Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Netzneutralität - Nicht nur im Netz. Energienetze in öffentliche Hand!
AntragsnummerWP040 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelNetzneutralität - Nicht nur im Netz. Energienetze in öffentliche Hand! Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDie Piratenpartei Deutschland beschließt sich für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. wo dies nicht der Fall ist sich für die Rekommunalisierung der Energienetze einzusetzen. AntragsbegründungDie Rekommunalisierung der örtlichen Versorgungsnetze ist eine zentrale Voraussetzung und erster wichtiger Schritt, um die Energiepolitik in Deutschland klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und sie einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen die Netze konsequent zu so genannten smart grids (intelligenten Netzen) und zu dezentralen Versorgungsstrukturen umgebaut werden. Daran haben die Energiekonzerne kein Interesse, denn das würde die großen Kohle und Atomkraftwerke überflüssig machen, mit denen sie viel Geld verdienen. Deshalb haben sie in den letzten Jahren so gut wie nicht in die Netze investiert. Die Energieversorgung ist für die Menschen von existenzieller Bedeutung und gehört in den zentralen Bereich der Daseinsvorsorge. Energienetze bilden die grundlegende Infrastruktur zur Gewährleistung dieser Versorgung. Da sie aber auch ein natürlich Monopol darstellen, da Energienetze nicht gegeneinander konkurieren ist es umso verherender diese zum Spielball privater Interessen zu machen. Wie die Grundsicherung, der Zugang zu Bildung oder zur Gesundheitsversorgung gehören die Energienetze und somit die Energieversorgungm nicht in die Hände von Konzernen. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Kontrolle. Bis heute nutzen diese Energiekonzerne ihre Marktmacht bei der Stromerzeugung und den Netzen, um von den VerbraucherInnen überhöhte Preise für Strom, Gas und Fernwärme zu verlangen. Mit der Übernahme der Energienetze haben die Bürger deutlich mehr Möglichkeiten, die Energiepolitik in Deutschland bestimmend zu gestalten. Abschließend: Die Rekommunalisierung der örtlichen Versorgungsnetze ist zwar Sache der Länder, trotzdem Bedarf es dieser Klärung der Sachfrage auf Bundesebene da ein einhaltliches Handeln, sofern es jemals eins geben wird, von Bedeutung und wünschenswert ist. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/139.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise- Datum der letzten Änderung- |