Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 039
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- Erstens: woran willst du den Willen des Staatsvolkes festmachen? Willst du Umfragen ins Internet stellen? Willst du den Staatsvolkswillen an Youtube-Filmchen oder Presseberichten festmachen? Was ist das Staatsvolk in einem Bürgerkriegsszenario, welches von außen angefeuert wird? Beispiel Syrien: wer ist das Staatsvolk? Die FSA? Die Systemgetreuen? Die Minderheiten? Wessen Interessen haben Priorität? Wer will das ermitteln und festlegen?
- Zweitens: der Antrag befördert m.E. weltpolizeiliche Interventionspolitik. Er bejaht - vermutlich unbewusst - eine interventionsfreundliche Einsatzpolitik deutscher Soldaten und Finanzmittel in als R2P deklarierten Einsätzen in allen Ecken der Welt.
Pro/Contra-Argument: ...
Der Wille eines Staatsvolkes lässt sich in solchen Extremfällen, wie Syrien, allein unter Hinzuziehung des gesunden Menschenverstandes ermitteln. Gibt es jemanden, der seiner Regierung noch Legitimität zuspricht, wenn sie seine eigene Stadt bombardieren lässt? Würden wir das etwa tun? Oder gibt es jemanden, der behaupten möchte, dass Menschen in anderen Ländern es toll finden, wenn sie von der eigenen Regierung und dem eigenen Militär in Bunker geschickt werden und dort nur hoffen können, dass die ihr Wohnhaus nicht zerdeppern? Sollen die Bürger anderer Länder etwa eine andere Art Mensch sein? Satz eines ägyptischen Journalisten und Politologen am Ende der Mubarak-Aera: "Auch ein Araber lässt sich nicht gerne foltern." Ansonsten - wir sind die Partei des Internets. Wer sich in provinzieller Selbstgenügsamkeit auf - womöglich auch noch - ausgesuchte Medien beschränkt und nicht die Möglichkeiten des Internets nutzt, weltweit Kontakte zu Bürgern aufzubauen und zu halten, der bleibt eben im Tal der Ahnungslosen kleben.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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