Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 046
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Diskussion Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
"Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software" sind nach gegenwärtigem europäischen Patentrecht nicht möglich:
http://dpma.de/patent/patentschutz/index.html
Allerdings droht das amerikanischem Recht, wo (plakativ) "everything under the sun made by man" patentierbar ist, auf dem Wege des TAFTA-Abkommens in der EU Eingang zu erhalten.
Patente auf Pharmazeutika:
Die teure Grundlagenforschung, die zur Entdeckung neuer Wirkstoffe führt, ist immer staatlich finanziert. Der letzte Schritt, der dann als Herstellungsverfahren patentiert wird, wird dann von Privat kommerziell genutzt. Das Problem liegt im Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Forschung, nicht im Patentrecht. Kurzum: Staatliche Labors könnten unter staatlicher Lizenz Medikamente entwickeln, patentieren und dann unter freier Lizenz produzieren lassen. Bunki 14:21, 12. Sep. 2013 (CEST)
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Unterstützung / Ablehnung
Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen
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