Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 132

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

Verbandsklagerecht

Verbandsklagerechterechte werden erfahrungsgemäß missbraucht; sie sind ein Fremdkörper in unserer Rechtskultur. Verfassungsrang des Tierschutzes ist nur als Staatsziel, nicht als subjektives Recht geformt, Tierschutz daher nur als objektives Recht auszuformen, dessen Einhaltung von Amts wegen zu garantieren ist; ein Umbiegen in subjektive Rechte führt zwangsläufig zu einer besonders hinterfotzigen Variante des Abmahn-Unwesens. Daher dagegen. --Roguemale 13:33, 1. Nov. 2011 (CET)
- Zitat von Roguemale: "Verbandsklagerechterechte werden erfahrungsgemäß missbraucht"
Interessant was Du da schreibst. Welche Erfahrungen meinst Du? Ein Verbandsklagerecht gibt es bisher nur im Umweltschutz, und genau da hat sich dies absolut nicht bestätigt. Diese angeblich drohende Klagewelle ist ein an den Haaren herbeigezogenes Scheinargument von CDU-Politikern, die der industriellen Landwirtschaft die Stange halten wollen. Bist Du sicher, das du in der richtigen Partei bist?

Das der Tierschutz ist nur als Staatsziel und nicht als subjektives Recht im GG verankert ist ist leider richtig (und beschämend genug). Aber wie bitte ist der Umweltschutz definiert? Womit dann auch dein zweites Scheinargument als unzutreffend entlarvt wäre. Wolfgang Z.
- Das Verbandsklagerecht gibt es neben dem Umwelt/-Naturschutz z.B. auch für Behindertenschutzverbände und Verbraucherschutz. Für anerkannte Tierschutzverbände gibt es das auch schon in verschiedenen Bundesländern, nur eben noch nicht bundesweit (einheitlich), wie beim Umweltschutz. Mir wäre auch keinerlei negative Auswirkung bekannt, weder aus der Presse, noch aus wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Verbandsklage
Ich finde es schon sinnvoll, in Fällen, wo jemand nicht selbst klagen kann, dass dann diejenigen klagen können, denen es wichtig ist. Insbesondere als Bürgerrechtspartei sollte man das den anerkannten Bürgerbewegungen zugestehen. Die mit einer Klage verbundenen Gerichtskosten, müssen dann eben auch diejenigen tragen, die klagen, weshalb es sich eben auch nur lohnt, wenn wirklich ziemlich klar ist, dass ein Rechtsverstoß vorliegt und die eigtl. zuständigen Behörden evtl. verbandelt sind oder einfach mal wieder Winterschlaf halten. --LordSnow 14:36, 2. Nov. 2011 (CET)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Wolfgang Z. Weil eine Gesellschaft nur soweit eine zivilisierte Gesellschaft ist wie sie anständig mit ihren schwächeren Mitgliedern umgeht. Und die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind nun mal die Tiere.

Gesellschaftsmitglieder können nur Menschen sein; wer das anders sieht, der ist ein zoophiler Animist.

Christoph B. 01:16, 29. Okt. 2011 (CEST)
GargleBlaster 18:16, 30. Okt. 2011 (CET) Bei der Massentierhaltung müssen tatsächlich bessere Standards her. Daher: Zustimmung.
--Lars! 21:30, 30. Okt. 2011 (CET)
Nyaah 12:37, 31. Okt. 2011
ZweiAuge!
Andena
Torte 08:18, 1. Nov. 2011 (CET)
LordSnow 08:52, 1. Nov. 2011 (CET)
Flexi 11:29, 1. Nov. 2011 (CET)
42kati42
Aleks Lessmann 05.11.2011
Dragonstar 07.11.2011 Ein ganz klares dafür. Auch Punkt 1) des Verbandsklagerechts sehe ich als sehr wichtig an, da ansonsten Art. 20a GG ausgehöhlt wird.
KollegeJansen 07.11.2011
Simone Brand 07.11.2011
Bragi 23:13, 22. Nov. 2011 (CET)
Phil
Yuri

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

--Spearmind 22:27, 27. Okt. 2011 (CEST) keine Finanzierungsumwege, bessere Ausstattung der Behörden, soweit es sich als notwendig erweist; 2,3 ok
--Roguemale 13:35, 1. Nov. 2011 (CET) Wg Verbandsklage-Recht, das ist immer Unsinn. 2 & 3 vertretbar, i.Ü. schließe ich mich Spearmind an.
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Benutzer: Klaus Robert Franck..weil es Sinn macht Tiere zu schützen!!

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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