Landesverband Bayern Positionspapier Aktives Wahlrecht ab 16

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Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für jeden Menschen wichtig. Wir Piraten sehen es daher als Pflicht der Gemeinschaft an, jedem mündigen Bürger eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen. Dies muss unseres Erachtens nach auch für jugendliche Mitbürger gelten. Daher fordert der Landesverband Bayern der Piratenpartei, das aktive Wahlrecht ab 16 auf Landes- und Kommunalebene einzuführen. Der Staat sieht Bürger mit diesem Alter für mündig genug an, für begangene Handlungen strafrechtlich belangt zu werden.

Ebenfalls ist man mit diesem Alter teilweise geschäftsfähig. Es ist daher nur fair und gerecht diesen Bürgern auch ein Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen, um auf die Gesetze, die für sie straf- und zivilrechtlich verpflichtend sind, einwirken zu können.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2010 in Fürth unter dem Begriff Antragspapier angenommen (Datei:LPTBY-2010-1-Protokoll.pdf).

Dieser ist durch den Vorstands-Beschluss Umgang mit programmatischen Beschlüssen vom LPT 2010.1 in Fürth aber als Positionspapier im Sinne der vom Parteitag LPT 2010.2 beschlossenen Programmentwicklung Bayern anzusehen.