Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 013
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Ich würde den Punkt 2.4 überarbeiten, und zwar dahingehend, dass wir uns generell dagegen aussprechen, dass Minister und/oder Staatssekretäre oder sonstige Angehörige der Exekutive zugleich ein Bundestagsmandat (Legislative) ausüben dürfen. Bis diese Form der konsequenten Gewaltenteilung durchgesetzt worden ist, kann der bisherige Text in 2.4 als Übergangslösung durchaus stehen bleiben. Scriptor 12:15, 14. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Ich halte die Debatte über Abgeordnetengehälter für vergleichsweise unwichtig und gleichzeitig potentiell populistisch.
- dein Gegenargument
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
... Populistisch wäre es, wenn es keine Sachargumente gäbe, die auf eine Verletzung der Verhältnismäßigkeit und auf Vorteilsnahme hinweisen würden. Zum Beispiel ist die Frage ein Dauerbrenner, wie weit der Arm der Wirtschaft in das Parlament reichen darf (resp. wie viele und welche Aufsichtsratsposten Bundestagsabgeordnete nebenberuflich haben dürfen), ohne permanent Befangenheit z.B. bei der Festsetzung bestimmter Unternehmenssteuern, Umweltauflagen etc. unterstellen zu müssen.
Skysnake 13:00, 22. Okt. 2011 (CEST): Populistisch ist sicherlich etwas anderes. In diesem Bereich gibt es bereits seit sehr sehr langer Zeit einen großen Handlungsbedarf.
Einige Punkte gehen mir allerdings zu weit bzw. gehen mir noch nicht weit genug. Dies sind im einzelnen folgende Punkte:
Übergangsgelder: Es ist sicherlich zweckmäßig die Altersentschädigungen zu überdenken. Diese ganz zu streichen halte ich allerdings für mehr als fragwürdig. Der Abgeordnete leistet einen Dienst am Volk. Es wäre daher in meinen Augen durchaus angemessen, dass der Abgeordnete hierfür schlicht Ansprüche für die gesetzliche Rente erwirbt in seiner Zeit, in der er ein Mandat hat. Im einzelnen lässt sich hier dann natürlich noch darüber streiten, ob sich diese Ansprüche auf den Höchst oder Mindestbetrag, den man erwerben kann als normaler Arbeiter beziehen sollten. Ganz streichen sollte man Sie aber definitiv nicht, das ansonsten der Abgeordnete sehr anfällig wird für gewisse Angebote von Firmen für die Zeit NACH seinem Mandat. Hier gab es in der jüngeren Vergangenheit schon so manchen Fall, wo man sich fragen musste, ob hier kein Interessenkonflikt im Amt herrschte, da man ja seinen zukünftigen Arbeitgeber nicht verstimmen darf.
Abgeordnetenentschädigung: Es wäre auch hier zweckmäßig, die Entschädigung nach der Beendigung des Mandats etwas großzügiger zu fassen, um den Druck bzgl. einer neuen Arbeit zu verkleinern. Allgemein wäre es sogar sinnvoll, ein Beschäftigungsverbot von z.B. 6 Monaten aus zu sprechen. In dieser Zeit sollten dann 75% der Abgeordnetenenschädigung weiter bezahlt werden. Zusätzlich sollte in Betracht gezogen werden, ob es nicht sinnvoll ist, die ersten 4-5 Jahre eine Auskunftspflicht für ehemalige Abgeordnete zu erstellen, wo Sie arbeiten, und wie viel Sie verdienen. Hiermit wäre es ohne größere Probleme möglich, "Bestechung" durch einen Arbeitsplatz nach der Abgeordnetentätigkeit zu erkennen.
Nebentätigkeiten: Ich sehe es als völlig unmöglich an, das ein Abgeordneter in einem Landesparlament oder gar dem Bundestag in einem Aufsichtsrat, gleich welcher Firma sitzen kann. Es sollte ein grundsätzliches Verbot von Aufsichtsratsposten, etc. gefordert werden. Ein Abgeordneter hat sich um die Repräsentation seiner Wähler zu kümmern. Als einzige Ausnahme wären hier selbstständige bzw. Einteilseigner einer Firma zu benennen, die natürlich ihre Rechte wahrnehmen können müssen.
Kurz um, in meinen Augen bedarf dieser Antrag noch einigen Ausarbeitungen um wirklich zielgerichtet etwas an den angedachten Problemen ändern zu können. Wenn man sich dieser Problematik annehmen will, muss dies in einer Form geschehen, die auch krimineller Energie einen Riegel vor schiebt. Die Regelungen müssen in meinen Augen so gefasst sein, das Sie den gewünschten Zweck auch dann erfüllen, wenn mit großer krimineller Energie versucht wird die angedachte Wirkung zu umgehen.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Spearmind 18:44, 12. Okt. 2011 (CEST)
- CEdge insgesamt sehr gut!
- Scriptor
- ValiDOM Solche Anträge gefallen! Direkt, Konkret, Klar :)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- timo
- Andena
- --Ex-32 00:50, 24. Okt. 2011 (CEST) zu populistisch; teilweise fehlerhaft - zB. gibt es im Fall v. Abgeordnetenschädigung + andere Amtsbezüge bereits Kürzungen
- Nsim 14:52, 31. Okt. 2011 (CET) ich halte MdBs für gnadenlos unterbezahlt (und in Sachen Mitarbeiterstellen hoffnungslos unterfinanziert), ein Kreissparkassendirektor verdient locker das Dreifache. Von mir aus Diäten verdoppeln, drei Mal so viel Geld für wissenschaftliche Mitarbeiter bereitstellen und schließlich noch die Fraktionen stärken, dann kann das Parlament auch wieder anfangen mitzureden.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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