Diskussion:2010-11-18 - Vorstandssitzung/Anträge

Diskussion zum Antrag auf Reisekosten für BGE-Referenten zum BPT in Chemnitz

Mal eine blöde Frage, warum steht dieses alles nicht unter dem Antrag. Ich empfinde die Regeln klar als Zensur und Beeinflussung der Diskussion und Meinungsbildung zu BuVo Anträgen. Schön das jetzt ein "Zensur-Pirat" Tarzun eigenmächtig entscheiden darf, welche Anträge "offensichtlicher Unsinnsanträge (Beispiel: Aufruf zur Nazidemonstration)" sind und diese "entfernen" darf. Vor allem, weil der Beauftragt auch eine klar politische Einstellung zu vielen Themen hat, die er lautstark äußert und die mMn nicht gerade ausgewogen und großzügig sind (#lqfb, BGE, Demonstrations und Meinungsfreiheit siehe Krohlas umstrittene BuVo Antrag http://tarzun.de/ , https://twitter.com/tarzun). Zudem gibt es von den Anträge kein Verlinkung auf die 'versteckten' Diskussionen zu den jeweiligen Anträge. Das ganz Vorgehen ist aus meiner Sicht armselig und den Piraten unwürdig. Seahorse 15:40, 16. Nov. 2010 (CET)

Die offensichtlichen Unsinnsanträge werden direkt an den Bundesvorstand gegeben, damit dieser darüber entscheidet. Schau bitte mal in das Protokoll der letzten Sitzung ("Kontaktaufnahme mit den Antragstellern bei zweifelhaften Anträgen oder bereits vorhandenen Anträgen; nach Rücksprache mit den Antragstellern, aber Aufrechterhalten des Antrags wird der BuVo unter der bekannten Email-Adresse vorstand@piratenpartei.de umgehend mit der Bitte um Behandlung informiert.") evil scientist 22:57, 16. Nov. 2010 (CET)

Hier mal eine klein Kostprobe unseres Zensur-Piraten Tarzun zu einer lqfb-talk Diskussion, in der er lqfb-Kritiker "die üblichen Verdächtigen" mit 'Schmeißfliegen eines versifften Bahnhofsklos' vergleicht Zitat:"...Im Gegensatz zu den andern üblichen Verdächtigen, die sich auf den herrenlosen Invitecode stürzen wie Schmeißfliegen auf die 60W-Birne eines versifften Bahnhofsklos." ('Re: Anmeldelink zu vergeben'Beitragvon tarzun » Mo 13. Sep 2010, 16:26 )... ich halte seine Beauftragung durch BuVo-Mitglieder für ungeschickt.

Wenn es berechtigte Kritik an seiner Moderation gibt, werde ich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Trotz seiner manchmal "zweifelhaften" Ausdrucksweise vertraue ich ihm bezüglich der Umsetzung seiner Aufgabe. evil scientist 22:57, 16. Nov. 2010 (CET)

Gegner

1. korbinian
2. Jan Behrens (Jbe)
3. Stefan Bien Referenten gehören auf ne Konferenz oder ein Barcamp, das ist ein Parteitag.
4. Tessarakt 22:06, 15. Nov. 2010 (CET) Wenn, dann: audiatur et altera pars.
5. Holger Knöpker Wir zahlen Lobbyisten auch noch die Anreise & Übernachtung?
6. Andena 14:31, 16. Nov. 2010 (CET)
7. Sbeyer 15:49, 16. Nov. 2010 (CET)
8. NHense - ich bin tendenziell ein Befürworter des BGEs und kann selbst mit Argumenten den Gegner gegenüberstehen. Dazu brauche ich kein Geld für Dozenten ausgeben. Steckt das Geld lieber in den Wahlkampf. Gerade meine persönliche Wahlkampfkasse kann den ein oder anderen Euro gut gebrauchen ;o).
9. Grimnir Zur Sicherstellung der Ausgewogenheit sollten wir vielleicht auch den Steuerexperten Paul Kirchhof einladen und ihm ein angemessenes Hornorar anbieten. Wenn ihr missionieren wollt, geht zu den Zeugen Jehovas.
10. Andreas70 Ich bin fassungslos, was hier mit BGE abgeht! Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland? Diese Aktion ist unglaublich dreist. Wir wollen auf einem Parteitag Externe Dinge erklären lassen, die die Meinung der Mitglieder beeinflussen + für diese Manipulation auch noch Geld bekommen??? *Kopfschüttel*
11. Thomas Weber - Ich wünsche dem Bundesvorstand Weitsicht bei seiner Entscheidung. Wer seine Argumente pro BGE nicht selbst vortragen möchte und dafür externe Unterstützung benötigt, kann dies gerne auf seine private Rechnung veranlassen aber nicht auf Kosten von Landesverbänden die dringend jeden Euro zu Finanzierung ihres Wahlkampfes benötigen.

Diskussion

• Das Programm ist doch schon voll genug? Reicht da die Zeit um auch noch ein Votragsprogramm für Fachthemen zu machen? Zu Expertenvorträge und derren Bezahlung mag man stehen wie man will. Die sind sicher auch im Vorfeld und bei anderen Veranstaltungen sinnvoll. Aber IMHO sind die bei einem BPT nicht geeignet. Die Leute die da was abstimmen, sollen sich VORHER mit den Themen auseinandersetzen. Nicht erst dort vor Ort. --xwolf 14:57, 16. Nov. 2010 (CET)
  • das würde bedeuten, dass wir die Anträge am BPT nicht mehr besprechen - erörtern - müssten und nur noch die Hände heben, das PartG sieht aber eine Erörterung explizit vor
  • es ist kein Vortagsprogramm geplant, sondern eine Diskussionsrunde, die erst am Abend, wenn der Parteitag geschlossen und auf den Sonntag vertagt wurde, stattfindet - die Tagesordnung sieht es vor, dass um 18 Uhr Schluss ist

Die vorläufige Tagesordnung sieht vor, dass um 18 Uhr Schluss ist. Daran glaube ich erst, wenn es 18 Uhr ist und die Versammlungsleitung den Parteitag auf Sonntag morgen vertagt hat, ohne dass es einen Go-Antrag gibt. Schwan 17:36, 16. Nov. 2010 (CET)

Diskussion zum Antrag: Ordnungsmaßnahme gegen Bodo Thiesen

Gegner

1. Bmstettin 18:46, 16. Nov. 2010 (CET)
   • Die Diskussionen die zum Zeitpunkt des Antrages der ersten Ordnungsmassnahme geführt wurden, sind in der Hauptsache gestützt gewesen dur eine veröffentlichung auf einem Portal wo jeder Schreiben kann. Polarisierend geschrieben mit Zitaten geschmückt, die aus einer Kontroversen Disskussion stammen. Ohne den Genauen zusammenhang ergeben die Zitate ein verzertes Bild und nach dem was sich zu dem Thema finden lässt ist die Schlussfolgerung aus den Aussagen wie sie gesehen worden ist nicht nachvollziehbar.
   • Anscheinend war dem Damaligen Bundesvorstand die Meinungsfreiheit und das damit einhergehende Recht auch kontroverse Diskussionen führen zu dürfen nicht wichtig genug.
   • Eine rechte Gesinnung lässt sich aus den Unterlagen zu dem Vorfall nicht ersehen. Eine Wertung im strafrechtlichen Sinne durch die Rechtsorgane der BRD ist mir bisher nciht bekannt. Stehen wir nun mit für Meinungsfreiheit? oder sind wir nur dafür wenn die meinung anderer uns gerade Politisch auch passt?
   • Desweiteren scheinen ja wohl noch Unterlagen zu fehlen oder warum konnte das Verfahren nicht bearbeitet und beendet werden? Die klageschrift war ja nach fast 5 Monaten auch noch nicht fertig, demnach kann das wirkliche Interesse ja nicht so groß gewesen sein.Sonst wäre das energischer verfolgt worden.
     • http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#Causa_Thiesen
   • Bodo Thiesen ist ein Mensch der kontrovers Diskutiert und hinterfragt eine rechte Gesinnung konnte ich bei Verschiedenen persönlichen treffen nicht in Erfahrung bringen.
   • Das hervor kramen von Aussagen die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bei indy Media schon 5 Jahre Alt waren, deutet meiner Meinung nach eher auf ein gezielte Schmutzkampange hin.
   • Ich möchte nicht wissen wie viele Piraten noch Leichen im Keller liegen haben die sich für eine ähnliche Schmutzkampange eignen. Wenn man damit aber so verfährt wie bisher ist es nur eine frage der zeit bis jemand anfängt zu graben und damit dafür sorgt das die Partei sich selber zerlegt.
   • Bezüglich des Versamlungsamtes auf dem LPT des LV RLP:
     • Hätten sich genügend Piraten für die Versammlungsämter gefunden hätte Bodo Thiesen keines übernehmen müssen.
     • wenn man dem Antragsteller folgen wollte müsste man nun alle Teilnehmer ermitteln die ihn in das Versammlungsamt gewählt haben.
     • Versammlungsamt != Parteiamt
2. Andena 18:58, 16. Nov. 2010 (CET)
3. Steffi 19:29, 16. Nov. 2010 (CET)
4. Martin
5. Max WeberII 23:46, 21. Nov. 2010 (CET) wer intelligent genug ist versteht auch Bodo ;) also tief durchatmen und den Käse begraben...
6. Rince 20:44, 16. Nov 2010 (CET) Ich bin der Meinung dass entweder auch die Unterstützer auf die Diskussionsseite müssen oder die Gegner wieder hierhin. Ansonsten gibt die Antragsseite ein verzerrtes Bild wieder.

   Die "Unterstützer" basieren auf dem Punkt "einer Gruppe von mind. 15 Piraten" aus der GO des BuVo. Korrekt wäre in der Tat eine Liste dieser 15+ Antragsteller und der Verzicht auf die Unterscheidung in Antragsteller und Unterstützer. Ich lass mir da mal was einfallen tarzun 20:55, 16. Nov. 2010 (CET)

   Dann wäre ein "Quorum von 15 Piraten (nicht) erreicht" viel besser. Oder "Anzahl Befürworter" vs. "Anzahl Gegner".

   "Gegner" interessieren die GO halt nicht und zum Diskutieren ist diese entsprechend benannte Seite hier ja da :-) Ich hab die Formulierung aber mal etwas "klarer" gemacht, so das es nun weder "Befürworter" noch "Gegner" gibt bzw. beide "gleichberechtigt" hier auf der Diskussionsseite landen können und werden :-) tarzun 21:14, 16. Nov. 2010 (CET)

7. Monarch 21:28, 16. Nov. 2010 (CET)
8. Ron, was ist bitte mit Unschuldsvermutung und im Zweifel für den Angeklagten, wie kann man auf die Idee kommen, eine Vorverurteilung vornehmen zu lassen
9. Boris Turovskiy diese Hexenjagd auf "Rechtsgesinnte" geht mir langsam so richtig auf den Sack, die Hetze gegen Bodo doppelt so.
10. Septerra 07:47, 17. Nov. 2010 (CET)
11. Murphy 08:06, 17. Nov. 2010 (CET) Ist dieser Antrag überhaupt rechtens? „[…] das Mitglied Bodo Thiesen von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung […] auszuschließen.“ heißt doch in anderen Worten nichts anderes als „bis das Gericht in die Pötte kommt und ihn für unschuldig befindet, hat er als schuldig zu gelten“, also eine krasse Umkehr der Unschuldsvermutung.
12. Oibelos 09:42, 17. Nov. 2010 (CET) (aus RLP)
    • Die unterstellte Verzögerung des Verfahrens durch das LSG gibt es nicht. Bitte erstmal informieren!
    • Bodo ist kein Rechtsextremer, auch hier: Bitte erstmal informieren!
    • inkorrupt dagegen ist einfach nur ein Krawallmacher, dem es um Selbstdarstellung geht, statt um die Sache.
13. Guru 12:37, 17. Nov. 2010 (CET) kann mich meinen Vorrednern nur anschließen
14. Bernd Peuser Mitglied aus RLP
    • Gegner von Bodo sollten sich mal persönlich mit ihm unterhalten. Hoffentlich hört dann diese unsägliche Diskussion auf. Bodo ist kein Aaron König.
15. Acamir Mitglied aus RLP
    • Bodo ist nicht rechtsextrem
    • Versammlungsamt ist kein Parteiamt
16. Vincent Thenhart
17. SlickRights Lv RLP/RG Westpfalz : Es wird versucht, unbequeme Personen aus der Partei zu drängen. Es wird versucht, die Meinungsfreiheit in der Partei einzuschränken. Wer es wagt, öffentlich (also auf allen Partei-Medien u auf anderen Kanälen) kritisch mit den Themen BGE/LQFB/Piratenwerk/Koalition mit den Grünen/Linken umzugehen, wird aus der Partei gemobbt. Diese Themen werden von einem zweifelhaften BuVo mit Hilfe von zweifelhaft etablierten "Meinungsbildungstools" und Blockbildung gepusht. Mit Basisdemokratie und unseren grundsätzlichen Werten zu Gesellschaft und Politik hat dies nichts mehr zu tun. Dies hat Ähnlichkeiten mit den Umgangsformen, wie sie in der Partei DIE LINKE und der Partei NPD herrschen. Anstatt Transparenz walten zu lassen, wird immer mehr gemauschelt und geheime Absprachen getroffen, um zweifelhafte Richtungen nach Vorne zu bringen. Man gewinnt den Eindruck, das die Piraten längst in eine Parteiorganisation eingebunden sind, die denen entspricht, die gerade gerne (zufällig) als mögliche Koalitionspartner gehandelt werden (Grüne/Linke), was auch durch (manipulierte?) Pseudo-Umfragen nichtrepräsentativer Art unterstützt wird. dabei habe wir gerade erst gemerkt, das es den GRÜNEN nur um die Macht geht. Die Parteispitze formt gerade Ihren Abnickverein wie es unlängts die CDU mit Merkel getan hat. Ich spreche Bodo Thiesen mein Vertrauen aus, Bodo engagiert sich und lässt sich nicht den Mund verbieten! Gut so! Solche Leute braucht die Partei und nicht Leute, die irgendwelchen abgedrehten und überkandiedelten Funktionären die Meinung aus der Hand fressen! Ahoi!

Allgemeine Anmerkung zur Problematik

1. Unabhängig von den Persönlichkeit des Antragstellers, seiner Unterstützer, der Gegner des Antrages und des Betroffenen selbst halte ich es für einen absolute Peinlichkeit für eine Partei, die sich Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hat, das das Verfahren nicht schon längst auf die eine oder andere Weise beschieden wurde. Der Ausgang des Verfahrens ist dabei sekundär und interessiert mich überhaupt nicht, aber es kann nicht angehen das durch hinauszögern faktisch keine Entscheidung getroffen wird - damit schafft man eine Präzedenzfall um unbequeme Anträge zu ignorieren.

ich möchte hier noch auf die ursprüngliche Ordnungsmaßnahme vom 2008-06-05 verweisen

http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revisionismusdebatte:

Kyra

Antwort:

• • Ein Beschluss der dem Grundgesetz §103 abs. 2 zu wieder läuft und in sich den Antrag auf Parteiauschluss für die alle nach sich ziehen müsste die diesen Antrag uterstüzt haben. inklusive der Mitglieder des Bundesvorstande.

• • http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html
    • Art 103
    • (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
    • (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
    • (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

• • Nulla poena sine lege
    • http://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege

• • • Ein Grundsatz der im Grundgesetz verankert ist und wissentlich mit der Veranstalteten Hetzjagd missachtet wurde.

• • Ich Beitrag auf indymedia reicht also aus damit die Piraten das Grundgesetz unserer Republik missachten zu lassen und das höchste Gremium dieser Partei machte auch noch mit.

• • Tja viele Piraten folgen den, der am lautesten schreien kann.
  • Selber denken wohl nicht in Mode, das macht Arbeit und die will Mann ja loswerden weil sie nervt.

Das ist doch mal wirklich Peinlich. Bmstettin 10:55, 17. Nov. 2010 (CET)

Noch eine Antwort:

Kyra bringt es doch auf den Punkt: Es ist ein absolutes Unding, dass ein Schiedsgericht nach einer entsprechenden Entscheidung des BuVor die Sache durch Untätigkeit aussitzt. Die ganzen jetzt wieder vorgebrachten Argumente pro und contra wären in dem LSG-Verfahren zu prüfen und zu bewerten, um dann auf der Basis eine Entscheidung zu treffen. Die kann dann so oder so ausgehen.

• Dir ist aber auch bekannt wie Lange es gedauert hats bis die Klage überhaupt erhoben worden ist? nach Protokoll der Buvo Sitzung vom 21.1.2010 war sie jedenfalls nicht fertig. Bmstettin

Alle Kritiker übersehen, dass erst die Entscheidung des LSG irgendetwas bewirken würde.

Daher finde ich den Hinweis auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sehr treffend. Das würde nämlich nur in einem Schiedsgerichtverfahren gewährt.

Tatsächlich aber verweigert das LSG mit seinem Verhalten den Befürwortern dieses Antrages und dem Bundesvorstand das rechtliches Gehör, weil es das Verfahren versumpfen lässt. Vor ordentlichen Gerichten hätte ich als Anwalt der Antragstellerseite vermutlich schon längst eine Beschwerde an den zust. Landgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektor erhoben. Man könnte das durchaus als "Justizverweigerung" bezeichnen.

• Wenn der Kläger lange braucht um überhaupt eine klage zu schreiben sind in dann die Richter schuld die auf die Klageschrift und beweise warten/gewartet haben und/oder etwa beide? Bmstettin

Da es noch überhaupt kein Verfahren gab, brauchen wir allerdings keine Gedanken über einen angeblichen Verstoß gegen das nulla-poena-Prinzip zu machen. Ungeachtet dessen, dass ich nicht ganz verstehe, wo hier eine Strafe ohne Gesetz im Raum stehen soll, siehe § 6 Abs. 1 u. 3 der Bundessatzung. Die Frage, ob "nulla-poena" überhaupt für Parteiordnungsmaßnahmen gilt, lasse ich dabei ganz bewusst offen.

• Das Piraten das Grundgesetz nicht mehr kümmert wurde mittlerweile ausreichend demonstriert. Nur gut das man das Grundgesetz nicht mittels LF ändern kann. Wir waren mal angetreten um die Grundrechte zu stärken, ob man das hin bekommt indem man drauf tritt halte ich für fraglich.Bmstettin

Diskussion zum Antrag: Ordnungsmaßnahme gegen Mirco da Silva

Befürworter

1. Boris Turovskiy übernehme den Antrag, falls jemand an meine körperliche Unversehrtheit ran will, nicht über Bügeleisen wundern!
2. Holger Knöpker ich gehe davon aus, dass der Antragsteller seine Gründe nicht vorgeschoben hat und kann es nicht gutheißen, dass man innerhalb der Partei solche Befürchtungen haben muss. Der BVor wird diesen Fall bei entsprechender Kenntnis der Faktenlage zügig bearbeiten können. Sowohl wie beim Mindeheitenschutz als auch in diesem Fall gebe ich gleichsam einen Blankoscheck für Unterstützung aus.
3. Oibelos 16:39, 17. Nov. 2010 (CET) Ob Mirco tatsächlich jemandem in die Fresse haut oder es nur androht, ist egal: Sobald jemand seine Drohung ernst nimmt und sich dann nicht traut offen seine Meinung zu sagen, haben wir ein Problem. Dieses Problem sehe ich als gegeben an. Zudem lähmt Mircos wild-um-sich-schlagen gegen diverse Personen die Parteiarbeit. Dabei geht es nicht um den Fall mit Bodo. Bei dem geht es ja fast noch gesittet zu.
4. Vincent Thenhart
5. Sebastian Pochert Ich bin grundsätzlich kein Fan von beantragten Ordnungsmaßnahmen. In diesem Fall bin ich es aber schon.

Gegner

1. Kyra - http://wiki.piratenpartei.de/2008-06-05_-_Vorstandssitzung#TOP_4.1:_Revisionismusdebatte: Das ist ein Link zur BV Sitzung vom 2008-06-05 Also verschleppen ist ein milder begriff. Darum sollte es keine Maßnahme gegen Mirco geben
2. occcu: Entschuldigt bitte, aber ihr spinnt doch total. Mirco hat sicher ab und an die große Fresse, aber er würde nie jemandem sinnlos aufs Maul hauen, nur weil dieser jemand eine andere Meinung hat, dumm oder ein Vollpfosten ist. Ich weiß ja nicht, für wie wichtig ihr euch erachtet, aber ich bin mir sehr sicher, dass ihr für Mirco bei weitem nicht wichtig genug seid, um sich derart körperlich zu verausgaben (mal ganz davon abgesehen, dass der seit Sommer auf Krücken läuft und ganz sicher keinen an seine körperliche Unversehrtheit will). Vertraut hiermit doch einfach mal auf das Urteil seiner Mitbewohnerin, ja? Danke. Kümmert euch lieber um Leute, die wirklich Schaden anrichten aka Bodo Thiesen...
   • @occcu: schaden Richten Leute wie du an die eine Hetzjagd befürworten und Beschlüsse die dem Grundgesetz zu wieder laufen .Aber es war ja schon immer einfache mit der Masse zu laufen. Bmstettin 11:14, 17. Nov. 2010 (CET)
     • occcu: Glaubst du ernsthaft, dass mit Mirco laufen das gleiche ist wie mit der Masse? :D Naja. Zu Bodo ist ja eigentlich schon lange alles gesagt. Und bei einem über ein Jahr verschleppten Schiedsgerichtsverfahren ein derart prodagadistisches Wort wie "Hetzjagd" zu benutzen, ist echt albern. Merkste selbst? Darüber hinaus hat das Nichts-Tun in Bezug auf Bodo (mit dem ich persönlich gar kein Problem haben würde, wenn er sich mal von seinen früheren Aussagen distanziert und keine neuen in die gleiche Richtung von sich gegeben hätte) uns bereits jede Menge Mitglieder gekostet, die wegen solchem Rumgeeier gar nicht erst eingetreten sind und nun lieber die Grünen wählen, weil die an dem Punkt ne eindeutig klare Position haben.
   • Bmstettin: occcu ich habe mich mit dem Fall erst nach hinweisen beschäftigt und nach dem ich das ganze nachgelesen habe blieb als einziger begriff eine Hetzjagd über.was Ich viel beschämender finde ist, das die Piraten sich über den Grundsatz Nulla poena sine lege, aus dem Grundgesetz hinweg gesetzt haben. Politische folge mal mit betrachtet was für ein Bild Präsentiert eine Partei in der Öffentlichkeit wenn Sie das GG nicht achtet?Ist das ein Besseres Bild?
     • occcu: Hast du schon mal ins LQFB geguckt? Da kannste mal sehen, wieviel Piraten vom Schutz des GG halten... Aber zum Thema: Ich sehe den Zusammenhang zwischen dem aktuellen Fall und dem von dir genannten Grundsatz nicht. DArüber hinaus ist es ein sehr grundsätzliches Problem, dass Piraten sehr gern (und auch sehr gut) theoretisch-juristisch argumentieren, aber dabei leider sehr oft ziemlich an der Realität (was bedeutet: an den potentiellen Wählern) vorbei schrammen.
3. Meine Einstellung gegenüber der ganzen Geschichte lässt sich am Besten mithilfe diesen Antrags demonstrieren: http://bit.ly/bIiNlZ. Danke. -TurBor