Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/62
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Satzungsänderung §16 Abs. 1 Satz 3
- Antragsnummer: 062
- Satzungsänderungsantrag: §16 Abs. 1 Satz 3
- Eingereicht am 20.04.07 per email (per Fax durch GS nachgereicht)
- Antragsteller: Michael Rasenberger / Mitglied der Piratenpartei
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Falls die Entwürfe des 1. Satzungsworkshops eingegangen sind, sind diese unten stehenden Texte hinfällig, da schon vorhanden. Jedoch habe ich noch einige Bemerkungen/Anträge dazu, diese nun extra zu Beginn. Ich habe auch die entsprechenden Paragrafen des RLP Antrags heraus gesucht und begefügt.
§16 Abs. 1 Satz 3 RLP § 38 Abs 1 (?)
In § 16 Abs. 1 Satz 3 wird „im Regelfall“ ergänzt.
Kommentar:
Eröffnet die Möglichkeit, Ratenzahlungen einzuführen.