie soll die letzte Seite aussehen? Hinweise? Kontakt?