Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 008

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Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Fehler im Hauptantrag: § 10 Abs 2: »§ 8 Abs. 6, Satz 3 und 4 gilt entsprechend.« - § 8 Abs 6 lautet: »Ein Vergleich kann in jeder Lage des Verfahrens stattfinden.« --Bodo Thiesen 01:06, 25. Mär. 2012 (CET)
    • korrigiert; danke --Burnus 19:36, 28. Mär. 2012 (CEST)
  • Formulierungsproblem im Hauptantrag: § 10 Abs 4: »§ 9 Abs.3 Nr. 2 findet in diesem Falle keine Anwendung.«. In welchem Falle? --Bodo Thiesen 01:06, 25. Mär. 2012 (CET)
    • verbessert; danke --Burnus 19:36, 28. Mär. 2012 (CEST)
  • Formulierungsproblem / Fehler in Modul 2: § 5 Abs 2 Satz 1 (weniger als 3 Richter -> Handlungsunfähigkeit) soll in diesem Fall nicht gelten? --Bodo Thiesen 01:06, 25. Mär. 2012 (CET)
    • § 5 Abs. 2 lautet: „Ist zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung absehbar, dass ein Richter im Verlauf des Verfahrens seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, so darf er sein Richteramt für dieses Verfahren niederlegen. Er hat dies dem gesamten Gericht sofort mitzuteilen.“ Die Regelung im Modul ersetzt § 5 Abs. 8. Ich verstehe das Problem also nicht. --Burnus 19:36, 28. Mär. 2012 (CEST)
      • Das Probelem ist, dass ich "Abs 2" geschrieben habe, aber "Abs 8" meinte - das ist der Absatz, in dem durch Modul 2 ein Satz hinzugefügt wird und auf diesen Satz bezieht sich das Modul in einem anderen Absatz erneut. Offenbar gilt dann für diesen Fall, Satz 1 aus 5(8) nicht. Ich hatte das bereits vom 25. März bis 27. März mit Thomas Walter via E-Mail bequatscht, ich ging davon aus, dass der Hinweis korrekt angekommen sei. Naja egal, der eine kleine Fehler bringt uns nicht um, muss dann aber zum BPT2012.2 gefixt werden. --Bodo Thiesen 03:39, 4. Apr. 2012 (CEST)
  • Fehler in Modul 3 (oder Hauptantrag): Modul 3 ändert nichts, der Text steht so schon im Hauptantrag. --Bodo Thiesen 01:06, 25. Mär. 2012 (CET)
    • korrigiert; danke --Burnus 19:36, 28. Mär. 2012 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument

Da immer mehr Mirglieder immer mehr Differenzen haben können, halte ich es für sehr wichtig, dem Schiedsgericht Qualitätsmaßstäbe eines ordenmtlichen Gerichtes anzulegen. Mich hat es im Vorfeld zum Eintritt in die Partei sehr beeindruckt, wieviel Gedanken in der Satzung zu einem friedlichen Miteinander stehen. Das sollte nicht gefährdet werden, indem der Beschluss des Schiedsgerichtes in Frage gestellt werden kann - erst recht nicht wegen evtl. Formfehler. Es ist so schon schwierig genug, einen Richterspruch anzunehmen, wenn man verloren hat.--Wika 07:30, 13. Mär. 2012 (CET)


    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. cmrcx
  2. Burnus
  3. Dingo
  4. Wika
  5. Jenny
  6. Rainer
  7. Wolfgang
  8. Michael Bluhm
  9. Nordpirat

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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