Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 027
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- Es wird vollkommen ignoriert, dass Rüstungsexporte militärisch strategische Unternehmen sind, die auch einer Geheimhaltung unterliegen können. Das benötigt ebenfalls integere wie verschwiegene Entscheidungsgremien, die den Einsatz deutscher Waffentechnik im Ausland nicht zwingend quantitativ öffentlich machen müssen. Es reicht, die strategischen Ziele nach Abwägung von Risiken qualitativ bekanntzugeben. Rüstungspolitik ist also nur bedingt Wirtschaftspolitik. Und hier existieren generelle Exportverbote von militärischen Rüstungsgütern. Die genehmigten Exporte dienen militärischen wie strategischen Zielen und sind globalstrategisch motiviert. Es wäre also sinnvoller, über diese globalen Strategien öffentlich zu diskutieren, sowie die Bedürfnisse offenzulegen, die die gewählten Strategien notwendig machen. -- wigbold
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