Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 010

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Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Was ist mit sehr persönlichen Dingen, die jemand bspw. für den Sperrmüll herausstellt in der Absicht, dass diese Dinge auf jeden Fall vernichtet werden? KW
  • Bezieht sich der Antrag auch auf Dinge, die jemand in seine eigene Mülltonne geworfen hat? KW
  • ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Hast das mal von der AG Recht mit Bitte um Kommentar / Verbesserungsvorschläge gegenlesen lassen?

Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument
    • dein Gegenargument
  • Wie soll man bestimmen welche Gegenstände zum Wegwerfen bestimmt sind und welche nicht?

Pro/Contra-Argument: ...

Unabhängig von der Frage, ob eine solche Regelung gewünscht ist oder nicht, du müsstest den Fall auch im Arbeitsrecht anderweitig regeln, denn selbst wenn es kein Diebstahl bzw. Unterschlagung ist, stellt es einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Pflichten dar, wenn ein Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers, nämlich essen statt wie gefordert, weg zu werfen, zuwiderhandelt. Zwar wäre eine Kündigung im ersten Fall wohl ausgeschlossen, aber der Arbeitgeber könnte seinen Arbeitnehmer abmahnen und im Wiederholungsfalle entlassen. Insoweit entspricht dein Antrag nicht deiner Intention. Du solltest - vielleicht mit Unterstützung eines Arbeitsrechtlers - den Antrag neu formulieren, den derzeitigen Antrag zurückziehen und einen neuen Antrag stellen, der bei seiner Umsetzung den Effekt hat, den du möchtest. --Homosapiens1957 14:04, 23. Apr. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Dingo 01:15, 5. Mär. 2012 (CET)
  2. Martin Otto
  3. Wika

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Spearmind 21:34, 16. Mär. 2012 (CET) wg. Formulierung "Die Piratenpartei ist für folgende Gesetzesänderung: "
  2. ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. ?
  2. ?
  3. ...