Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 015
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- Unsinn - niemand zwingt die Staaten, sich zu verschulden. Und ebenso zwingt niemand die Staaten, die Banken zu stützen. Gläubigerverzicht ist dass korrektive Element. Die Schulder können ihre Zahlungsunfähigkeit bekanntgeben und Staatsräson walten lassen. D.h. Verträge werden einseitig gekündigt. Es ist dann eine politische Entscheidung der Gläubiger-Staaten, die Schuldner-Staaten in ihrer sozialen Verantwortung zu ünterstützen. - Geldpolitik ist die Angelegenheit einer vom Staat unabhängigen Zentralbank. Die Aneignung der "Geldpolitik" durch machtpolitische Parteien reduziert die Währung zum politischen Instrument. Zur Finanzierung der Staaten und zum Zweck einer herrschenden Politik wird die Geldordnung beansprucht. - Der Staat schafft sich jetzt schon Geld mitteld kreditär belastbarer, gesetzlich als ausfallsicher bestimmter Staatsanleihen. Statt durch wirtschaftspolitische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Menschen im Staat als Bürger ihre Bedürfnisse selbst befriedigen können - annäherend ohne bestimmtes Geld! - Man braucht also nicht einen "Paradigmenwechsel in der Geldpolitik" herbeizuführen, sondern muss das Paradigma verwerfen, dass Wirtschaftspolitik und das Wirtschaften der Menschen - wie auch Geldpolitik - der Finanzierung des Staatswesens dienst; - wobei hierbei die Staatsräson dem Erhalt herrschender politischer Verhältnisse dient. Es wird also Zeit, dass Staatsanleihen wie die Anleihen privater Organisationen begandelt werden, statt herrschender Politik, das Geld unmittelbar als Spielball zu überlassen. So lann die Exekutive für die staatlichen Leistungsversprechen in Geld Rücklagen bilden, die sie auch an ihre Bürger verleihen können. d.h. der Staat investiert seine Rücklagen in bürgerliche Anleihen, die über die Zeit zurückfliessen. Die KFW ist hierbei ein Beispiel: Um entsprechende Gewinnabschöpfungen durch die herrschende Politik wird gerade gestritten. -- wigbold
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