Benutzer:Wigbold/Whitepapers/Abgrenzung politischer Dinge
Meine Spielwiese: Kommentare Anregungen bitte unter "Diskussion" oben. Besten Dank wigbold
Antrag
Hiermit beantrage ich folgende Sätze in ein Grundsatzprogramm der PIRATEN aufzunehmen:
Grundsätze: Abgrenzung der politischen Dinge
- Bei der Entwicklung von Politik muß eine strikte Trennung der politischen Dinge erfolgen, die zusammengenommen einen Interessenkonflikt aufwerfen sowie in ihrer Kombination Machtkonzentration bedeuten.
- Wie eine Gewaltenteilung im Staatswesen muß in der Politik eine Teilung der politischen Macht als Definitionshoheit erfolgen.
- Politische Dinge müssen unmittelbar auf den Bürger bezogen sein. Sie müssen letztendlich dessen Individuelle Freiheit stärken.
- Eine ganzheitliche Betrachtung der Politik individuell durch die Akteure ist nicht eingeschränkt.
Beispiele abzuleitender politischer Forderungen
- Ein durchgängige Aufspaltung des Themenbereiche, z.B.: "Wirtschaft, Soziales" in: "Wirtschaftspolitik", "Sozialpolitik" und "Finanzpolitik"
- Verhindern einer merkantilistische Staatsführung.
- Verhindern einer /Gleichschaltung/ des Staatswesens.
- ...
Anm: gerade auch im Bezug auf die Delegationen in LQFB ist es besonders wichtig zu differenzieren! Die Gruppierungen der jetzigen Themenbereiche schafft Interessenkonflikte in der Delegation .
Begründung:
Lediglich eine Wissenschaftliche Betrachtung erlaubt es widersprüchliche politische Dinge zu verweben. Z.B.: Die Aussage "Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind untrennbar miteinander verwoben" ist eine wissenschaftliche Aussage, die bestimmten Volkswirtschaftlichen Schulen folgt. Diese muß die Politik nicht unreflektiert hinnehmen.
Eine Gesellschaftordnung, die nur dazu dient soziowissenschaftliche Modelle alternativlos zu erfüllen, gleicht einer technokratischen Verordnung.
Die Politik muß die einzelnen politischen Dinge unmittelbar auf den Bürger beziehen. Mittelbare Interessen die durch das Verweben politischen Dinge entstehen korrumpieren den Bürgerbezug und werden zum Selbstzweck von Machterhalt und Staatsräson.
Ganzheitliche Betrachtung vs. Ganzheitliche Gestaltung
Der individuelle Anspruch Politik ganzheitlich zu betrachten, wird durch die Grundsätze nicht eingeschränkt. Jedoch ist der Anspruch erschwert, ganzheitlich zusammenfassend Politik zu machen. Bei einer so ganzheitlich einschließenden Vorgehensweise werden diejenigen ausgeschlossen, die den thematisch fremden Annahmen nicht folgen können.