Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Änderungen im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen"

Antragsnummer GP065 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Änderungen im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" Antragsteller Benjamin Stöcker Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland im Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen" folgende Zwischenüberschriften einzuführen: Nach den Worten "innerhalb des Staates ermöglicht." die Zwischenüberschrift "Mehr Teilhabe". Nach den Worten "jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern" die Zwischenüberschrift "Neue Wege erkennen". Nach den Worten "Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten." die Zwischenüberschrift "Gewaltenteilung und Freiheit stärken". Ferner wird beantragt die Worte "digitalen Kommunikation erhöht" im ersten Satz unter der Zwischenüberschrift "Neue Wege erkennen" durch "digitale Medien erhöhen" zu ersetzen, sowie die Wörter "in der Gesellschaft" nach dem Wort "Informationsaustausches" im gleichen Satz hinzuzufügen. Beantragt wird weiterhin, im ersten Satz des zweiten Absatzes unter der Unterüberschrift "Gewaltenteilung und Freiheit stärken" die Wörter "der festen Überzeugung" durch das Wort "überzeugt", das Wort "sollte" durch "darf" sowie im zweiten Satz die Wörter "von medialen Veröffentlichungen" durch "medialer Öffentlichkeit" zu ersetzen, sowie im ersten Satz des dritten Absatzes hinter "des Staates" ein Komma zu setzen. Begründung Durch die Zwischenüberschriften passt der Text besser in den Rest des Programms, der Rest sind sprachliche Bereinigungen. Der Text lautet nach Verabschiedung wie folgt: Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht. Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Neue Wege erkennen Die digitale Kommunikation erhöht die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an. Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -