Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen/Änderungsantrag zu § 4 Rechte und Pflichten der Piraten/Jens-W. Schicke

Änderungsantrag von Jens-W. Schicke (nach Diskussion in BS)

Bisherige Fassung	Änderungsantrag Jens-W. Schicke
6. Piraten die eine Funktion oder ein Amt innerhalb der Piraten Niedersachsen ausgeführt haben, sind auch nach Beendigung ihrer Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, über die ihnen in Ausübung ihrer Funktion oder ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen, verpflichtet.	6. Piraten, die eine Funktion oder ein Amt innerhalb des Landesverbands oder einer Untergliederung innehatten, müssen auch nach Beendigung ihrer Amts- oder Funktionstätigkeit Verschlusssachen und Daten nach §8, Satz 1.5 geheim halten, bis der Status der Verschlusssache aufgehoben wurde.

Begründung: Eindeutige Formulierung.

Gegenrede: Ich habe in meinem Ändertungsantrag zu § 8 Transparenz Abs. 1 völlig gestrichen, d. h. es gibt keine Möglichkeit mehr, Dokumente oder Vorgänge zu Verschlußsachen zu erklären. Joachim Losehand

Neuer Vorschlag: "Verschlusssachen oder Daten nach § 8 Abschnitt 1.5 müssen von Funktions- oder Amtsträgern auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit geheim gehalten werden, bis der Status der Verschlusssache aufgehoben wurde." Tobias

Anderer Vorschlag: "Piraten, die eine Funktion oder ein Amt innerhalb der Piraten Niedersachsen ausgeführt haben, sind verpflichtet auch nach Beendigung der Tätigkeit die Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihrer Funktion oder ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen zu wahren." Alu