Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 002
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Um diesem Antrag zuzustimmen bräuchte ich persönlich eine zusätzliche Stellungnahme dazu, dass das Wort "Bio-Lebensmittel" zuerst einmal einer Standardisierung unterworfen werden muss, sonst schreibt die clevere Industrie demnächst auf ihren garantiert "naturbelassenen" Kakao, es sei ein Bio-Lebensmittel und zahlt dadurch keine Mehrwertsteuer mehr... (Jonas Voelcker)
- Das ist durch die EG-Öko-Verordnung bereits geregelt. Einfach so Bio draufschreiben geht schon seit Jahren nicht mehr. Nsim 11:47, 27. Feb. 2012 (CET)
- Ich schlage erstens eine zeitlich Begrenzung auf max. 10 Jahre vor, um der Bio-Landwirtschaft den nötigen Schub zu verpassen, der bislang zu fehlen scheint, aber kein zeitlich endloses Subventionsgrab zu erschaffen. Zweitens könnte die 0%-Regelung auf weitere Produkte wie Bio-Baumwolle ausgedehnt werden. (Bei Fair Trade-Produkten sehe ich Schwierigkeiten, da die FLO eine privat getragene Initiative ist und staatliche Kontrolle die bisherigen privaten Systeme ergänzen müsste.) Drittens, aber das wäre Teil eines separaten Antrags, wären weitergehende Umstellungshilfen für Landwirte dringend erforderlich, sonst freuen sich wie in den vergangenen Jahren vor allem Biobauern aus unseren Nachbarländern über die 0%-Besteuerung und den dadurch ausgelösten Bio-Boom. Nsim 11:52, 27. Feb. 2012 (CET)
- Kann man davon ausgehen, dass Tierprodukte als Bio oder Fairtrade gelten? Meiner Meinung nach muss auch der übermäßige Fleisch- und Milchproduktekonsum steuerlich herangezogen werden, da dieser durch Vernichtung des Regenwaldes, Verschmutzung der Gewässer, Verfütterung von essbaren Lebensmitteln trotz einer Milliarde hungernder Menschen, Leid der Tiere sehr viel Schaden verursacht, dem mit der jetzigen Besteuerung nicht gerecht beigekommen wird. Es muss ganz klar definiert sein was Bio genau meint, ob damit die herkömmliche minimal-Anforderung gemeint ist, oder ob wir andere Maßstäbe anlegen. Es kann nämlich nicht sein, dass für Kuhmilch und Fleisch 7% Mehrwertsteuer anfallen und für Sojadrink 19%. Als Piratenpartei sind nicht wir dafür zuständig veraltete Geschäftsmodelle zu sichern. Die Milchlobby braucht nicht auf unsere Unterstützung hoffen. Auch für "Bio"-Milch werden Kühe in verschlossenen Anlagen auf engstem Raum gehalten. Auch für "Bio"-Eier werden Kücken geschreddert. Die Herkunft der Futtermittel sowie Transportwege müssen ganz klare Kriterien für die Steuer sein. Die Abschaffung der Subventionen in die Landwirtschaft muss parallel angestrebt werden.
- ...
Die Konsumenten haben noch nie so wenig Vertrauen in die Lebensmittebranche gehabt wie bisher. Vogelgrippe, Gammelfleisch und Dioxin waren sicherlich nicht die letzten Bilder von Lebensmittelskandalen wie wir sie in den Medien sehen werden. Wie viele andere, vielleicht nicht so bekannte Skandale es jeden Tag gibt, möchten wir gar nicht wissen.
Das Fleisch liegt fest verschweißt in der Kühltruhe unserer Supermärkte. Ein Anblick an den wir uns in den letzen Jahrzehnten gewöhnen durften. Hinter den Verpackungen hat sich währenddessen einiges verändert. Während eine Kuh vor 50 Jahren rund 2 Liter Milch pro Tag gab sind es heute bis zu 30. Im gleichen Zeitraum sank die Anzahl der Landwirtschaftlichen Betriebe um 75%.
Die internationale Konkurrenz, sowie die Deutsche geiz ist geil Mentalität, zwingt jeden in der Kette dazu immer günstiger zu produzieren und mittels synthetische Zutaten und krankheitssensibler Massentierhaltung seine Grenzen zu suchen. Durch die Skandale und ihre unzureichenden Antworten fragen sich immer mehr Konsumenten wie gut die Qualität ihrer Produkte eigentlich noch ist. Ob es überhaut gesund ist was sie essen.
>> Die Gründe FÜR Biolebensmittel sind ausreichend bekannt, oder?
Was spricht für eine Senkung der MwSt auf 0%?
Nachhaltige Produkte müssen gefördert werden.
In der Vergangenheit wurde oft darüber nachgedacht den vergünstigten Steuersatz insgesamt abzuschaffen.
Die Piraten setzen sich dafür ein den vergünstigten Steuersatz ein neue Ausrichtung zu geben: die Nachhaltigkeit.
Alle Lebensmittel die nicht nicht Bio und Fair sollen mit dem normalen Steuersatz von 19% besteuert werden. Bio und Faire Lebensmittel hingegen mit 7% oder einem angepassen vergünstigten Steuersatz von 5%.
Die Auswirkungen wären enorm. Durch den erhöhten Steuersatz müsste die Lebensmittelindustrie ihre Ware teurer anbieten und Bio-Produkte würden günstiger in den Regalen liegen.
Wie oben beschrieben ist der Deutsche recht geizig mit seinem Geld für Lebensmittel, so würde sich der Absatzmarkt für Biolebensmittel stark erhöhen.
Sieben Prozent Mehrwertsteuer müssen zum Beispiel gezahlt werden auf Grundnahrungsmittel (außer Getränken und Alkohol), Leitungswasser, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Blumen, Tierfutter und Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr.
Der Bio-Markt
Struktur | Im Zuge des steigenden Verbraucherinteresses an biologischen Produkten bieten mittlerweile nahezu alle Lebensmitteleinzelhändler Bioprodukte an. In Deutschland werden rund 50% aller Biowaren durch Supermärkte umgesetzt, gefolgt von Naturkostläden mit 35% und dem Direktverkauf mit rund 15%1.
Nach Umfragen gibt es in Deutschland 25% Nicht-Biokäufer, 60% Gelegenheits-Biokäufer und 15% regelmäßige Biokäufer2. Obwohl Bioprodukte rund ein Drittel mehr kosten als konventionelle Produkte, spielt dies bei regelmäßigen Biokunden eine eher zweitrangige Rolle.
Der Bio-Markt ist relativ heterogen. Wenn von Bioprodukten gesprochen wird, sind damit diejenigen Produkte gemeint, die mindestens die Vorgaben der EU-Bio-Norm erfüllen. Europaweit gibt es über 30 verschiedene Biosiegel, die den Kriterien dieser EU-Norm entsprechen oder darüber hinaus gehen.
Größe | Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln im Handel wächst derzeit jährlich um 10-15% und erreichte 2009 in Deutschland knapp 6 Mrd. €3. Damit hat der Bio-Markt einen Umsatzanteil am gesamten Lebensmittelmarkt von rund 4%. Europaweit beträgt der Umsatz 18 Mrd. €.
In Deutschland gibt es rund 18.000 Bauernhöfe und 3.500 verarbeitende Betriebe, die nach einem Bio-Standard zertifiziert sind4. Europaweit gibt es 10.000 verarbeitende Betriebe5.
Der Fairtrade-Markt
Struktur | Fairtrade gibt es schon seit den 60er Jahren. Damals konnte man fair gehandelte Produkte allerdings nur in Dritte-Welt-Läden kaufen. Inzwischen ist Fairtrade durch Discounter und große Ketten wie Starbucks und Tchibo allgegenwärtig geworden und erreicht in einigen europäischen Ländern einen erstaunlichen Marktanteil. Beispielsweise werden 50% aller Bananen in der Schweiz und 20% des Kaffees in Großbritannien über Fairtrade gehandelt.
Hinter dem Fairtrade-Markt steht insbesondere eine Organisation: der internationale Dachverband FLO (Fairtrade Labelling Organizations). Er besteht insgesamt aus 24 Mitgliedern, die auf nationaler Ebene die Kriterien von Fairtrade-Siegeln verwalten und vermarkten.
Zertifiziert werden die nationalen Siegel durch die Firma FLO-CERT, ein unabhängiges Zertifizierungs-Unternehmen der FLO, das Produzenten und Händler in insgesamt über 70 Ländern zertifiziert.
Größe | Weltweit wurde 2009 mit FLO-Fairtrade-Produkten ein Umsatz von 3,4 Mrd. € erzielt, davon 8% in Deutschland. Der Markt ist 2009 um 15% gewachsen. 1,2 Mio. Bauern und Beschäftigte profitieren von Fairtrade.
http://www.jf-archiv.de/archiv11/201131072936.htm
http://www.zeit.de/2010/13/GS-Nachhaltigkeit
www.orgprints.org/13026/1/Schafft_der_deutsche_Bio-Markt_den_Sprung_aus_der_Nische__Eine_Marketanalyse.pdf
www.ble.de
www.orgprints.org/4554/#_blank
www.bio-siegel.de
www.organic-world.net/fileadmin/documents_organicworld/yearbook/yearbook-2010/global-survey-2010-regions-bw.pdf
Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Guter Ansatz, um Bio-Lebensmittel und somit den Umweltschutz zu fördern. Ich würde aber eher dazu tentieren, die Subventionen der Konventionellen Landwirtschaft zu streichen, womit der Preis dem Verbraucher den Anreiz geben wird, ökologischer zu kaufen. Zudem werden somit steuern gespart und nur jene, die konventionell kaufen tragen die Kosten für diese Wirtschaftsform.
Pro/Contra-Argument: ...
... Es gibt bisher keinen wissenschaftlichen Beweis, dass Bio-Lebensmittel nachhaltiger sind. Die geglaubte Nachhaltigkeit von Bio-Lebensmitteln entspringt eher der Illusion des Käufers.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Nsim 11:48, 27. Feb. 2012 (CET)
- Käptn NussMit Bezug auf die Deutsche Bio-Verordnung (notfalls EU-Verordnung) und vorerst zeitlich begrenzt zum Anschub (5 Jahre, z.B.)
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- cmrcx zu kurz und IMHO kein sinnvoller Ansatz
- --Spearmind 12:17, 17. Mär. 2012 (CET) im Sinne von 5%
- -- Klischeepunk 12:43, 22. Mär. 2012 (CET) wirkt eher Wirr, keine Belege für die erwünschte Auswirkung, MWSt Grundnahrungsmittel genügend.
- Erlenmayr Umweltvorteile von Bio-Lebensmitteln zweifelhaft; große Behauptungen bei schwacher Faktenlage
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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