Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Positionspapier eigenständiger Bundestransparenzbeauftragter

Antragsnummer LQ-JS-WP074 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Positionspapier eigenständiger Bundestransparenzbeauftragter Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User einfachBen Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert einen eigenständigen Bundestransparenzbeauftragten, der analog zu Bundesdatenschutzbeauftragtem und Wehrbeauftragtem für die Gewährleistung der Informationsfreiheit dediziert zuständig ist. Der Beauftragte soll sich um Lobbyismusregelungen sowie die Gewährleistung der Informationsfreiheit für alle Menschen kümmern. Weitere Aufgaben des Transparenzbeauftragten sind die Überwachung der Einhaltung der Regeln des aktuellen Informations-Freiheit-Gesetzes (http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/) , sowie den Regeln zur Informationsfreiheit und Lobbyismus in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Aufgaben des Informationsfreiheitsbeauftragten werden derzeit vom Datenschutzbeauftragten in einer Person wahrgenommen, was unserer Meinung nach zu Interessenkonflikten führt. Der Transparenzbeauftragte soll jedes Jahr einen "Zustandsbericht der Transparenz des Staatswesens" veröffentlichen, in dem er die Erkenntnisse, Beanstandungen und politischen Veränderungen im Berichtzeitraum sowie Verbesserungsvorschläge zur Informationsfreiheit darstellt. Antragsbegründung (Im Original ursprünglich als Positionspapier gedacht, wurde aber auch als Programmantrag eingereicht damit der Parteitag es - wenn gewünscht - in das (Wahl-)Programm aufnehmen kann.) Der Piratenpartei ist Transparenz des Staatswesens extrem wichtig. Auch in den Behörden und beim Bundestag kam dies bereits an. So ist der Bundesdatenschutzbeauftragte auch für die Überwachung des Informationsfreiheitsgesetzes zuständig. Ein Datenschutzbeauftragter denkt aber zuerst immer darüber nach, wie man personenbezogene Daten vor öffentlichem Zugriff schützen kann. (sollte immer erst drüber nachdenken - vll besser?) Während diese Sichtweise sicherlich nötig ist, steht dem die Transparenz des Staates öfter diamentral entgegen (wo z.B?). Es sollte jedem Beauftragten schwer fallen, zwei gegensätzliche Standpunkte gleichzeitig sinnvoll zu vertreten und dafür zu werben. Es ist daher sinnvoll diese Aufgabe an eine seperate Stelle zu geben. Da vor allem mangelnde Transparenz beim Lobbyismus ein großes Problem darstellt, macht es Sinn die Stelle auf diesen Themenbereich zu erweitern. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1181.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -