Bundesparteitag 2009.1/Programmänderungsanträge/Menschenrechte
Antrag: Bekennung zur AEMR im Parteiprogramm
Es wird beantragt folgenden Text ins Parteiprogramm einzufügen:
Menschenrechte
Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien zu befürchten. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.
- Die Formulierung "kämpfen" im letzten Satz sollte durch die Formulierung "setzen uns dafür ein" ersetzt werden. - Ich schlage außerdem vor, den Abschnitt so zu erweitern, dass daraus hervor geht, dass die Rechte aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch vor nationalen Gerichten einklagbar sein müssen. -- Gedankendelikt 14:30, 30. Jun. 2009 (CEST)