Diskussion:Bundestagswahl 2013/SelbstverpflichtungNebeneinkuenfte
- Teil 2 ist sehr vage formuliert, wie mir gerade am Telefon klargemacht wurde ;-) Für mich ist das ein relativ enges "Wo ich selbst finanziell eingebunden bin, arbeite ich nicht im Ausschuss", andere interpretieren das als "Wenn es den Hauch einer Verquickung geben könnte" (also bspw. bei allen IT-Firmen sobald es um Offene Formate geht ;) ). Das muss wohl noch etwas präzisiert werden. Tirsales
- Ich (C_Holler) habe in Teil 2 die letzten drei Worte "oder entstehen könnten" gestirchen, da dies zu viel Interpretationsspielraum bietet und im Zweifel immer unterstellt werden könnte. Durch die Punkte 1. und 2. wäre ein Interessenskonflikt jederzeit sichtbar und müsste kommuniziert werden.
Die schon erfolgten Zeichnungen bleiben erhalten, da die Aussage sich nicht ändert bzw enthielt die ursprüngliche Aussage die aktuelle und wer individuell mehr will kann es für sich formulieren.
- Danke :) Praktische Beispiele gibt es genug, vgl. Gemeindeordnungen oder Ethikrichtlinien in Betrieben oÄ. Insofern sehe ich in der praktischem Umsetzung keine Probleme, die Zielrichtung ist ja auch klar (Interessenskonflikte sind zu vermeiden, durch Transparenz ja auch einfach aufzudecken) und wo es dann in einem Ausschuss doch einen temporären Interessenskonflikt gibt, der im Vorfeld nicht absehbar war, lässt sich das auch regeln bzw durch Enthaltung oÄ umgehen. Tirsales
- Wie auf Twitter besprochen möchte ich anregen, Teil 2 so zu formulieren, dass auch der Umstand berücksichtigt wird, dass Abgeordnete unter Umständen aufgrund von Mehrheitsbeschluss in Auschüssen mitarbeiten, die sie sich nicht selber ausgesucht haben: "Im Falle ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag verpflichten sich die Mitglieder der Piratenfraktion, nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen. Für den Fall, dass Abgeordnete aufgrund von Mehrheitsbeschluss in der Fraktion in Auschüssen mitarbeiten, für die sie sich nicht beworben haben, sollte die politische Arbeit Priorität vor den Nebeneinkünften haben und sollten Aufträge, die Nebeneinkünfte generieren und dabei Interessenskonflikte bedeuten, nach Annahme der Ausschussaufgabe nicht mehr angenommen werden." Oder so ähnlich. NinaGalla
@Nina: Ich werde jetzt nachdem soviele Mitzeichner da sind, nicht mehr umschreiben. Im Endeffekt soll dieses #SVAT schlank sein und konkret ausformuliert und gelebt werden, wenn Fraktionen ihren diesbezüglichen Beschluss fassen. Ich sehe kaum Interessenskonflikte auftauchen, die wenigsten Neuabgeordneten, werden überhaupt noch die Chance haben nebenbei zu arbeiten (hoffe ich doch) und selbst wenn, lassen sich die Ausschüsse sinnvoll verteilen.
Ich habe es etwas umformatiert, zu viele Großbuchstaben gehen auf's Auge und "freiwillige Selbstverpflichtung" widerspricht sich, "Selbstverpflichtung" reicht imho. Zudem allgemeiner formuliert, da die Verpflichtung nicht nur für den Bundestag, sondern für alle Parlamente gelten soll. --Ans 12:45, 9. Okt. 2012 (CEST)
< Habe die Streichung von "freiwillig" rückgängig gemacht und bitte darum, es dabei zu belassen. Es ist kein Widerspruch, eine Selbstverpflichtung kann auch durch Druck und/oder Zwang entstehen. Die Zeichner hier, tun es aber freiwillig. Das untermauert den Wert der Zeichnung nur. Danke für die erweiterte Formulierung für andere Kreise als BTW-Kandidaten. C_Holler
Ich finde, dass der Teil: "Im Falle ihrer Wahl in ein Parlament verpflichten sich die Mitglieder der Piratenfraktion, nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitzuwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen." ein Nachteil sein könnte für die Piraten. 1. Manchmal kann man sich die Ausschüsse nicht selbst aussuchen. Zweitens: Wenn die Piraten einem solchen Ausschuss fernbleiben, weil es eine mögliche Abhängigikeit geben kann durch ein Nebenhonorar, dann ist zu klären: Gibt es eine mögliche Abhängigkeit und wenn nicht, warum?
Und wenn Piraten wegbleiben, wie wollen sie dann die Ausschüsse beeinflussen können? Irgendwie schneidet man sich selbst ist eigene Fleisch, weswegen ich eine genauere Formulierung sehr begrüßen würde. Aber diese Erklärung ist sehr wichtig und ich werde wohl auch unterzeichnen, wenn man mir erklärt, warum eine genauere Formulierung nicht möglich ist. < Weil die genaue Formulierung mit satzungsähnlichem Wortlaut von der Fraktion erstellt werden soll. Hier geht es um eine generelle Aussage.
- Ich verstehe das so, dass die Aufteilung der Ausschüsse unter Berücksichtigung möglicher Anhängigkeiten verteilt werden. --Ans 13:25, 9. Okt. 2012 (CEST) < Ich hoffe a. es gibt kaum bis kein Konfliktpotential und b. für den Fall eine sinnvolle Vermeidung.