Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 007

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Ökonomische Konsequenzen

Ich stehe Mindestlöhnen grundsätzlich positiv gegenüber, aber ich fürchte, so einfach wie im Antrag gefordert, ist es dann doch nicht. In dem Antrag werden die potentiellen negativen Konsequenzen von flächendeckenden Mindestlöhnen überhaupt nicht thematisiert.
Beispiel: Laut einer OECD-Studie wirken sich Mindestlöhne besonders in Krisenzeiten negativ auf schwächere, schützenswerte Gruppen aus, Zitat: "So ist die Jugendarbeitslosigkeit nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 in den Ländern besonders deutlich in die Höhe geschnellt, in denen ein hoher Mindestlohn gilt." Quellennachweis: http://www.welt.de/wirtschaft/article13830198/Deutsches-Modell-ist-nur-bedingt-erfolgreich.html. Man kann verschiedener Meinung darüber sein, ob die in dieser Studie festgestellte Korrelation wirklich eine Kausalität ist, aber das ist ja nur ein Beispiel. Anderes Beispiel: Wir wissen überhaupt nichts darüber, inewieweit Mindestlöhne den Rationalisierungsdruck erhöhen und dadurch Arbeitsplätze kosten. Ein Antrag sollte auf einer (empirisch) fundierten Abwägung von Nutzen und potentiellem Schaden von Mindestlöhnen beruhen und ggf. seine Forderung abschwächen, wenn die Abwägung nicht wirklich positiv ausfällt oder mangels empirischer Daten gar nicht möglich ist. Just my 2ct. KW

Es gibt Mindestlöhne, Mindestlöhne und Mindestlöhne. Allgemeine Mindestlöhne sind hier mit den 8,50€ von mindestlohn.de bewußt niedrig angesetzt; viele westeuropäische Länder haben sehr viel mehr. Selbst €8,50 ist noch verschiedentlich ein "Aufstockerlohn".
Dann gibt es Mindestlöhne, die eine "adäquate Bezahlung" ermöglichen wollen, z.B. mit €15,- und mehr - das ist Sache der Gewerkschaften. Der allgemeine Mindestlohn soll ein Existenzminimum sichern.
Was "Mutti" als Mindestlohn bezeichnet, sind branchenabhängige Lohnuntergrenzen, die ein ganz anderes Instrument sind.
€8,50/h ist ganz definitiv kein "hoher Mindestlohn", aber es ist auch nicht Sache des Staates, Firmen über "Aufstockung" und "negative Einkommenssteuer" zu subventionieren, die nicht mal das Existenzminimum zahlen. Das gilt GERADE in der Krise, wo der Staat sein Geld dringender braucht, als Lohndumping zu subventionieren. --Dingo 01:26, 19. Mär. 2012 (CET)
Ok, danke für die Klarstellung! KW