Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 032
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Ohne Maut hätte man aber dden Fakt, dass bei fortschreitender Elektromobilität die staatlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurück geht. Aus Ausgleich müssten dann die Fahrleistung der Elektrofahrzeuge besteuert werden. Andena
- Elektrofahrzeuge werden noch über etliche Jahre keinen signifikanten Anteil am Autobahnverkehr haben. TheBug 07:04, 25. Okt. 2011 (CEST)
- Die Frage der Überwachung und nötiger Überwachungsinfratstruktur sollte bei uns Hauptpunkt bei dem Thema sein und nicht wie hier der letzte Satz im Antrag, also bitte überarbeiten CEdge
- ...
Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Mein Argument/Meine Meinung Volkerm:
PKW-/LKW-Maut für alle Autobahnen im Bundesbereich, gemäß dem funktionierenden Modell in Österreich. Einer Abschaffung aller LKW-Mautbrücken vorausgesetzt!
Eine Vignette für Deutschland hat mehrere Vorteile:
- sichere Kostendeckung (Maut-Einnahmen sind viel besser zu prognostizieren als eine von schwankenden Spritpreisen und sinkenden Verbrauchswerten abhängige Mineralölsteuer)
- gerechte Einnahmen (wirklich alle PKW-/LKW-Fahrer für die Straßennutzung zur Kasse gebeten. Und Deutschland war/ist/bleibt geografisch auch ein Transitland.)
- Schaffung von Arbeitsplätzen (Straßenbau, Kontrollen der D-Vignette ähnlich der ASFINAG....wäre durch eine Änderung/Erweiterung der BAG möglich.)
Eine Maut soll aber meiner Meinung nach nur eingeführt werden, wenn sie gerecht ist und die KFZ- oder die Mineralölsteuer im Gegenzug gesenkt oder gar abgeschafft würde. Zugleich muss Transparent dargestellt werden, wo die Maut-Einnahmen hinfließen.
In etlichen unserer Nachbarländer ist die PKW-Maut längst Realität, ohne dass es dort zu einer Katastrophe gekommen wäre. Weder sind dort die Unfallzahlen gestiegen, weil nun alle Autofahrer über die unsichereren Landstraßen rasen, noch sind die Ortschaften chronisch verstopft.
Im Gegenteil: Bei LKW´s sieht es zur Zeit so aus, dass möglichst viele Mautbrücken umfahren werden. Ich wohne mitten im Gebiet A9, A6, A3....kommt ruhig mal vorbei und seht euch den Transitverkehr an.
Um einer Maut zu "entkommen" müsste quer durch Deutschland nur Bundesstraße, Landstraße genutzt werden.....und das meist Quer durch Deutschland. Das wird bei so ziemlich allen Speditionen zeitlich nicht drin sein.
....und bitte das argumentieren mit Elektroauto und weiterer Zukunftsmusik abstellen. 1.600 Elektrofahrzeuge gegenüber 41.000.000 Benziner/Diesel in Deutschland, da ist es noch nichtmal ansatzweise erlaubt dieses Argument zu bringen.
- Hast Du irgend einen Satz meiner Antragsbegründung gelesen? TheBug 07:06, 25. Okt. 2011 (CEST)
- Ja hab ich. Und deswegen, hab ich das oben zu "meiner Meinung" deklariert.
Aber ich gemal auf die einzelnen Punkte ein:
- "Abdeckung" werden durch Mineralölsteuer abgedeckt: Nicht ganz richtig....eine DECKUNG der Kosten wurde aufgrund der Unterfinanzierung nicht erreicht. Da half bisher nicht mal die festgelegten 50% der Mineralölsteuer. Ausserdem bitte ich zu Unterscheiden zwischen Bundesfernstraßen und Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen.
- Ich bitte um eine Quellenangabe deiner 95% deutschen Fahrer! Ausserdem: Muss jetzt die Autobahn Mautfrei bleiben weil nur deutsche Kennzeichen die Teerdecke abfahren?!
- Mehrbelastung durch Minderem Einkommen: Dem sehe ich nicht so. Meist haben Personen/Familien/etc, welche wenig Geldmittel zur Verfügung haben, meist kein Auto. Und wenn doch, dann sind diese nicht dauernd auf den Autobahnen Unterwegs. Hierbei kann man durchaus auch eine Vergünstigung/Befreiung für die entsprechenden Fälle herzaubern)
Gegenfrage: Hast du meine Argumente dagegen nicht gelesen?!
Noch ne Gegenfrage: Wie soll der Straßenbau weiterhin finanziert werden? Durch uns? Und alle Holländer, Polen, Rumänen, etc... zahlen nichts?!
Keine Maut ist ungerecht und keine Lösung!
--Volkerm 20:56, 25. Okt. 2011 (CEST)
Wobei die Daten vom Verkehrsminister stammen, ich finde da aber momentan die Referenz nicht.
- Abdeckung: Mineralölsteuer, KFZ Steuer und LKW Maut ergeben ca. 3 mal so viel wie der Bund für Straßenbau ausgibt.
- Gerechtigkeit: Wie wäre es denn mal mit weniger Rachsucht gegen die bösen Nachbarn?
TheBug 23:04, 25. Okt. 2011 (CEST)
- Anmerkung: ADAC ist eine Körperschaft des Privatrechts. Für mich ähnlich einzuordnen wie die BILD-Zeitung in der Presselandschaft.
Wegen den Zahlen....immer her mit den Quellen!
Nein, es liegt nicht an der Rachsucht, sondern am Verstand! Wir sind die einzigen, die so blöd sind nicht zu kassieren.
Man könne ein D-Pickerl für deutsche von der Einkommens/Lohnsteuer abziehen um die Kosten zu kompensieren. Somit bliebe dann auch bei gesenkter Mineralölsteuer der Tanktourismus weg.
Fakt ist: Deine +95% nur Deutsche auf Autobahnen ist definitiv aus der Luft gegriffen und nicht tragbar, denn aus eigener Erfahrung leg ich an diversen Wochentagen mal die 20%. Beispielsweise der Transitverkehr OST-WEST auf der A6 Freitags....wir können gern mal Kennzeichen zählen gehen :)
Die Österreicher sind auch Transitland in den Süden und kassieren kräftig, auch an den Strafen. Die Folge daraus: Super Straßennetz, Niegelnagelneue Rastplätze, Genügend Parkplätze für Brummi-Fahrer, Alle strecken im Winter geräumt und mit Split gesichert (Besser als Salz...is auch so ein Thema was bei uns falsch läuft....)
Anderes Beispiel Ungarn (Auch Maut). Strecke Budapest <-> Pecs. Diese Strecke würde ich aufgrund der niegelnagelneuen Teerdecke als Teststrecke für Hochgeschwindigkeitsrennen jenseits der 300km/h deklarieren. Alle 50km super saubere Rastplätze, haufen Platz für LKWs, neue Tankstellen, usw...und das mitten in der Pampa!
Ich würde auch nicht behaupten, dass der Straßenbau überfinanziert ist...
Ein Kumpel (Bauingenieur) hatte mir gesteckt, dass man grob für einen Kilometer 3-spurige Autobahn ca. 1 Mio € rechnen muss um neu zu teeren...von Kosten für Verkehrsleittechnik, PArkmöglichkeiten, Rastplätze, usw.. ist noch nichts mit inbegriffen.
Wenn du natürlich diesen Standpunkt aus reinem Freigedanken unterstützt, gerne! Ich halte es jedoch für Contraproduktiv für eine Sache zu plädieren, die einfach Kostenintensiv ist, von ganz Europa genutzt wird und nur wir zur Kasse gebeten werden!
In diesem Sinne, bis zum BPT!
--Volkerm 19:00, 26. Okt. 2011 (CEST)
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- --Ex-32 00:56, 24. Okt. 2011 (CEST) die Richtung stimmt
- Spearmind 22:33, 27. Okt. 2011 (CEST)
- Monarch 14:02, 28. Okt. 2011 (CEST) Und jetzt noch sagen, was mit dem Beschluss passieren solll. Ins Wahlprogramm oder wie???
- --AndreR 01:57, 8. Nov. 2011 (CET)
- xman
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Volkerm Falscher Ansatz
- Andena
- HagenPirat Beispiel: Besser eine Vignette für 100€ und im Gegenzug 100€ weniger KFz-Steuern. Ausländische Fahrzeuge wären dann auch an der Finanzierung beteiligt. 5% Aufkommen an ausländischen Fahrzeugen sagt nicht darüber aus, ob das zu einem Zeitpunkt oder dauerhaft 5% sind. Jedenfalls wäre es ein bedeutender Betrag. Elektronische Maut mit Mautbrücken sollte abgelehnt werden.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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