Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 022

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Nach meinem Verständnis wäre es besser, daraus zwei Anträge zu machen, die jeweils für sich diskutiert und abgestimmt werden können!? KW
• Dabei könnte noch beachtet werden, ob der Zugang zur Gerechtigkeit für Mittellose hürdenfrei möglich ist incl. freier Anwaltswahl, bzw. bei Unlust des Anwalts auch Anwaltswechsel. Ich selbst bin zu wenig in diesem Thema drin, um einen qualifizierten Antrag stellen zu können. --Wika 18:06, 20. Mär. 2012 (CET)
• Auch ich bin der Meinung, dass es sich hier um zwei so unterschiedliche Forderungen handelt, dass dringend geboten ist, die Ziele in Form von zwei gesonderten Anträgen einzubringen, schließlich kann man den Antrag nur insgesamt annehmen oder ablehnen. Es ist also gerade in deinem eigenen Interesse als Antragsteller, wenn du dies machst, denn du läufst Gefahr, dass der Antrag insgesamt abgelehnt wird, weil viele eine der beiden Forderungen nicht mittragen können. Im Extremfall kann es sogar darauf hinauslaufen, dass zwei gesonderte Anträge angenommen werden, der Antrag in der jetzigen Form aber abgelehnt wird. Zudem ist das Hauptproblem bei den Staatsanwaltschaften nicht, von wem sie bestellt werden, sondern dass die Staatsanwaltschaft letztlich nicht unabhängig von der Regierung ist. Diese würde sich auch dann nicht wesentlich ändern, wenn andere als heute bestimmen, wer Staatsanwalt wird oder nicht. Insoweit greift dein Antrag im Hinblick auf dein Ziel zu kurz. Der 2. Antrag greift ebenfalls zu kurz: Das Hauptproblem ist, dass auch die Justiz aufgrund der ständigen Sparerei am falschen Ende personell und auch von den Arbeitsmitteln und -möglichkeiten her schlecht ausgestattet sind. Die Staatsanwaltschaften stellen häufig ein, weil sie aufgrund der schlechten Personal- und Sachausstattung nicht in der Lage sind, in angemessener Zeit die Ermittlungen abzuschließen. Mir selbst ist es in einem Wirtschaftsstrafverfahren passiert, dass man mich nach fast zwei Jahren anrief und fragte, ob ich einen bestimmten Sachverhalt bezeugen könne. Ich konnte es nicht, denn nach zwei Jahren konnte ich mich nicht mehr ausreichend erinnern. Das Verfahren musste eingestellt werden, weil der Zeuge, nämlich ich, nach zwei Jahren keine ausreichende Angaben mehr machen konnte. Das ist eines der Probleme, die zu den Einstellungen nach einem Kuhhandel führen, wobei der Staatsanwalt dem Angeklagten natürlich nicht genau sagt, ob er eine echte Chance sieht, eine Verurteilung zu erreichen. Eine Änderung im gewünschten Sinne ohne eine Erhöhung der Zahl der Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durchführen, wird in der Praxis wenig bringen. Im übrigen, auch eine noch so neutrale und unabhängige Staatsanwaltschaft ist hilflos, wenn die Polizei, auf die sie für ihre Ermittlungen dringend angewiesen sind, weiterhin mehr von dem Weisungsrecht des Innenministers abhängen als dem der Staatsanwaltschaft. Mein Vorschlag daher: Das Thema sollte mit Leuten aus der Praxis einmal richtig untersucht und durch diskutiert werden und dann dann auf Grundlage der Ergebnisse ein neuer Antrag bzw. neue Anträge formuliert werden. Eines noch zum Schluss: Ich präferiere insoweit mehr die Wiedereinführung eines Ermittlungsrichters mit ähnlichen Rechten, wie sie französischen Ermittlungsrichter haben. In Frankreich können Ermittlungsrichter die Fälle aufgreifen, bei denen sie meinen, dass die Staatsanwaltschaft nicht richtig ermittelt hat und aus eigener Kompetenz Ermittlungen anstellen. In Deutschland ist dies, wenn ich mich recht erinnere, in den 1920'er Jahre abgeschafft worden. Das letzte ist zwar jetzt mehr Contra als eine Anregung, aber wegen dem Sachzusammenhangs lasse ich es einmal hier stehen. --Homosapiens1957 15:49, 23. Apr. 2012 (CEST)

Diskussion

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1. --Spearmind 22:16, 16. Mär. 2012 (CET) zugunsten 002
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