Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 009

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Vorschlag: Satz (2) nicht streichen, sondern einfach folgendes anfügen (Quelle: bayrische Satzung): "Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind zulässig." CEdge
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Bitte hier das Für und Wider eintragen.

§7 PartG: "Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt." Andena
- Siehe (1), den ich nicht anrühre... alles unter den Landesverbänden legen diese dann selber fest. §7 PartG soll sich ja vor allem auf Landesverbände beziehen (siehe selbigen Absatz 2) Michele Marsching 17:49, 4. Okt. 2011 (CEST)
  - Wenn nicht in allen 16 Landessatzungen eine Regelung steht, dann bekommen wir mit der Streichung eine Regelungslücke. Hast Du das geprüft? Andena
    - Dafür sind jedoch die Landesverbände zuständig, dies dann nachzubessern! Heiko Herberg 18:23, 16. Okt. 2011 (CEST)

Daraus folgt:

Die Landesverbände nicht verpflichtet, Untergliederungen zu schaffen, sondern sie können dies tun, wenn sie ein derartiges Bedürfnis verspüren.
Wenn dieses Bedürfnis verspürt wird, spricht nichts dagegen auch hier auf die politischen Grenzen, also auf (Stadt-)Bezirke etc., zurückzugreifen. Im Hinblick auf Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen etc. ist dies auch sinnvoll, weil in den Aufstellungsversammlungen dazu nur die Mitglieder einer solchen Gliederung wahlberechtigt wären ( nicht durch den Wohnsitz begründete „Wunschmitgliedschaften“ mal außen vor gelassen). Würde man die Gliederungen nicht an den politischen Grenzen ausrichten, verblieben nur wenige sinnvolle Aufgabenstellungen für eine solche Gliederung. (Auch deswegen wurde im Konkurrenzantrag SÄA 027 neben der Beibehaltung dieses Kriteriums noch auf das Erfordernis des räumlichen Aneinandergrenzens abgestellt.).
Untergliederungen, die sich über mehrere Gebietskörperschaften (etwa Landkreise) der gleichen Stufe erstrecken, verstoßen m.E. (hier lässt sich immerhin drüber streiten) auch nicht gegen die Bundessatzung in der derzeitigen Fassung. Diese sind nach Maßgabe des § 7 Abs 2 nämlich deckungsgleich mit den politischen Grenzen – mehrerer – Landkreise. Dass die Erstreckung auf mehrere Gebietskörperschaften möglich ist, ergibt sich aus § 7 Abs 1 Satz 2. Dennoch besteht hier ein Klarstellungsbedürfnis, wofür der SÄA 027 eingebracht werden wird. --Ex-32 13:09, 23. Okt. 2011 (CEST)

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