Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 173

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Vorlage:Antragsfabrikat BPT


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Contra-Argumente

In einem Bundestagswahlprogramm wäre das, was mit dem Text intendiert ist meiner Ansicht nach ok. Im Grundsatzprogramm halte ich es für falsch. --Stephan Beyer 12:28, 3. Nov. 2011 (CET)

Das ist Ansichtsache, aber ein Zeichen ist frühestmöglich zu setzen! (notar1957)

Mich stört der Satz mit dem Extremismus, da der Begriff "Extremismus" politisch nichts genaues aussagt. Hier wäre der Passus aus unserer Satzung oder "Menschenfeindliche Parteien" vielleicht besser. --Stephan Beyer 12:28, 3. Nov. 2011 (CET)

Das ist akademisch, ich denke, es geht darum gut verstanden zu werden und der Begriff des Extremismus verkörpert doch etwas, was wir alle nicht wollen. Aber da bin ich nicht festgelegt! (notar1957)

Ebenso stört mich der Satz "Hierin sehen wir unsere staatspolitische Bedeutung in einer von Parteien geprägten pluralistischen Demokratie, die es zu stärken gilt.", da ich nicht die Prägung unserer Demokratie durch Parteien unbedingt stärken will. --Stephan Beyer 12:28, 3. Nov. 2011 (CET)

Das ist an den Realitäten der Verfassung orientiert. Wir haben nun mal das Verhältniswahlrecht und Überhangmandate durch freie Kandidaturen sind extrem selten. Und da die Landeslisten von Parteien, die Parlamente füllen, sind es eben die Parteien, die den Staat prägen. Und es geht in diesem Sinnzusammenhang eben nur um die demokratischen Verhältnisse, die durch die Präsenz der Parteien in den Parlamenten geprägt sind. (notar1957)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. SD Vielleicht guttenberge ich den Text irgendwann mal für meine Memoiren... ;)
  2. ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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