Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 040
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- ...Anhalter a) solange kein EU-weiter Beschluss zu ob und vor allen Dingen wie eines BGE vorliegt, halte ich einen solchen Beschluss für die Hintertür für sehr Intransparent
b) die Ausführungen zu USt-Richtlinie beinhalten unbelegte Unterstellungen und Behauptungen. Die Besteuerung von z.B. Mieten vorzuschlagen, um davon dann wieder BGE bezahlen zu können ist keine Umverteilung von oben nach unten sondern von unten nach unten! (Außerdem würde das dem Staat zumindest kurzfristig viel Geld kosten, da die Vorsteuer aus dem Bau sofort erstattet wird!) Insgesamt ist mir dieser Antrag viel zu sehr ideologisch geprägt und viel zu wenig sachlich begründet!
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