Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 088
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Bei der Begründung des Antrages fehlen die Punkte [5] bis [10]: Es gelten auch Sonderregeln (also Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit) wenn:
- [5] das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (z.B. Argentinien)
- [6] der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert
- [7] der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat
- [8] der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde
- [9] dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
- [10]. der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.
Quelle jeweils: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__12.html
Ich bitte darum den Antrag entsprechend zu korregieren. Björn Höfer 11:39, 30. Okt. 2012 (CET)
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- PRO: Es werden (zumindest in Hamburg) eh schon rund 40% bis 60% der Einbürgerungsbewerber unter der Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert. Ich denke, auch vor diesem Hinergrund spricht viel dafür die Quote auf 100% zu erhöhen. Björn Höfer 11:45, 30. Okt. 2012 (CET)
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Björn Höfer 11:42, 30. Okt. 2012 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- --Spearmind 00:59, 3. Okt. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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