Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Ablehnung der so genannten Bildungscard

Antragsnummer LQ-JS-WP070 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Ablehnung der so genannten Bildungscard Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Roghetti Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Auf der so genannten Bildungscard soll ein persönliches Bildungsguthaben für Schulmaterial, Mittagessen, Lernförderung für bedürftige Kinder sowie Zugang zu Musikschulen und Sportvereinen gespeichert sein. Damit möchte von der Leyen eine direkte Erhöhung der Hartz-IV Sätze teilweise umgehen. Eine elektronische Bildungscard, wie sie von Ursula von der Leyen gefordert wird, muss abgelehnt werden, sie bekämpft nur Symptome und nicht die Ursachen. Wir wollen keine Symbolpolitik und lieber die Ursachen bekämpfen. Die Piratenpartei setzt sich für Lern- und Lehrmittelfreiheit ein. Für freien Zugang zu Schulmaterial wäre eine Bildungscard nicht notwendig. Die Piratenpartei fordert wirklich freie Lerninhalte. Mittagessen sollten grundsätzlich kostenfrei bereitgestellt werden um einer Diskriminierung vorzubeugen. Eine zusätzliche außerschulische Lernförderung wäre in einem vernünftigen, individuell angepassten, fließenden Bildungssystem ohnehin nicht notwendig. Zum Thema Musikschulen und Sportvereine schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Ausbau der Angebote an Schulen vor. Der Staat darf den Bürger nicht bevormunden. Dies gilt auch für die Kindeserziehung! Antragsbegründung Laut Ursula von der Leyen ist die Kostenberechnung für die Bildungscard noch nicht abgeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Projekt -- wie schon die elektronische "Gesundheits"-karte -- ein Milliardengrab wird. Eine Bildungscard öffnet der Überwachung von Kindern Tür und Tor. Auch Kinder haben ein Recht auf Privatsphäre! Ausnahmsweise darf man sich einer Aussage der CSU -- genauer gesagt Hans Michelbach -- anschließen: "Wir brauchen keinen Super-Nanny-Staat. Die Politik hat auch vor Empfängern von Transferleistungen Respekt zu haben und sie als mündige Bürger zu behandeln" Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/525.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -