Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 141

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Ich hab da so meine Zweifel, ob das Verbot von Nebentätigkeiten im ersten Abschnitt grundgesetzkonform wäre... --SD 01:04, 29. Okt. 2011 (CEST)
- Es werden nur entgeltliche Tätigkeiten untersagt. Ehrenamtliche Aufgaben sollen dem Antrag zufolge nicht grundsätzlich untersagt, sondern lediglich stark begrenzt werden. Selbstständige müssen nicht ihre Firma verkaufen, sondern nur ihre entgeltliche Tätigkeit ruhen lassen... Janhemme 14:12, 29. Okt. 2011 (CEST)
Ich verweise auf die zahlreichen Beschlüsse des BPT in Chemnitz zu diesem Themenbereich. --etz 09:47, 2. Nov. 2011 (CET)
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Bitte hier das Für und Wider eintragen.

weniger Spielraum für Abgeordnete (z. B. Unternehmer), Folge: noch mehr Juristen und Lehrer im Parlament CEdge
- Unternehmer und Juristen müssten für die Zeit ihres Mandates lediglich ihre entgeltliche Tätigkeit ruhen lassen. Kein Unternehmer oder Anwalt würde gezwungen, seine Firma/Kanzlei zu verkaufen... Abhängig Beschäftigte sind mit Antritt eines Mandates heute sofort raus aus ihrem Job, daher wäre die Untersagung von entgeltlichen Nebentätigkeiten konsequent und würde der Überrepräsentierung von Anwälten und Selbstständigen/Unternehmern entgegenwirken. Selbstständige/Unternehmer und freie Berufe (Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) stellen nämlich sehr wohl die weitaus größte Gruppe der Abgeordneten im Bundestag: Link zur Übersicht beim Deutschen Bundestag (Janhemme 13:55, 29. Okt. 2011 (CEST)

transparent machen ist besser als verbieten, die Korruption sucht sich andere Wege...CEdge
- Der Antrag enthält sowohl Forderungen zur Stärkung der Transparenz, als auch stärkeren Regulierung. Wirksam ist nur beides zusammen. Dass man Korruption und intransparente Einflussnahme nie ganz wird verhindern können, ist mir völlig klar. Allerdings kann muss man es auch nicht so einfach machen wie jetzt... Janhemme 14:06, 29. Okt. 2011 (CEST)

Der Bundestag hat bereits ein Lobbyregister und die Landesparlamente ziehen nach. Die Forderung wirkt etwas nach Papiertiger, dabei könnte man doch viel tollere Dinge vorschlagen wie die Abschaffung des Lobbyismus und Ersatz durch ein transparentes Interessenforum. —lynX
Antrag hat ein großes Schlupfloch, da es für jeden Abgeordneten möglich ist, sich Selbständig zu machen.
- Als Selbständiger ist es jedem Abgeordneten möglich (Schein-) Aufträge wie Beratungsleistung von Unternehmen anzunehmen. Durch dieses Schlupfloch ändert sich nichts! Alternative: Mehr Transparenz schaffen Klaus_der_Pirat 13:41, 10. Dez. 2011

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