Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 112

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Gibt es irgendeine nennenswerte Partei in Deutschland - CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, auch NPD - die diesen Text nicht unterschreiben würde? Wollen wir Texte im Programm, die so allgemein gehalten sind, dass FDP und Linke sich - beim Thema Wirtschaftssystem! - gleichermaßen darin wiederfinden würden? Just my 2ct. KW

Der Antrag ist ein nettes Beschäftigungsprogramm für Juristen, die zu klären haben, was man im konkreten Fall unter "Ungerechtigkeiten", "Benachteiligungen", "Ausgrenzungen" zu verstehen hat, und ob eine bestimmte Maßnahme den "Grundsätzen einer Sozialen Marktwirtschaft entspricht", den "Fortschritt der Gesellschaft fördert" und eine "faire Chance zur wirtschaftlichen Teilhabe gewährleistet".

Im Prinzip wird verantwortungsvolles Handeln der Politik an Gerichte delegiert. MatthiasZ 09:19, 22. Apr. 2012 (CEST)

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