Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-17 - Gewaltenteilung und demokratische Legitimation

Antragsnummer GP018 Einreichungsdatum 2010-10-17 Antragstitel Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Antragsteller Eberhard Zastrau Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge als Bestandteil des Programms folgende Passage beschließen: Gewaltenteilung und demokratische Legitimation Die Trennung der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative bildet die Grundlage des demokratischen Staates. Sie sorgt für berechenbares staatliches Handeln, da die gegenseitige Kontrolle der Gewalten Willkür verhindert. Institutionen, die im Staatswesen zum Handeln befugt sind, bedürfen der demokratischen Legitimation. Wir Piraten sorgen dafür, dass diese Grundsätze wieder deutlicher in der praktischen Politik verwirklicht werden: Wir wollen Strukturen abbauen und Institutionen auflösen, deren Zuordnung zu den grundlegenden Gewalten unklar ist. Das bezieht sich auf Institutionen, die trotz ihrer Anbindung an die Legislative exekutive Aufgaben übertragen bekommen haben, aber auch auf Institutionen, die durch ihre Rechtskonstruktion der notwendigen parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Wir Piraten erkennen, dass für die exekutive Kontrolle von Regierung und Verwaltung Stellen geschaffen werden müssen, die unabhängig arbeiten können. Dafür sind geeignete neue Strukturen und Organisationsformen innerhalb der Exekutive zu entwickeln, die unmittelbare parlamentarische Kontrolle ist sicherzustellen. Wir treten dafür ein, demokratische Verfahren auszuweiten und zu verbessern, wo sie sich unmittelbar auf eine Handlungsbefugnis beziehen. Das heißt im Umkehrschluss: Wir lehnen Demokratie-Placebos ab, die etwa mit einer Direktwahl des Bundespräsidenten eine demokratische Legitimation zu verleihen scheinen, obwohl damit keine originäre Handlungsbefugnis verbunden ist. Unverzichtbarer Bestandteil der Gewaltenteilung ist auch die klare Abgrenzung von Kompetenzen zwischen den Ebenen politischen Handelns: Kompetenzen sind möglichst klar dem kommunalen Handeln, der Landespolitik oder aber der Bundespolitik zuzuordnen, um demokratische Gestaltung und Kontrolle wirksam werden zu lassen. Piraten fordern die demokratische Fundierung europäischer und internationaler Politik. Entscheidungsgremien, die keine demokratische Legitimation auf der Ebene ihres Wirkens haben, beschädigen das demokratische Fundament. Piraten lehnen die Durchsetzung von politischen Zielen über den »Umweg« internationaler Institutionen strikt ab. NGOs sind für den Meinungsbildungsprozess unverzichtbar. Ihnen fehlt allerdings grundsätzlich die demokratische Legitimation. Es ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Institutionen, auch die Interessen zu berücksichtigen, die sich nicht machtvoll und organisiert Gehör verschaffen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/808.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -