Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Aufhebung der externen Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten im Einzelfall
AntragsnummerLQ129 Importdatum2010-11-05 AntragstitelAufhebung der externen Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten im Einzelfall AntragstellerSiehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/796.html AntragstypProgrammantrag AntragstextForderungDie Piratenpartei fordert die Aufhebung der in § 146 und § 147 Gerichtsverfassungsgesetz geregelten externen Weisungsgebundenheit im Einzelfall der Staatsanwälte durch die jeweiligen Landesjustizminister. Die Piratenpartei übernimmt hierzu die Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB). BegründungDie externe Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung (Hier: Exekutive vs. Legislative). In der Vergangenheit (vgl. z.B. ""Amigo-Affäre"") hat die Weisungsgebundenheit, und damit Abhängigkeit, der Staatsanwälte immer wieder das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestört. ErläuterungenDie externe Weisungsgebundenheit im Einzelfall bedeutet, das ein Justizminister zum Verfahren in einem konkreten Einzelfall Weisung geben darf, wie zu verfahren ist. Das Recht, Weisungen für ganze Fallgruppen zu geben bleibt von der Forderung ebenso unberührt, wie auch auch die Weisungsbefugnis innerhalb der Staatsanwaltschaft. Auch die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei bleibt unberührt. AntragsbegründungWeitere HinweiseDiese Forderung wird auch vom DRB (Deutschen Richterbund) gestellt:
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