Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 020

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Neue LQFB Initiative mit obigen Text: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1888.html

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Sprachlich ist das noch verbesserungsfähig. --Magnus R.
  • It's a wiki ;) Loralitilli
• Gesundheitssteuer? Sollte das nicht einfach in der Einkommensteuer enthalten sein? --Magnus R.
  • Klar, wieso nicht. Eingegliedert über das bisherige Steuersystem schließt das ja nicht aus. Loralitilli
  • Ich habe (u.a.) das mal dahingehend geändert (it's a wiki), dass es eben über das Steuersystem gehen soll. "Gesundheitssteuer" verwirrt nur. --Stephan Beyer 22:14, 3. Okt. 2011 (CEST)

Danke :) Loralitilli 09:30, 4. Okt. 2011 (CEST)

• Datenbrief einmal pro Jahr ist teuer, Änderung hin zu Auskunftspflicht auf Verlangen, wie bei Behörden, möglich?
  • Kann auch per E-Mail zugestellt werden. Und ja, es ist teuer. Wir müssen aber auch keinen Krieg am Hindukusch führen ;) Loralitilli
• @Antrag: Wir vermissen, wie ist die Versicherung hier organisiert, Du redest nur von der Finanzierung. --Spearmind 20:38, 3. Okt. 2011 (CEST)
  • Die organisation wird in das Gesundheitsministerium eingegliedert und an die Orga-Strukturen (nicht der versorgungspraktiken!) der British Health Care angelehnt. Wie das genau aussieht, sehen wir später. Erstmal brauchen wir eine Zieldefinition.
• "für alle Menschen, gleich welcher Couleur" - ich hatte mit dem Ausdruck nie ein Problem, bis ich lernte dass er sprachlich auf die Burschenschaften und ihre "Farben" zurückgeht. Meiner Meinung nach streichen, "für alle Menschen" reicht aus. Nsim 08:38, 4. Okt. 2011 (CEST)
  • Danke, geändert. Habe ich nicht gewusst. Loralitilli 09:05, 4. Okt. 2011 (CEST)
• Statt "Private Krankenversicherungen können weiterhin existieren. Wir gehen jedoch davon aus, dass diese aufgrund der staatlich gesicherten Grundversorgung nur noch Zusatzleistungen anbieten." schlage ich vor: "Private Krankenversicherungen können weiterhin existieren. Jedoch dürfen diese nur noch sogenannte "Hotel-Leistungen" (Einzelzimmer, Kulinarische Leistungen, Entertainment), Alternativmedizin oder Sonderleistungen für Schönheit (also besondere Inlays bei Zahnbehandlung usw.) versichern. Sie dürfen jedoch keine originär medizinische Leistungen versichern, weil wir die 2-Klassenmedizin ablehnen." Syna 09:52, 17. Okt. 2011 (CEST)
  • Dann zahlen die sonst Privatversicherten die Zusatzleistungen halt aus dem eigenen Portemonnaie. 2-Klassenmedizin gibt es immer, egal wie du es drehst. Auch im Sozialismus waren einige gleicher als gleich. Unabhängig davon tendiere ich derzeit übrigens dazu, die von dir zitierten Sätze ganz rauszunehmen. (Was sagt Loralitilli?) --Stephan Beyer 17:33, 17. Okt. 2011 (CEST)
    • Ich finde diese paar Sätze sowieso unnötig. Immerhin geht es erstmal um die Grundversorgung. Wir müssen definieren, was wir wollen. Die Details können wir erst diskutieren, wenn wir uns darauf einigen, was wir wollen. Von meiner Seite aus: Raus mit dem Satz. Loralitilli
• Nehmt den Teil über die Solidarische Bürgerversicherung raus und ersetzt ihn durch eine Forderung nach Abschaffung der PKV in der Grundversorgung. Den Rest des Antrags finde ich sehr gut und würde da auch gerne für stimmen. Nur die Abschaffung der GKV ist nach allem was ich zu dem Thema weiß, einfach Irrsinn. Die GKV ist im System die einzige echte Lobby, welche die Patienten haben. Und qua ihrer Größe auch ein ernstzunehmender Faktor im System. Außerdem sind die GKV politisch unabhängig. Was beim Gesundheitsministerium überhaupt nicht der Fall ist. Die Welt wird nicht plötzlich piratig. Ich bitte darum, so etwas zu berücksichtigen. Bitte. --Carabas 13:33, 22. Okt. 2011 (CEST)
  • Folgt aus der solidarischen Bürgerversicherung nicht automatisch die Abschaffung der PKV aus der Grundversorgung (über den Markt, da die Nachfrage danach einfach wegfällt)? Nur zusätzlich (im Vergleich zur reinen Abschaffung der PKV) wird eben auch ein redundanter Verwaltungsapparat mit (Schein-)Wettbewerb abgeschafft. Du darfst mich gern berichtigen, mir fehlen tiefere Einsichten. --Stephan Beyer 22:44, 22. Okt. 2011 (CEST)
    • Seufz. Wie ich schon ausgeführt habe, die Krankenkassen verwalten nicht nur, sondern gestalten auch das Gesundheitssystem im Zusammenspiel mit Pharmaindustrie und Ärzten. Dabei treten sie als starke Patientenlobby auf. Eine Lobby, die der Patient dringend braucht. Das ist der wichtigste Punkt der GKV: sie garantiert die politische Unabhängigkeit der Kassen! --Carabas 09:02, 23. Okt. 2011 (CEST)
    • Außerdem ist es ein Mythos, das Monopolorganisationen effiziente Verwaltungssysteme haben. Historisch ist zu belegen, dass das Gegenteil der Fall ist. Und nichts anderes ist die solidarische Bürgerversicherung, die ihr vorschlagt. Die Kassen führen eben nicht nur einen Scheinwettbewerb gegeneinander. Wenn das so wäre, würden wir schon längst alle Zusatzbeiträge zahlen. --Carabas 09:02, 23. Okt. 2011 (CEST)
    • Ich empfehle einen Blick ins SGB V (320 Paragraphen, die sich allein mit der GKV beschäftigen) als ersten Zugang zur Materie. --Carabas 09:13, 23. Okt. 2011 (CEST)
• Ganzer wichtiger Punkt, der mir gerade auffällt: ihr wollt laut Antragstext gar nicht alle Krankenkassen abschaffen, sondern nur die "allgemeinen"? Sind das die allgemeinen Ortskrankenkassen und die anderen dürfen weiter bestehen? Scherz beiseite. Konstruktiver Änderungsvorschlag: "gesetzliche Krankenversicherung" statt "allgemeine gesetzliche Krankenversicherung". --Carabas 09:19, 23. Okt. 2011 (CEST)
• Und noch ein Hinweis: der letzte Satz zur solidarischen Bürgerversicherung könnte man auch mit §4 des SBG V als bereits umgesetzt betrachten. ;) --Carabas 09:21, 23. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: Krankenkassen abschaffen?

• Aus dem Antrag: "Deshalb verpflichten wir uns für das langfristige Ziel die allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Pflegepflichtversicherung abzuschaffen." Ganz schön tough, Krankenkassen abschaffen. Da erwarte ich ein ziemlich dolles Konzept oder wenigstens eine grobe Skizze, wer denn wie all deren Aufgaben übernehmen soll. Doch danach kommt: "Der Staat soll über eine Gesundheitssteuer, welche in das bisherige Steuersystem eingegliedert wird, allen Bürgern eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung garantieren." Eine solche Steuer ist schön und gut, aber die Krankenkassen haben erheblich mehr Aufgaben als lediglich Geld einzutreiben, ergo können sie nicht durch eine Steuer ersetzt werden. Nsim 20:48, 3. Okt. 2011 (CEST)

• • Kurze Antwort: Das Gesundheitsministerium soll mit den Aufgaben betraut werden. Loralitilli

Hm ich bin nun kein Experte in Gesundheitspolitik, konnte aber schon herausfinden dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2009 über 134.000 Verwaltungs-Mitarbeiter/innen hatten. Wollt ihr die alle ins BMG stecken? Nsim 08:37, 4. Okt. 2011 (CEST)

Nein. Dadurch, dass es nur noch eine einzige Verwaltung gibt, die sich um die Verteilung der Finanzmittel, werden viel weniger Verwaltungsmitarbeiter benötigt. Vielmehr soll versucht werden möglichst viele der angestellten Leute in Service-Kräfte und Ansprechpartner für die Bürger umzuschulen. Das sind aber alles Details, mit denen sich nach der Zieldefinition beschäftigt werden muss.

Ich glaube, es ist eine Fehlannahme, dass die Abschaffung der GKV zu einem effizienteren System führt. Im Gegenteil. Insbesondere bei einer Gliederung ans Gesundheitsministerium führt das ganze zu mehr Staat und einer Schwächung des Patienten. Im Augenblick agieren die GKVs als gleichberechtigte Partner im System mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Pharmaindustrie. Gibt es sie nicht mehr, und im Gesundheitsministerium sitzt ein Minister, der der Pharmaindustrie zugetan ist, dann wird der Patient zur Beute des Systems. Ich denke, die GKV muss gestärkt und die PKV im Gegenzug geschwächt werden (z.B. durch einen Aufnahmestopp). Carabas

Eigentlich hat der Patient an sich gar nichts mehr mit der Verwaltung zu tun. Klar, es gibt potentielle Angriffsmöglichkeiten, die aber durch eine größtmögliche ( eigentlich bedingungslos ) Transparenz, Ärzte- und Patientenvereinigungen, Aufhebung der Patente und Verträge zwischen Pharmaindustrie und Apotheker minimieren lassen. Einige Entwicklungen, wie die Pleite einiger GKVen haben gezeigt, dass im Moment der Patient ein Spielball vom System ist. Mit einer gesetzlichen, transparenten, freien und auch solidarischen Grundversorgung, braucht sich der Patient nicht mehr um das System zu kümmern, egal wie alt er ist. Eine Gegenfrage: Wie stellst du dir die Stärkung der GKVen vor? Loralitilli

Du nennst eine ganze Reihe von Randbedingungen, die so nicht eintreten werden. Transparenz führst Du z.B. nur herbei, wenn der Kassenpatient tatsächlich die Abrechnung zu sehen bekommt, Patente kannst Du im nationalen Alleingang nicht aufheben, sonst hat Dein Land am Ende keine Pharmaindustrie mehr. Zusätzlich gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit. Du kannst bestehende Patente nicht einfach aufheben. Es sind auch nicht die Patente das Problem, sondern dass die Pharmakonzerne bereits Medikamente mit nur geringer Innovation überhaupt an den Patienten bringen dürfen. Die Verträge zwischen Pharmaindustrie und Apotheker gibt es so gar nicht. Es gibt Arzneipreismittelfestsetzungen und Verträge unter Beteiligung der Krankenkassen. Also genau jener Instanz, die Du abschaffen willst. Die Kassen sind bei diesen Verhandlungen derzeit jedoch grob im Nachteil. Der Patient muss sich im Augenblick deswegen nicht um das System kümmern, weil es Krankenkassen gibt, die seine Interessen vertreten. Eine Stärkung der GKVen stelle ich mir so vor: Abschaffung der PKV in der Grundversorgung; bevor ein Medikament in den Leistungskatalog aufgenommen wird, muss nachgewiesen werden, dass es einen erheblichen Zusatznutzen und eine Verringerung der Nebenwirkungen bewirkt; die Kassen dürfen im Verbund mit der Pharmaindustrie die Medikamentenpreise verhandeln (also unterschiedliche Kassen dürfen sich für die Verhandlungen zusammenschließen), und die Kassen erhalten ein substantielles Mitspracherecht bei der Erhöhung der Gehälter im Gesundheitsbereich; zusätzlich muss es einfachere Verfahren geben mit den streikenden Ärzten die Kassenzulassung aberkannt werden kann. Das meiste regelt sich durch die Abschaffung der PKV in der Grundversorgung von selber. --Carabas 13:24, 22. Okt. 2011 (CEST)

Grundsätzlich gebe ich Dir völlig recht, was die generelle Kritik an der Abschaffung der GKV betrifft. Ich halte es für eine naive Vorstellung, dass eine staatlich organisierte Krankenversicherung irgendeine Verbesserung für die Pat. mit sich bringen würde. Die Vorstellung, dass sich die Transparenz im System erhöhen würde, wenn der Pat. eine Abrechnung zu sehen bekäme, ist aber nicht richtig. Der Pat. kann jetzt schon vom Arzt eine Aufstellung über die zu ihm abgerechneten Leistungen bekommen. Macht nur kaum einer. Der Pat. bekäme eine Aufstellung mit Punktwerten. Zu diesem Zeitpunkt weiß nämlich der Arzt auch nicht, wieviel Geld er tatsächlich für die Behandlung bekommt. Das wird erst ein halbes Jahr später nach einem komplizierten Verfahren abhängig vom der Patientenzahl, der Punktanforderungen der übrigen Ärzte etc. berechnet. Auch der Vorschlag, streikenden Ärzten die Zulassung zu entziehen, ist nicht zielführend. Die bayrischen Hausärzte waren auch ohne Zulassungsentzug vor einigen Monaten kurz davor, ihre Zulassungen geschlossen zurückzugeben. Die Abschaffung der PKV in der Grundversorgung halte ich nicht für notwendig. Vielmehr sollten sie gezwungen werden, eine Grundversorgung ohne Gesundheitsprüfung anzubieten. Die GKV hingegen dürften auch den PKV Konkurrenz bei einem erweiterten Gesundheitsschutz machen. Dann hätten wir eher tatsächlichen Wettbewerb. Die Preisfindung bei Medikamenten mit Patentschutz muss auf jeden Fall geändert werden.--JohnHenryMahlzeit 18:00, 13.Nov. 2011 (CET)

• Ich halte eine Abschaffung der GKV absolut nicht für zielführend. Reduktion der Anzahl? Ja bitte. Aber dass staatliche Gesundheitssysteme effizienter sind, ist nicht belegt. Wir sind in all den Jahren gut mit der Selbstverwaltung gefahren. England mit einem staatlichen Gesundheitssystem hatte bis vor kurzem noch eine krasse Unterfinanzierung deswegen. Man muss ein funktionierendes System nicht grundlos an die Wand fahren, das macht kein Sinn. --GargleBlaster 11:44, 30. Okt. 2011 (CET)

• Abschaffung PKV ist wegen Vetragsfreiheit nicht möglich. Wenn Du eine obligatorische GKV meinst, dann bitte auch so schreiben. Siehe auch P015 Andena
  • Ich war mal so frei und habe diesen Teil entfernt. Natürlich kann es PKVs weitergeben, das kann man gar nicht verbieten. Wenn die staatliche Grundversorgung aber funktioniert, werden sie wahrscheinlich nur noch Zusatzleistungen anbieten. --Stephan Beyer 13:33, 4. Okt. 2011 (CEST)

Was Stephan Beyer sagt Loralitilli

Danke Andena

• in der Antragsbegründung in LiquidFeedback steht der richtige Satz: "Außerdem soll jeder in das System einzahlen. Die An bzw. Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze kann weitere Millionen in das Gesundheitswesen spühlen." Das Ziel "Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze = Solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens" ist konkret und erreichbar. "Abschaffung der GKV" hinterläßt viele ängstliche Fragen nach der Realisierbarkeit...checkinger
  • hat mal jemand berechnet, wieviel Geld eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze "in die Kassen spühlen würde"? Dann könnte man doch den Prozentsatz für die Beiträge reduzieren, was den unteren Einkommen einen Vorteil verschaffen würde. --Dixiebaer 13:14, 15. Mai 2012 (CEST)

Pro-Argument: PKV abschaffen

• @Andena: Vertragsfreiheit: Das ist kein Argument, denn bsp. müsste dann "wegen Vertragsfreiheit" Organhandel erlaubt sein. Ist er aber nicht. Syna

• PKV abschaffen: Sobald wir erlauben, dass eine Zusatz-PKV medizinische Leistungen versichert, haben wir wieder eine 2-Klassen-Medizin - mit allen negativen Auswirkungen (Fehlallokation, geringe Forschungsleistungen, ...) Deshalb bin ich der Überzeugung: Eine PKV darf nur Hotelleistungen, Alternativmedizin, Schönheit (Zahnarzt usw.) usw. versichern, aber keine medizinisch relevante Leistung. -- Ich bitte, dies so in den Antrag aufzunehmen. Syna

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. StefanH
3. Stephan Beyer 21:01, 3. Okt. 2011 (CEST)
4. Fard 19:16, 4. Okt. 2011 (CEST)
5. Andena
6. Monarch 18:49, 7. Okt. 2011 (CEST)
7. Disi 13:24, 11. Okt. 2011 (CEST)
8. Scriptor 18:24, 15. Okt. 2011 (CEST)
9. Robert Stein
10. Syna
11. Amaryllion 22:54, 17. Okt. 2011 (CEST)
12. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --TorstenG 14:47, 7. Okt. 2011 (CEST) (Ich bin gegen ein Gesundheitssystem, das von der Kassenlage des Bundes abhängt. Wohin das führt sieht man in GB. Ich bin eher für eine Lösung wie sie in "Programmänderung 015" diskutiert wird)
2. Antaris Wo ist der Unterschied zwischen den gesetzl. Pflichtvers. und einer Finanzierung über Steuern? Mehr Transparenz, Patientenrecht und Korruptionsbekämpfung würd ich zustimmen.
3. --Carabas 13:27, 22. Okt. 2011 (CEST) (Ich würde zustimmen, wenn der Abschnitt über die Solidarische Bürgerversicherung erstmal rausfliegt und durch einen Abschnitt über Abschaffung der PKV in der Grundversorgung ergänzt wird. Die Abschaffung der GKV erzeugt ein Loch im System, in dem der Patient untergehen wird.)
4. --GargleBlaster 11:44, 30. Okt. 2011 (CET) (siehe oben im Text)
5. --JohnHenryMahlzeit 18:14, 13.Nov. 2011 (CET) (Die Abschaffung der GKV ist kontraproduktiv. s.o.)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Nsim 08:43, 4. Okt. 2011 (CEST)
2. Spearmind 00:33, 13. Okt. 2011 (CEST)
3. LordSnow 20:53, 26. Okt. 2011 (CEST)