Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 040
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
"Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition."
[...]
"Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente."
Was heißt das jetzt? Soll es bei tatsächlich gefährlichen Stoffen weiterhin Verbote geben, oder gar keine (generellen) Verbote mehr? Und ab welcher Gefährlichkeit wären Verbote dann okay? Das wird mir irgendwie nicht klar genug. Ich könnte bei dem Text jetzt nicht abschätzen, was wir alles legalisieren wollen und was nicht.
- Wir sagen: 'Gesetze, Verordnungen, Regelungen', und gelesen wird 'Verbote'. Nein, wir meinen nicht Verbote (die haben wir bereits seit 40 Jahren, erfolglos), sondern Regelungen, die einerseits bürgerliche Freiheitsrechte gewährleisten, andererseits aber auch bestmöglichen Schutz (Konsumenten und Unbeteiligte) bieten können. Andi nRw
- Nun, da steht auch, dass wir die "Unterscheidung in legale und illegale Stoffe" ablehnen. Daraus deute ich: keine Verbote mehr. Und dann steht da, dass wir eine "objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials" wollen. Ergo: Was gefährlich ist doch verbieten? Oder was ist mit "Handhabung" gemeint? Ich werd nicht schlau draus. Irgendwie sagt der Text "alles legalisieren" und dann soll es aber doch irgendwelche "Regelungen" zum Schutz vor Gefahren geben. Sehr nebulös das ganze. o_0 --SD 01:52, 30. Okt. 2011 (CEST)
Außerdem schreibt sich unser Name nicht so, und bei "Phamaprodukte" ist ein Tippfehler. ;) --SD
- Danke. 'Pharma' ist korrigiert. Was beim Namen nicht stimmt, weiss ich gerade nicht. Andi nRw
- Bindestrich & Versalien. --SD 01:52, 30. Okt. 2011 (CEST)
Pro/Contra-Argument: ...
Der Jugendschutz-Teil ist auch irgendwie strange. Es soll "sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen" geben, aber ein "wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden". Heißt auch für Kids alles legalisieren? Und was sind dann die sinnvollen und notwendigen Gesetze oder Verordnungen für die wir uns so ausdrücklich aussprechen, wenn Reglementierungen doch gar nichts erreichen!? --SD 01:55, 30. Okt. 2011 (CEST)
- beim Antrag handelt es sich um ein Grundsatzprogramm, daher sollen keine Details drin stehen; und: 'Reglementierungen und Verbote' sind nicht das Gleiche, wie ' -sinnvolle- Gesetze undVerordnungen'Georg v. Boroviczeny
- Welche sinnvollen Gesetze und Verordnungen kommen denn noch in Frage, wenn eine Reglementierung ausgeschlossen wird? Gibt es Gesetze und Verordnungen, die nicht reglementieren!? --SD 18:06, 30. Okt. 2011 (CET)
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- icho40
- Fidel
- Poelzi
- sebi
- ZweiAuge Einführung eines Drogenführerscheines
- CSteinbrenner
- Bartzi Drogenführerschein
- Jule Sal
- Frank Lipke
- Andi nRw
- Georg v. Boroviczeny
- ScumPH 13:14, 1. Nov. 2011 (CET)
- jaypee...