Landesverband Baden-Württemberg/Resolution Aserbaidschan

Die Piraten Baden-Württembergs fordern die umgehende Freilassung der Internetaktivisten und Blogger Emin „Milli“ Abdullayev und Adnan Hajizade aus deren politisch motivierter Isolationshaft in Aserbaidschan (AZ).

Die Piraten Baden-Württembergs fordern die Landesregierung und den Landtag von Baden- Württemberg auf, beim Regime in Baku aufgrund der besonderen (Wirtschafts-) Beziehungen des Landes zum Ölstaat Aserbaidschan verstärkt auf eine sofortige Entlassung dieser und aller politischen Gefangenen in AZ zu drängen.

Auch die Berichterstatter der Fraktionen im Menschenrechtsausschuss des Bundestages und im Europarat müssen baldmöglichst deutliche Zeichen setzen. Vor Ort müssen das Parlament und das Regime in Baku nachdrücklich an die Einhaltung jener Verpflichtungen erinnert werden, die das Land in Fragen der Menschenrechte und der Einhaltung rechtsstaatlicher Mindestnormen mit seiner Zugehörigkeit zum Europarat eingegangen ist.

Die baden-württembergische Presse sollte sich gleichfalls dieses Skandals annehmen.

Die Piraten Baden-Württemberg fordern ihre Mitglieder, Gliederungen und auch die Bundespartei gleichfalls dazu auf, in Aktionen gegenüber der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin weiterhin deutlich zu machen, dass wir weder Emin „Milli“, Adnan Hajizade noch andere verfolgte Blogger in aller Welt hinter Gefängnistoren, Gittern und Mauern vergessen. Wir versichern ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität.

Gedanken sind frei - überall.

Zu den Hintergründen:

Emin „Milli“ und Adnan Hajizade wurden im Juli letzten Jahres unter fadenscheinigen Begründungen nach einem Restaurantbesuch in Baku festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, dort zwei ihnen körperlich überlegene Personen angegriffen und verletzt zu haben. In Wahrheit waren beide jeweils verprügelt worden. Hajizade erlitt bei der provozierten Schlägerei einen Nasenbeinbruch, der im Polizeigewahrsam zunächst unbehandelt blieb.

Erst nach internationalen Protesten, auch der westlichen Botschafter, wurde beiden Häftlingen eine ärztliche Behandlung zuteil und der Zugang der Anwälte zu den beiden Gefangenen ermöglicht.

Es schloss sich eine monatelange Untersuchungshaft an, obgleich der Prozess wie auch die Berufungsverhandlung ergaben, dass die Version des Staatsapparates höchst zweifelhaft ist und sich die „Belastungszeugen“ in groteske Widersprüche verwickelten. Einer der geschädigten“ Schläger brüstete sich vor Gericht sogar damit, dass Emin gegen „ihn“ körperlich doch keine Chance hätte. Dennoch wurden nicht diese Personen sondern Adnan zu 2 Jahren und Emin zu 2 1/2 Jahren Haft wegen „Hooliganismus“ verurteilt.

Diese aus Sowjetzeiten bekannte Vorgehensweise wurde auch schon früher in AZ „erfolgreich“ gegen kritische Journalisten angewandt, die dann gleichfalls nach ominösen Kneipenschlägereien für Jahre hinter Gefängnismauern verschwanden.

Der Hintergrund des Justizskandals ist daher auch in diesem Fall nicht in der vermeintlichen Gewalttätigkeit der beiden Gefangenen zu sehen, sondern in deren freier Meinungsäußerung.

Emin Milli war Sprecher der aserbaidschanischen Auslandsstudierenden sowie als Demokratieaktivist und via Internet aktiv. Er organisierte vor dem UN - Gebäude in New York eine Demonstration gegen das Präsidentenreferendum in AZ. Adnan Hajizade wirkte als Blogger, Filmemacher und kabarettistischer Kritiker von Staatspräsident Ilham Aliyev.

Aus diesem Grunde ist die inakzeptable Verfahrensweise des Staatsapparates gegen diese beiden „Symbolfiguren“ der jungen akademisch gebildeten Schicht des Landes als unmissverständliche Warnung vor jeglichen oppositionellen Bestrebungen gegen das korrupte Aliyev-Regime im Polizeistaat Aserbaidschan zu verstehen.

Inakzeptabel ist, dass nach anfänglichen Protesten im Bundestag und im Europarat die Menschenrechtslage in Aserbaidschan von der „Tagesordnung“ verschwand. Eine für Februar geplante Delegationsreise des Europarates wurde mit der fadenscheinigen Begründung einer nicht besetzten Planstelle abgesagt. Erfreulicherweise hatte aber in diesen Tagen eine Bundestagsabgeordnete der Grünen zugang zu Milli.

Signale wie die Absage der Reise des Europarates betrachtet das Regime als Ermutigung.

Es ist deshalb auch zutiefst bedauerlich, dass man nur in der Presse des benachbarten Auslands (z. B. Österreich) über die Vorgänge lesen konnte und hierzulande selbst die Tatsache unveröffentlicht blieb, dass sich der ehemalige Ministerpräsident Oettinger sich wenigstens am Rande des Fußballländerspiels Aserbaidschan ./. Deutschland des Themas angenommen hatte. Vorherrschendes Thema in der Landespresse waren damals aber lediglich der Fußball und die wirtschaftlichen Bezüge der Reise und nicht deren menschenrechtliche Aspekte.

Die Piraten können mit Aktionen aber gleichfalls dazu beitragen, dass der „Fall“ Emin und Adnan nicht in Vergessenheit gerät. Wir sind die Partei der Bürgerrechte. Und für diese setzen wir uns auch außerhalb unseres nationalen Umfelds ein.

Emin Millli aus der Haft, November 2009 (ehem. #AdnanEmin blog: http://ol-en.blogspot.com/

Our Vision prevails their fear... Our Passion pervails their power... Our Love prevails their hate... Celebrate our Vision for Freedom! Passion for Justice! Love for Humanity!

Adresse für Protestmails an die Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin:

S. Exzellenz Botschafter Parviz Shahbazov office@azembassy.de (http://azembassy.de)